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Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder alleine?

Mit wem koalieren? Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder alleine?

Die Union hat die Wahl haushoch gewonnen, trotzdem erwartet Angela Merkel eine schwierige Situation.

Berlin. Falls die absolute Mehrheit knapp verfehlt wird bleiben rechnerisch noch folgende Varianten: eine große Koalition oder Schwarz-Grün.

Große Koalition

Auf den ersten Blick trennen die Union und die SPD gleich mehrere Knackpunkte. Beim Thema Steuern schließen CDU und CSU Steuererhöhungen aus, die Sozialdemokraten setzen darauf. Unterschiedliche Positionen auch beim Thema Arbeit: Hier ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns der dickste Brocken. Formal schließt ihn die Union aus, während die SPD einen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde fordert. Wie Kompromisse in diesen Fragen aussehen sollten, ist bisher offen. Ein weiterer Knackpunkt wäre das Betreuungsgeld. Für die SPD steht die staatliche Leistung für eine verfehlte Familienpolitik. Die CSU wird aber mit allen Mitteln dafür kämpfen, dass es nicht fällt. Spannend ist zudem, wie CSU-Chef Horst Seehofer sich bei der Pkw-Maut für Ausländer ver­halten wird. Er hat unverhohlen angedroht, einen Koalitionsvertrag nur zu unterschreiben, wenn dieser Punkt enthalten ist. Einfacher dürften die Verhandlungen bei den Themen Energiewende (Rabatte für energieintensive Industrie kappen), Europa (harter Sparkurs versus Eurobonds) und der Gesundheits- und Rentenpolitik verlaufen. Hier liegen die Positionen deutlich näher beieinander. Die Verhandlungen dürften an diesen Punkten nicht scheitern.

Schwarz-Grün

Das Wahlergebnis könnte aber auch für eine historische Premiere sorgen: Die erste schwarz-grüne Koalition auf Bundes­ebene. Eine Wunschkonstellation ist das auf keinen Fall: Obwohl den Grünen gerne bürgerliche Tendenzen nachgesagt werden, wäre die Kombination insbesondere für die Basis beider Parteien extrem gewöhnungsbedürftig. Gesellschaftspolitisch sieht man sich nach wie vor in unterschiedlichen Lagern. Das erste schwarz-grüne Experiment in einem Bundesland - 2008 in Hamburg - scheiterte bereits nach zwei Jahren. Gleichwohl hat sich die Landschaft geändert: Angela Merkel hat mit dem Atomausstieg und der Abschaffung der Wehrpflicht wesentliche Barrieren abgeräumt, die Union weit in die Mitte geführt. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hatte am Wahlabend eine nüchterne Einschätzung: „Wir haben immer gesagt, dass demokra­tische Parteien miteinander sprechen können müssen. Ich sehe aber die Erfolgsaussichten nicht sehr hoch.“

Alleinregierung

Die Union hat zwar massiv dazugewonnen, ihren liberalen Koalitionspartner aber verloren. Ganz geheuer ist selbst Christdemokraten der Gedanke an eine Alleinregierung nicht. „Dann müssen wir auf die unsicheren Kantonisten eingehen“, lautete die spontane Einschätzung hinter vorgehaltener Hand. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe deutete auch an, dass die Union für eine Koalition offen bleibt, denn das Land braucht angesichts der Euro-Krise eine stabile Regierung. Für eine Regierungsbildung mit einem - rechnerisch - nicht notwendigen Partner gibt es in der Bundesrepublik ein historisches Vorbild: 1957 fuhr Konrad Adenauer (CDU) eine absolute Mehrheit ein. Der „Alte“ behielt zwei Minister der Deutschen Partei im Kabinett, um sich eine breitere Mehrheit zu sichern.

(li/pti)

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