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Die Wahlprogramme auf einen Blick Thema Verkehr

Wahlprogramme im Überblick

Thema Verkehr

25 Milliarden für die Bundesstraßen, Trennung von Bahn-Betrieb und Netz, Verdopplung des Radverkehrs auf 20 Prozent, nur noch 3-Liter-Autos ab 2020 - mehr Binnenschifffahrt. Ein Blumenstrauß von Vorschlägen aus den Parteiprogrammen.

Die Wahlprogramme auf einen Blick.

© Grafik: Nikola Ohlen

Union
In die Bundesfernstraßen sollen in den nächsten vier Jahren 25 Milliarden Euro investiert werden. Engpässe und Lückenschlüsse zur Stauvermeidung haben Vorrang. Der Erhalt bestehender Straßen und Brücken geht vor Neubau. Eine Pkw-Maut ist nicht vorgesehen. Auch die Bahn wird ausgebaut und soll in Bundeshand bleiben. In Großstädten wird der ÖPNV gefördert, auf dem Land bleibt das Auto wichtiges Verkehrsmittel. Der Radverkehr und E-Mobilität werden ausgebaut. Es soll mehr Wohnraum mit bezahlbaren Mieten geben. Selbstgenutzte Immobilien werden gefördert. Der soziale Wohnungsbau wird angekurbelt und der Anstieg von Mietpreisen begrenzt.

SPD
Die künftige Verkehrspolitik soll wirtschaftlich vernünftig, sozial gerecht und ökologisch sinnvoll sein. Für die chronisch unterfinanzierten Verkehrssysteme sollen wieder „ausreichend Mittel“ zur Verfügung stehen, auch für Brücken. Keine Pkw-Maut, aber Lkw-Maut auf Bundesstraßen. Mehr Verkehr auf Schiene und Binnenschiffe, um Staus auf Straßen drastisch zu verringern. Die Bahn soll mehr in Züge und Schienennetz investieren, eine Privatisierung wird abgelehnt. Um die Mietpreise zu dämpfen, sollen wieder mehr Wohnungen gebaut werden, vor allem durch kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen. Der Anstieg der Mieten wird begrenzt.

FDP
Bezahlbare Mobilität und moderne Infrastruktur sind für freie Bürger unverzichtbar. Die Straße bleibt der wichtigste Verkehrsträger, deshalb muss mehr gegen den Substanzverlust, auch bei der Schiene, getan werden. Die Lkw-Maut soll nur maßvoll erhöht werden. Neben dem Wettbewerb zwischen Schiene und Fernbussen muss es auch mehr Wettbewerb im Schienenfernverkehr selbst geben. Bei der Bahn soll das Netz vom Betrieb getrennt werden, die Transport- und Logistiksparte soll teilprivatisiert werden. Um den Mietwohnungsbau anzukurbeln, wird die steuerliche Abschreibung (AfA) wieder eingeführt. Bundeszuweisungen für den sozialen Wohnungsbau müssen zweckgebunden eingesetzt werden.

Linke
Mobilität für alle soll durch weniger Verkehr, flexibel, ökologisch und barrierefrei erreicht werden. Der ÖPNV soll ausgebaut werden und für die Nutzer weniger kosten, Sozialtarife werden eingeführt. Die Bahn wird sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung und nicht an Renditen orientieren. Die Kfz-Steuer für neue Fahrzeuge soll auf ökologische Kriterien umgestellt werden. Auf Autobahnen gilt ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern. Der soziale Wohnungsbau soll wiederbelebt werden, jährlich sollen 150 000 Mietwohnungen mit Sozialbindung entstehen. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll gestoppt werden.

Grüne
Kombinierte Mobilität aus Fuß- und Radverkehr, Bus und Bahn, Taxi und Carsharing machen den Nahverkehr schneller und flexibler. Der Anteil des Radverkehrs soll auf 20 Prozent verdoppelt werden. Die Energiewende im Verkehr bedeutet einen Technologiewandel hin zur Elektromobilität mit Ökostrom. Neuwagen sollen 2020 nur noch drei Liter (80 Gramm CO2) verbrauchen. Spritschluckende Dienstwagen werden zugunsten sparsamer Autos gestrichen. Jährlich fließen eine Milliarde Euro zusätzlich in den Ausbau des Schienennetzes. Der soziale Wohnungsbau soll wieder aufleben. Soziales Mietrecht, gemeinwohlorientierter Wohnungsbau und energetische Sanierung gehören zusammen.

von Reinhard Zweigler

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