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"Mit den Linken kann man nicht regieren"

Interview mit SPD-Chef Sigmar Gabriel "Mit den Linken kann man nicht regieren"

Sigmar Gabriel kämpft für einen rot-grünen Wahlsieg am 22. September. Eine Zusammenarbeit mit der Linken schließt der SPD-Chef kategorisch aus. Im Interview erklärt Gabriel warum.

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„Der Staat darf bei Strompreissteigerungen nicht mehr heimlich mitverdienen“, sagt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Foto: Thorsten Richter

Quelle: Thorsten Richter

OP: Herr Gabriel, die SPD will - im Fall eines Wahlsiegs - die Stromanbieter zwingen, den Strompreis niedrig zu halten. Wie soll das funktionieren?

Sigmar Gabriel: Erstens wollen wir, dass der Staat über steigende Mehrwertsteuereinnahmen nicht mehr heimlich mitverdient bei Strompreissteigerungen. Dabei geht es um mehr als eine Milliarde Euro. Die wollen wir an die Kunden zurückgeben. Außerdem wollen wir mehr Transparenz bei den Strompreisen schaffen - und dafür sorgen, dass in den Grundtarifen keine überhöhten Preise mehr möglich sind.

OP: Auch die Industrie klagt über steigende Energiekosten.

Gabriel: Ja, auch hier müssen wir ansetzen, um die Wirtschaft vor Wettbewerbsnachteilen in Europa zu schützen. Denn so chaotisch, wie die Energiewende momentan organisiert ist, stellt sie die größte Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland der letzten 30 Jahre dar. Deshalb müssen wir auch das Erneuerbare Energien Gesetz endlich vom Kopf auf die Füße stellen, um Angebot und Nachfrage in Einklang zu bringen. Hier stehen wir vor einem völligen Chaos, das die Bundesregierung angerichtet hat. Dort streiten sich sechs Ministerien um Zuständigkeiten für die Energiewende. Deshalb brauchen wir dringend ein Energieministerium, das diese Aufgaben bündelt.

"Ich mache im Wahlkampf kein Was-wäre-wenn-Spiel" (Sigmar Gabriel)

OP: Fünf Wochen vor der Wahl kümmert sich die SPD nicht nur um Inhalte, sondern ist vor allem auch mit sich selbst beschäftigt. Franz Müntefering hat gerade einen holprigen Start in den Wahlkampf beklagt. Und Peer Steinbrück stimmt ihm zu. Demontiert sich die SPD gerade selbst?  

Gabriel: Nein. Aber Franz Müntefering hat ja recht. Dass der Start von Peer Steinbrücks Kandidatur suboptimal war, wissen wir alle. Die Beobachtung ist also nicht neu.

OP: Aber muss man sie fünf Wochen vor der Wahl noch einmal wiederholen?

Gabriel: Ich finde, wir müssen jetzt Wahlkampf machen und nicht über den Wahlkampf reden.

OP: Sie haben gerade einen Parteikonvent für den 24. September, also zwei Tage nach der Wahl, einberufen. Bereitet sich die SPD bereits auf eine Niederlage vor?

Gabriel: Nein. Wir halten uns damit schlicht an die Satzung der SPD und wollen die Basis der Partei darüber mitentscheiden lassen, was nach der Wahl passiert - da geht es etwa um die Verhandlungslinie für rot-grüne Koalitionsgespräche. Deshalb haben wir im Zuge der Öffnung der Partei dieses völlig neue Gremium geschaffen, in dem auch viele Ehrenamtliche vertreten sind.

OP: Es gibt Gerüchte, dass dieser Parteikonvent dazu dienen soll, Frank-Walter Steinmeier als Fraktionsvorsitzenden zu demontieren.

Gabriel : Blödsinn. Das darf der Parteikonvent gar nicht. Über den Fraktionsvorsitz entscheiden die SPD-Bundestagsabgeordneten und zwar bereits vor dem Konvent.

OP: Auch Günter Grass hat sich jüngst zum Zustand der SPD geäußert und ihr eine Zusammenarbeit mit der Linken ans Herz gelegt. Schließen Sie das nach wie vor aus?

Gabriel: Ja. Denn ich kann mit keiner Partei eine Regierung bilden, bei der man nicht weiß, ob das, was man Montagmorgen verabredet hat, Montagabend noch gilt. Ich habe ideologisch nichts gegen die Linke, wie sie im Osten aufgestellt ist, aber gerade in Westdeutschland sind in ihr viele Sektierer und SPD-Hasser versammelt. Mit denen kann man auf Bundesebene nicht regieren. Die Linkspartei muss sich, wenn sie auf Bundesebene regierungsfähig sein will, entscheiden, welche Partei sie sein will. Aber das tut sie bisher nicht.

"Man muss im Wahlkampf darüber reden, was man will. Und nicht, was man nicht will" ( Sigmar Gabriel)

OP : Also wird es auch keine rot-grüne Minderheitsregierung mit Tolerierung der Linkspartei geben?

Gabriel: Nein, natürlich nicht. Die größte Volkswirtschaft in Europa kann doch nicht Vabanque spielen. Was glauben Sie, was in Europa los wäre, wenn Deutschland eine wacklige Regierung hätte. Die Zinsen würden explodieren und die Euro-Krise würde weiter eskalieren. Die SPD will die Wahl gewinnen. Aber in 150 Jahren hat die SPD noch nie etwas getan, was das Land gefährdet hat, nur um eine Regierung zu bilden.

OP: Stünden Sie denn für eine Große Koalition bereit?

Gabriel: Wir wollen mit den Grünen regieren. Dafür machen wir Wahlkampf. Die Bundestagswahl entscheidet sich mit der Wahlbeteiligung. Gehen weniger als 70 Prozent zur Wahl, gewinnt Frau Merkel. Gehen rund 80 Prozent zur Wahl, gewinnt die SPD. Der größte Gegner der SPD ist nicht die CDU, der größte Gegner der SPD ist eine Stimmungslage in der Bevölkerung, bei der es den Menschen eigentlich egal ist, ob sie wählen gehen. Deshalb werben wir dafür, dass die Demokratie ernst genommen wird. Und das heißt: Wählen gehen!

OP: Nehmen wir mal an, es gehen 75 Prozent der Deutschen wählen und es reicht weder für Schwarz-Gelb, noch für Rot-Grün.

Gabriel: Ich mache im Wahlkampf kein Was-wäre-wenn-Spiel. Im Wahlkampf muss man mit den Menschen darüber reden, was man will, und nicht darüber, was man nicht will.

OP: Im Wahlkampf ist auch die NSA-Datenaffäre ein großes Thema. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat gerade ein Anti-Späh-Abkommen mit den USA vereinbart. Reicht das?

Gabriel: Die Ankündigung von Verhandlungen über ein solches Abkommen ist zunächst einmal ein erster Erfolg der Debatte. Denn endlich hat auch die Bundesregierung erkannt, dass es hier ein Problem gibt und bemüht sich gemeinsam mit den USA, die Sicherheitsinteressen und die Persönlichkeitsrechte wieder in eine Balance zu bekommen. Das Ziel ist erstmal richtig - auch wenn ich nicht glaube, dass wir von diesem Abkommen viel erwarten dürfen. Ich würde außerdem dafür eintreten, dass jedes Telekommunikationsunternehmen in Deutschland seine Daten per Gesetz verschlüsseln muss. Auch müssen wir in Deutschland und Europa die Cloud-Technologie weiterentwickeln, damit unsere deutschen Unternehmen und Forschungseinrichtungen nicht an Firmen wie Microsoft hängen, die offensichtlich eng mit der NSA kooperieren.

Von Anja Luckasund Maren Schultz

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