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Gefangen im 25-Prozent-Keller

SPD unzufrieden Gefangen im 25-Prozent-Keller

Enttäuschung, Ernüchterung, Ratlosigkeit: Als um 18 Uhr die ersten Prognosen für die SPD im Willy-Brandt-Haus auf den Bildschirmen aufleuchten, wird es erst einmal ganz still.

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (links) und SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel schauen in der Parteizentrale in Berlin auf die ersten Hochrechnungen.

Quelle: Kay Nietfeld

Berlin. Rund um die Parteizentrale in Berlin-Kreuzberg ist zur Feier des Tages eine Partyzone aufgebaut worden, mit Großleinwänden, Bratwurstbuden und Bierpilzen. Doch für die SPD gibt es nichts zu feiern. Der rote Balken auf der Prognose bleibt bei 26 Prozent stehen. Im Laufe des Abends wird er sogar noch darunter rutschen, auf gerade einmal 2,5 Punkte mehr als beim Wahldesaster von 2009, als die SPD auf den historischen Tiefstand von 23 Prozent einbrach. Mit einem enttäuschenden „Boooh“ wird der Wert draußen auf der Straße vom versammelten Parteivolk quittiert. „Jetzt brauch’ ich noch ein Bier“, entfährt es einem fassungslosen Juso. Sein Nachbar ruft laut das Schimpfwort, das mit „Sch“ beginnt.

Kurz darauf bricht doch noch unbändiger Jubel aus. Er gilt den Werten der FDP, die es offenkundig nicht zurück in den Bundestag schafft. Das war es dann aber auch mit der Begeisterung. An das Wunder einer rot-grünen Koalition auf Bundesebene hatten die Sozialdemokraten schon lange nicht mehr geglaubt, wenn sie es überhaupt je getan haben. Aber wenigstens auf ein kleines Wunder hatten sie gehofft - auf ein Ergebnis von 28 Prozent plus X. Das war zuletzt die verbreitete Erwartung in der Parteispitze.

Stattdessen steckt die Partei dort fest, wo sie die Umfragen stets gesehen haben: knapp über der 25-Prozent-Marke. „Wir haben die bessere Politik, haben wir den Leuten im Wahlkampf gesagt. Aber sie haben es uns nicht geglaubt“, resümiert das Mitglied einer SPD-Landesregierung. Und weiter: „Natürlich zerreißt es einem das Herz. Der Anspruch einer Volkspartei muss 30 Prozent plus X sein.“

Die Parteiführung, die auf der obersten Etage über den Zahlen brütet, schickt erst einmal Generalsekretärin Andrea Nahles vor die Kameras, das enttäuschende Ergebnis zu erklären. „Wir hätten uns natürlich einen größeren Zuwachs gewünscht“, sagt sie und stellt das Offenkundige fest: „Die Union hat gewonnen.“ Eine halbe Stunde später erscheint die komplette SPD-Führung auf der Bühne mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel an der Spitze.

Der glücklose Herausforderer wird von den Genossen mit warmem Beifall empfangen. Schulterklopfen auch von Parteichef Sigmar Gabriel, der im Wahlkampf manchmal an Steinbrück verzweifelt ist - so wie der an Gabriel. Der Peer habe sich „unglaublich ins Zeug gelegt“ und einen „fantastischen Wahlkampf“ hingelegt, lobt Gabriel. „Danke Peer“, schallt es aus der Menge. Steinbrück muss schlucken. „Das tut mir sehr gut“, dankt er für den breiten Zuspruch, um dann noch einmal sein Wahlkampfmotto zu bemühen. „Zum Klartext gehört: Wir haben nicht das Ergebnis erzielt, das wir wollten.“ Die SPD habe zugelegt, aber nicht in dem Maße, wie erhofft.

Gabriel und Steinbrück haben vor allem eine Botschaft an die Partei: Jetzt bloß keine Debatten, wie es weitergeht, ob in der Partei oder womöglich in einer großen Koalition. „Der Ball liegt bei Frau Merkel“, betonen beide ein um das andere Mal, sie müsse sich eine Mehrheit besorgen. „Keine Spekulationen darüber, wie eine Regierungsbildung aussehen kann“, mahnt Steinbrück. Gabriel beschwört die im Wahlkampf gezeigte Geschlossenheit.

Peer Steinbrücks Kandidatur war seine Idee. Das Projekt ist zwar nicht krachend schief gegangen. Aber es hat auch nicht die erhoffte Rendite eingefahren. Das ist auch Gabriels Problem. Der SPD dürfte heute eine lebhafte Wahlkampf-Analyse ins Haus stehen. Der Hamburger Bürgermeister und SPD-Vize Olaf Scholz hatte bereits vor einigen Tagen Interviews gegeben, die manche als Bewerbung für das Vorsitzenden-Amt lasen.

Steinbrück will kein Minister mehr werden. Kanzler oder gar nichts, das hat er immer wiederholt. Möglicherweise anstehende Verhandlungen über eine große Koalition will er zwar noch entscheidend mitprägen - so wie Gerhard Schröder 2005. Aber das soll es dann gewesen sein. Von Augenhöhe könnte jedenfalls bei einem solchen Bündnis nicht die Rede sein - sollte die kräftig erstarkte Union überhaupt auf die SPD als Partner angewiesen sein. Ein überaus ernüchternder Abend für die SPD: „Der Weg zurück zu einer deutlich größeren Stärke ist länger, als wir gedacht haben“, bilanziert Sigmar Gabriel.

Zwei Fragen an Thomas Oppermann

„Drei Prozentpunkte sind nicht genug“

OP: Die SPD ist nicht auf Augenhöhe mit der Union. Was nun?

Thomas Oppermann: Wir haben drei Prozentpunkte dazugewonnen. Das ist nicht gut genug. Wir hatten uns mehr erwartet. Peer Steinbrück hat nach einem verunglückten Start einen fulminanten Endspurt im Wahlkampf hingelegt. Unsere Mitglieder waren hoch motiviert. Sie wollten, dass die SPD mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Investitionen und mehr Bildungschancen für alle in Deutschland durchsetzt.

OP: Was tun Sie, um das linke Lager zusammenzuführen?

Oppermann: Das linke Lager ist wegen der Haltung der Linkspartei derzeit in der Tat zerstritten. Ich sehe keine Möglichkeit, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten und eine Regierung zu bilden. Diese Partei setzt nach wie vor auf nationalstaatliche Lösungen, vertritt linkspopulistische Forderungen, ist kritisch gegen Europa und nicht bereit, internationale Verantwortung zu übernehmen. Wir haben vor der Wahl eine Koalition mit den Linken ausgeschlossen. Das gilt auch nach der Wahl.(dw)

von Arnold Petersen

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