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I wie Immunität

wahl-abc I wie Immunität

Ein Abgeordneter kann wegen einer strafbaren Handlung für die Zeit seines Mandats grundsätzlich nur mit Genehmigung des Deutschen Bundestages verfolgt werden.

Ohne diese Genehmigung besteht für die Strafverfolgung ein Verfahrenshindernis. Jedes Strafverfahren, jede Haft und jede sonstige Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten sind auf Verlangen des Parlaments auszusetzen. Genehmigungspflichtig sind alle Strafverfahren gegen ein Mitglied des Bundestages, Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Verfahren, in denen das Mitglied des Bundestages Beschuldigter oder Angeklagter ist, Verhaftungen und Abgabe von eidesstattlichen Versicherungen bei der Zwangsvollstreckung, um nur die wichtigsten Fälle zu nennen.

Dieser Schutz der Parlamentarier, der in Artikel 46, Absatz 2 des Grundgesetzes geregelt ist, gilt nicht, wenn der Abgeordnete auf frischer Tat ertappt wird.

Sinn der Immunität ist es, die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu sichern und das Ansehen des Parlaments zu schützen. Es handelt sich folglich um ein Parlamentsrecht und nicht um ein Abgeordnetenrecht.

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