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Kopfschütteln über Peer Steinbrück

Angriff auf Merkel Kopfschütteln über Peer Steinbrück

Die Äußerung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, wonach die DDR-Vergangenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Grund für ihre fehlende Europa-Begeisterung sei, sorgt weiter für Wirbel.

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Muss SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fürchten, am Ende ganz allein dazustehen? Seine Äußerungen zur DDR-Vergangenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel jedenfalls wertet die CDU als Diffamierung. Foto: Britta Pedersen

Quelle: Britta Pedersen

Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte gestern in einem Interview, der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten falle „offenbar nichts mehr anderes ein als die Diffamierung ihrer Kontrahenten“. Steinbrücks Aussage sei „einfach nur albern“, denn wenn jemand Europa in der Krise zusammengehalten habe, „dann war es die Kanzlerin“. Schon zuvor hatte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe Steinbrück vorgeworfen, er beleidige „Millionen Menschen in der ehemaligen DDR und in ganz Mittel- und Osteuropa“.

Linke-Parteichef Bernd Riexinger sagte jetzt, Steinbrück kenne den Osten nicht und fremdele mit den Menschen dort. „Auch im Westen schütteln doch viele den Kopf über diese Art von Arroganz“, so Riexinger weiter. Steinbrück werde „die SPD in den Abgrund reißen und die Wahl verlieren.“

Steinbrück hatte Merkel bei einer Veranstaltung des Berliner „Tagesspiegel“ vorgeworfen, dass es ihr an Leidenschaft für Europa fehle. Dabei spiele eine Rolle, „dass sie jedenfalls bis 1989/90 eine ganz andere persönliche und politische Sozialisation erlebt hat als die, die diese europäische Integration seit Anfang der 50er Jahre erlebt haben“. Das sei aber kein Vorwurf, denn Merkel habe sich ja nicht aussuchen können, ob sie im Osten oder im Westen aufwächst.

Auf die Kritik an seiner Äußerung angesprochen, sagte Steinbrück gestern, man solle jetzt „bitte nicht wieder in künstliche Erregungszustände verfallen“. Er wies darauf hin, dass er sich auf ähnliche Weise schon in seinem gemeinsamen Buch mit Altbundeskanzler Helmut Schmidt „Zug um Zug“ geäußert habe. Darin nannte es Steinbrück „eine spannende Frage“, ob Merkel keine Leidenschaft für Europa zeige, „weil sie in der DDR sozialisiert worden ist und ihr das Projekt Europa von daher vielleicht ferner steht als einem westdeutschen Politiker“.

„Ihr die Herkunft vorzuwerfen, ist primitiv“, kritisierte auch Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) die Äußerung Steinbrücks. Merkel habe zwar leider „die faszinierende Idee einer friedlichen“ EU beschädigt. Das habe sie aber nicht getan, weil sie in der DDR zur Schule ging, sondern weil sie Vorsitzende der CDU ist.

Brandenburgs scheidender Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wollte zu Steinbrücks Einlassungen nichts sagen. Der brandenburgische SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert, der am 22. September nicht mehr kandidiert, äußerte gegenüber indes die Überzeugung, Steinbrück sei mit seinen Aussagen „total missinterpretiert“ worden. „Merkels Europa-Politik hat mit ihrer ostdeutschen Herkunft nichts zu tun“, sagte Danckert. Er sei sich sicher, dass auch Steinbrück das so sehe.

Schon im Bundestagswahlkampf 2005 hatten abwertende Äußerungen über Ostdeutschland eine Rolle gespielt, damals allerdings zum Schaden von CDU/CSU. Erst machte Brandenburgs damaliger Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) die „von der SED erzwungene Proletarisierung“ ländlicher Gebiete für eine neunfache Kindstötung in Frankfurt/Oder mitverantwortlich, was einen Sturm der Entrüstung auslöste. Und wenige Tage später wurde bekannt, dass Bayerns damaliger Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) auf einer Wahlveranstaltung in Baden-Württemberg gesagt hatte, „die Frustrierten“ im Osten dürften nicht bestimmen, „wer in Deutschland Kanzler wird“.

von Joachim Riecker

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