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Steinmeier: "Es braucht manchmal Rückgrat"

Frank-Walter Steinmeier im OP-Interview Steinmeier: "Es braucht manchmal Rückgrat"

Der Fraktionschef der Bundes-SPD glaubt noch an den Sieg der SPD, freut sich über gute Nachrichten für die Merkel-Regierung und regt sich über Fragen zur NSA auf. Nur Reden hilft Syrien nicht mehr weiter, meint er.

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Frank-Walter Steinmeier bei seinem Wahlkampf-Auftritt auf dem Marburger Marktplatz. „Es ist schön, mal wieder in der Gegend zu sein“, sagte der Fraktionschef der Bundes-SPD. Steinmeier studierte in den 80er Jahren an der Uni in Gießen. Foto: Nadine Weigel

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. OP: Sie sind auch Fußball-Fan, Herr Steinmeier. Am Freitagabend präsentierten die Jusos beim Bundesligaspiel Dortmund gegen Bremen Flyer mit dem Schriftzug „Glückwunsch Uli - wir steuern das schon“. Angela Merkel schüttelt darauf dem noch nicht verurteilten Uli Hoeneß die Hand. Mutig oder Verleumdung?

Frank-Walter Steinmeier: Ich finde ein wenig Satire im Wahlkampf vertretbar. Wir haben so etwas früher auch gemacht und nicht alle unsere Aktionen mit der Mutterpartei abgesprochen.

OP: Bei einem Ranking in der Sendung Wahl-Trend der ARD wurden Sie als drittbeliebtester Politiker Deutschlands auserkoren. Schmeichelt das?

Steinmeier: Es ist mir so wichtig, dass ich es noch nicht mal gesehen habe. Ich bin kein Umfragen-Junkie. Derzeit lesen sich in Berlin alle nur noch gegen­seitig Umfragen vor. Ich bin froh, raus aus dieser Berliner Käseglocke zu kommen und viel im Land unterwegs zu sein.

OP: Peer Steinbrück liegt weit hinter Ihnen. Ärgert es Sie, nicht noch einmal für das Amt des Bundeskanzlers angetreten zu sein?

Steinmeier: Nein, das war keine Entscheidung, die bei mir über Nacht gefallen ist und die auch eine private Dimension hat. Deshalb hadere ich damit überhaupt nicht. Ich sehe meine Verantwortung jetzt darin, Peer Steinbrück zu unterstützen, wo ich kann. Damit am 22. September das bestmögliche Wahlergebnis erreicht wird.

OP: Sie mögen Umfragen nicht, derzeit sicherlich nicht. Wie kontern Sie die schlechten Ergebnisse ihrer Partei?

Steinmeier: Die Umfragen für die Parteien sind im Augenblick noch wenig aussagekräftig. Wir haben noch fünf Bundesländer, die in den Sommerferien sind. Insofern ist jetzt die Zeit, unters Volk zu gehen und zu sagen: „Genießt den verdienten Urlaub, aber am 22. September steht eine wichtige Entscheidung an und die solltet ihr nicht anderen überlassen“. Politik, gleich welcher Partei, hat die Aufgabe, den Menschen zu sagen, dass Wahlenthaltung keine Option in einer Demokratie sein sollte. Weil eine hohe Mobilisierung Angela Merkel schadet, versucht sie den Eindruck von Wahlkampf gar nicht erst entstehen zu lassen. Sie gießt weiße Salbe über das politische Geschehen und versucht die Menschen in Sicherheit zu wiegen.

OP: Gute Nachrichten für die amtierende Regierung bedeuten meistens schlechte für die Opposition. Wie ungünstig ist die Nachricht, dass für die erste Hälfte 2013 ein gewaltiger Steuerüberschuss prognostiziert wird?

Steinmeier: Diese Entwicklungen freuen mich sehr. Dafür haben wir lange und hart gearbeitet. Dafür haben wir auch viel Kritik einstecken müssen. Für Reformen, die am Ende aber die Voraussetzung waren, dass wir uns vom Schlusslicht der europäischen Wachstumstabelle ganz nach vorne gearbeitet haben. Wir haben für Entscheidungen gestritten, darunter gelitten und auch Wahlen verloren. Aber heute im Abstand von mehr als zehn Jahren erkennen nun viele an, dass das die Zeit war, die das Fundament dafür gelegt hat, dass es uns heute besser geht als den meisten anderen europäischen Ländern.

OP: Und doch könnte es sein, dass die Wähler Angela Merkel die gute Lage anrechnen. Bleibt dann nur die große Koalition?

Steinmeier: Uns stecken die Erfahrungen einer großen Koalition in den Knochen. Ich will nicht überheblich klingen, aber die Sozialdemokraten haben in dieser Koalition einen großen Teil der Last getragen. Wir haben die Konzepte entwickelt, die uns über die Krise in den Jahren 2008/09 hinweg getragen haben. Gerechnet hat sich das für uns bei den Wahlen 2009 überhaupt nicht. Deswegen drängt es uns nicht nach einer Wiederholung.

OP: Schließen Sie eine Tolerierung der Linken aus, falls es für Rot-Grün knapp werden sollte?

Steinmeier: Minderheitsregierungen gehen nach meiner Überzeugung nicht. Nicht im größten Land Europas mitten in der europäischen Krise. Und eine Koalition mit der Linkspartei haben Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und ich ausgeschlossen. Im Übrigen: Wahlkämpfer - zu denen ich mich zähle - haben die Aufgabe, sich den Kopf frei zu halten für das Ziel, das sie anstreben. Genau das tue ich. Und das ist zunächst eine starke SPD am 22. September. Wir kämpfen für eine Koalition mit den Grünen.

OP: Kann im Superwahljahr die Landtagswahl in Hessen einen Schub für den Bund bedeuten? Hier scheint es nach den Umfragen eine Wechselstimmung zu geben.

Steinmeier: Hessen ist ein altes sozialdemokratisches Stammland, das schon viel zu lange konservativ regiert wird. Hessen ist schon lang nicht mehr vorn. Es schwimmt jetzt im Mittelmaß. Aber Hessen hat wirklich Besseres verdient. Viele der Wählerinnen und Wähler, die ihre Entscheidungen am 22. September vorbereiten, werden das auch erkennen. Deshalb geht der Trend klar in Richtung Wachablösung. Und das will ich unterstützen, damit Thorsten Schäfer-Gümbel der nächste Ministerpräsident wird.

OP: Die SPD hat im Wahlkampf das Thema NSA gesetzt, das wurde durchaus als Bumerang wahrgenommen, weil die Regierung Ihnen als Außenminister, der die Kooperation zwischen den Geheimdiensten unterschrieben hat, eine Mitschuld gibt.

Steinmeier: Diese Bundes­regierung hat nicht den Mumm, zu Fehlentwicklungen zu stehen, die während ihrer Regierungszeit schief gelaufen sind. Das ist doch erbärmlich, wie hier eine Regierung aus ihrer Verantwortung flieht und ihr nichts Besseres einfällt, als Schuld bei einer Regierung zu suchen, die vor zwölf Jahren im Amt war. Das ist nicht nur durchschaubar. Ich finde es auch empörend, wenn man für diese wahlkampfbedingte Taktik nicht vor Diffamierungen meiner Person zurückschreckt. Und dass man mit Regierungsmehrheit im Parlamentarischen Kontrollgremium auch noch verhindert, dass ich eine Möglichkeit zur Klarstellung bekomme, war der vorläufige Gipfel der Unverschämtheiten.

OP: Und inhaltlich, sind Sie nun mitverantwortlich?

Steinmeier: Ich verstehe nicht, dass man hier Herrn Pofalla auf dem Leim geht. Das Abkommen 2002, das Herr Pofalla genannt hat, ist ja kein Abkommen zur Ausweitung, sondern zur Einschränkung der Abhörmöglichkeiten. Bad Aibling war ein amerikanischer Standort, in dem kein deutsches Recht galt. Das Abkommen von 2002 hat zum ersten Mal diesen Standort deutschem Recht unterstellt. Ich weiß überhaupt nicht, wie man auf die Frage kommt, ob das eine Grundlage für Abhörmaßnahmen gewesen sein könnte, die zehn Jahre später stattgefunden haben.

OP: Der zentrale Punkt ist die Bespitzelung der Daten über Google, Twitter & Co. Dieser Fakt kommt in der Diskussion vermutlich nicht nur Ihnen derzeit zu kurz.

Steinmeier: Das ist ja genau der Punkt. Ich habe nie Kritik daran geübt, dass deutsche und amerikanische Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. Im Gegenteil. Gerade wer in Erinnerung hat, dass der Anschlag vom 11. September von Hamburg aus vorbereitet worden ist, kann doch nicht auf die Idee kommen, dass wir die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden verhindern. Wir werden solche Zuarbeit auch künftig etwa bei der Lösung von Entführungsfällen im Ausland brauchen. Um all das geht es bei dem gegenwärtigen Skandal gar nicht. Es geht doch darum, das amerikanische und britische Geheimdienste millionenfach private Daten und Kommunikation von Servern abgezogen haben und einzelne IT-Unternehmen sich für die Überlassung der Daten auch noch haben bezahlen lassen. Wer da sagt, wir haben kein Problem damit, der ist doch nicht ganz bei Trost.

OP: Wie würde also eine SPD-geführte Regierung mit dem Problem umgehen, dass Millionen Daten von deutschen Nutzern über US-Unternehmen oder Servern in den USA abgefangen werden?

Steinmeier: Sollte es stimmen, dass Firmen wie Yahoo und andere von der NSA dafür bezahlt wurden, wäre das eine neue Dimension der Datenausspähung. Rechtsstaat bedeutet, dass die Grenze zwischen Erlaubtem und Unerlaubtem immer wieder gezogen werden muss. Rechtlich erlaubt ist eben nicht, was auch technisch möglich ist. Die Grenze ist nicht einfach zu ziehen, aber dass muss man von unseren amerikanischen Freunden verlangen.Ich bin mir auch sicher, dass wir vor einer großen Diskussion in den USA stehen, wenn es sich bewahrheitet, dass Daten dort millionenfach verkauft oder eben illegal gespeichert wurden. Deshalb steigen ja vielleicht die Chancen, dass wir zu einer internationalen Vereinbarung kommen, die die bekannt gewordenen Praktiken unterbindet.

OP: Es bräuchte also aus deutscher Sicht einen Minister, der auch harte Worte gegenüber Amerika nicht scheut?

Steinmeier: Es braucht manchmal Mut und Rückgrat auch gegenüber Freunden, ja!

OP: Guido Westerwelle hat in diesen Wochen viel zu kommentieren und es wirkt, als würden ihm die immer gleichen Sätze zu den Krisenregionen einfallen, siehe Syrien oder Ägypten. Jetzt kann man darüber herziehen oder die einfache Frage stellen: Was soll er sonst tun?

Steinmeier: Es ist eine ungute Entwicklung, dass die deutsche Außenpolitik sich darin erschöpft, Worte des Bedauerns, der Sorge oder der Mahnung zu formulieren. Vor ein paar Jahren waren die Deutschen noch präsent in den Krisengebieten. Dadurch waren sie auch in der Lage, Lösungsvorschläge zu entwickeln und Konfliktparteien an die Hand zu nehmen. Das ist verloren gegangen, auch zum Beispiel im Nahen Osten. Wer sich überall heraushält, kann nicht erwarten, gefragt zu werden. Wer nicht in Regionen präsent ist, die sich zu Krisenregionen wandeln können, der kann nicht erwarten, dass er Einflussmöglichkeiten hat, wenn es zum Ernstfall kommt.

OP: Also mehr diplomatisches Fingerspitzengefühl?

Steinmeier: Nicht nur das! Erfolgreiche Außenpolitik kann man nicht betreiben mit dem ständigen ängstlichen Blick auf die Schlagzeile am nächsten Tag.

OP: Reichen reden und Diplomatie, wenn Staatschef Assad in Syrien tatsächlich Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzt?

Steinmeier: Reden reicht sicher nicht. Ich kenne niemanden, der das so sieht. In Syrien spielt sich eine wirkliche Tragödie ab mit Zehntausenden Toten und Millionen von Flüchtlingen. Jetzt scheint eine weitere Schwelle überschritten, indem Giftgas zum Einsatz gekommen ist. Das Land muss jetzt unter Druck gesetzt werden, Aufklärung über die Urheberschaft des Anschlags zuzulassen. Das genau scheint Obama im nächsten Schritt zu versuchen.

OP: Das heißt, weiter mit den Russen diskutieren, die in Syrien eine zweifelhafte Rolle spielen?

Steinmeier: Gerade deshalb hoffe ich, dass es jetzt endlich zu einer gemeinsamen Haltung der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der UN kommt. Denn die Russen müssen ein Interesse daran haben, dass nicht der Verdacht entsteht, dass der Kreml es deckt, billigt oder sogar rechtfertigt, wenn in Syrien Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird.

Interview: Tim Gabel und Dennis Siepmann

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