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O wie Online-Wahl

Wahl-ABC O wie Online-Wahl

In dieser Rubrik erklären wir Begriffe aus dem Politik-Jargon. Heute: Die Online-Wahl.

Das Internet hat die Kommunikation zwar revolutioniert - gegen die Möglichkeit, bei Bundestags- oder Europawahlen die Stimme online abzugeben, sprechen derzeit jedoch gravierende wahlrechtliche und wahlpraktische Gründe. So sind - zumindest derzeit - die von der Verfassung vorgegebenen Wahlrechtsgrundsätze der allgemeinen, freien und geheimen Wahl bei einer Internet-Wahl noch nicht hinreichend gewährleistet. Insbesondere die Geheimhaltung einer Online-Stimmabgabe, die zwar informationstechnisch möglich erscheint, würde einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern und schließt die Nutzung privater PCs nach dem Stand der heutigen Technik aus. Auch würden Stimmabgabe und Ermittlung des Wahlergebnisses derart intransparent und der öffentlichen Kontrolle durch die Wahlberechtigten entzogen, dass das Vertrauen der Wähler in die Ordnungsmäßigkeit der Wahl womöglich untergraben würde. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 3. März 2009 (Az.: 2 BvC 3/07 und 2 BvC 4/07) Internetwahlen aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

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