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„Dürfen dem Wähler nicht vorgreifen“

Peer Steinbrück in Marburg „Dürfen dem Wähler nicht vorgreifen“

Peer Steinbrück hat eine Koalition mit den Linken auf Bundesebene ausgeschlossen – ebenso wie eine Tolerierung. Das ­gelte auch für Hessen, sagt der Spitzenkandidat der SPD im Interview.

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Peer Steinbrück im Interview mit OP-Redakteurinnen Anja Luckas und Maren Schultz.

Quelle: Nadine Weigel

OP: Herr Steinbrück, in jüngsten Umfragen kommt die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) auf 4,5 oder gar 5 Prozent plus. Entscheidet am Ende eine Splitterpartei, die Sie selbst jüngst als Rattenfänger bezeichnet haben, von wem Deutschland künftig regiert wird?
Peer Steinbrück: Nein. Das kann ich mir nicht vorstellen. Selbst wenn die AfD in den Bundestag käme, was ich mir nicht wünsche, werden andere Parteien ihre Europapolitik hoffentlich nicht von einer Partei abhängig machen, die sich gegen die weitere europäische Einigung wendet. Die Vorstellungen der AfD würden zu einer Schädigung der deutschen Exportwirtschaft führen und damit massiv Arbeitsplätze in Deutschland gefährden.

OP: Darf man eine demokratische Partei trotzdem als Rattenfänger bezeichnen?
Steinbrück: Die AfD appelliert an Vorurteile und will Deutschland in eine Isolation zurückführen, ungeachtet dessen, was uns in den vergangenen Jahren an europäischer Einigung gelungen ist und Europa zusammenhält.

OP: Kommen wir zu einer anderen kleinen Partei. Sie schließen ebenso wie ihr Parteichef Sigmar Gabriel eine Koalition mit der Linkspartei aus. Ihr hessischer Parteifreund Thorsten Schäfer-Gümbel tut sich da schwerer und hält sich alle Optionen offen. Sollte er sich Ihrer Meinung nach deutlicher positionieren oder gar das Risiko eingehen und mit den Linken koalieren, um den Regierungswechsel zu schaffen?
Steinbrück: Thorsten Schäfer-Gümbel hat eindeutig gesagt, dass er eine rot-rot-grüne Koalition in Hessen nicht will. Auch wenn man keine Grundsatzbeschlüsse für alle Zeiten fassen sollte, bleibe ich dabei: Die Linkspartei ist nicht koalitions- und nicht regierungsfähig. Trotzdem kann niemand voraussagen, was vielleicht in zehn Jahren ist.
OP: Aber es geht ja nicht um die Zukunft, sondern es geht um die Wahl am 22. September. Und Thorsten Schäfer-Gümbel sagt nach wie vor, er könne nichts ausschließen.
Steinbrück: Nochmal: Der Wille ist klar, dass Thorsten Schäfer-Gümbel nicht mit der Linkspartei koalieren will. Und das ist auch zu respektieren. Ich werde jedenfalls nicht mit den Linken koalieren und mich nicht tolerieren lassen. Das gilt natürlich für die gesamte Wahlperiode. Und das, was Herr Schäfer-Gümbel in Hessen dazu sagt, ist genau dasselbe.

OP: Sollte es weder für Schwarz-Gelb noch Rot-Grün reichen, steht die Große Koalition im Raum. Würden sie die Partei­basis mitentscheiden lassen?
Steinbrück: Das steht nicht zur Debatte. Abzuwarten ist, was der Wähler will. Dem sollten wir nicht vorgreifen. Jegliche Spekulation und Kaffeesatzleserei, die da gerade in die Welt gesetzt werden, finde ich nicht unbedingt respektvoll gegenüber dem Wähler.
 

OP: In Hessen gibt es Widerstand gegen den Länderfinanzausgleich, das Land gehört zu den wenigen Geberländern. Wird es den Länderfinanzausgleich mit einer rot-grünen Regierung in der jetzigen Form noch geben?
Steinbrück: Es wird einen Finanzausgleich geben, wie auch immer der aussehen wird. Das ist eine riesige Operation, die mindestens zwei oder drei Jahre in Anspruch nehmen wird. Schließlich müssen wir nicht nur über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern reden. Wir müssen vor allem auch über die Finanzbeziehung zu den Kommunen sprechen.

OP: Haben Sie Verständnis für die Klage des Landes Hessen?
Steinbrück: Ich bin grundsätzlich gegen solche Klageverfahren. Das muss die Politik regeln. Auf jeden Fall müssen die Länder solidarisch zueinander stehen. Schließlich darf man nicht vergessen, dass nicht alle Länder mit den gleichen strukturellen Voraussetzungen angetreten sind.

Wir baten Peer Steinbrück, folgen Halbsätze zu ergänzen:

  • Ich kann verstehen, dass Bürger nicht zur Wahl gehen weil...(?) ...Nein, das kann ich nicht verstehen. Denn dann überlassen sie anderen Bürgern das Feld mit Ergebnissen, die sie selbst nicht wollen.
  • Wenn ich noch einmal ­Kanzlerkandidat wäre, würde ich...? ...Bei der nächsten Wahl trete ich als Bundeskanzler an.
  • Meine Kritiker haben recht, wenn...(überlegt lange) sie nicht nur platte Images transportieren.
  • Mit Sigmar Gabriel verbindet mich... gemeinsame Ziele, gelegentlich gemeinsames Temperament
  •  Beim Wort Troika denke ich an...ein gutes Zusammenwirken von drei führenden Sozialdemokraten.
  • Angela Merkel wünsche ich..., dass sie endlich ihre lang geplante Reise von Alaska bis nach Südamerika machen kann.
  • Von meinem nächsten Honorar kaufe ich mir...Honorar gibt es nicht mehr, weil ich dann Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland bin.
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