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Die Wahlprogramme auf einen Blick Thema Steuern

Wahlprogramme im Überblick

Thema Steuern

Eine große Steuerreform ist für CDU und CSU kein Thema mehr. Die Sozialdemokraten wollen den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent für Normal- und 45 Prozent für Topverdiener auf 49 Prozent anheben. Die Liberalen halten fest an der Forderung nach einem „einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystem“. Die Grünen wollen unter anderem das Ehegattensplitting abschaffen.

Die Wahlprogramme auf einen Blick.

© Grafik: Nikola Ohlen

Union

Eine große Steuerreform ist für CDU und CSU kein Thema mehr. Sie wollen jetzt lediglich für mittlere Einkommen die kalte Progression abbauen. Soll heißen: Lohnerhöhungen, die nur die Preissteigerung ausgleichen, sollen nicht durch das Hinübergleiten in einen höheren Steuertarif aufgefressen werden. Familien will die Union durch ein „Familiensplitting“ fördern – das Anheben des steuerlichen Grundfreibetrages für Kinder auf das Erwachsenenniveau. Ansonsten beschränken sich die Schwesterparteien im wesentlichen auf eine Abwehr der Steuerpläne der Opposition. Sie lehnen höhere Steuerbelastungen ab, sagen Nein zu Vermögenssteuer und höherer Erbschaftssteuer. Das würde mittelständische Unternehmen treffen und Arbeitsplätze gefährden. Angekündigt werden eine „wachstumsfreundliche Weiterentwicklung“ der Unternehmenssteuern sowie eine wirksame Bekämpfung von Steuerbetrug.

SPD

Nach Überzeugung der SPD braucht der Staat mehr Geld – insbesondere für Bildung, die Infrastruktur, die Ausstattung der Kommunen und den Schuldenabbau. Die Sozialdemokraten wollen deshalb den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent für Normal- und 45 Prozent für Topverdiener auf 49 Prozent anheben – und zwar ab einem zu versteuernden Einkommen von 100 000 Euro für Ledige und 200 000 Euro für Verheiratete. Begründet wird die Erhöhung auch mit dem überproportional starken Anstieg der Spitzengehälter in den vergangenen zehn Jahren. Weiter im Programm: eine Vermögenssteuer, die jedoch Familienbetriebe und „das normale Einfamilienhaus“ verschont, eine Erbschaftssteuer mit weniger „missbräuchlicher Ausnutzung“, ein Anziehen der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von 25 auf 32 Prozent und eine Abkehr vom Ehegattensplitting für künftige Ehen.

FDP

Die Liberalen halten fest an der Forderung nach einem „einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystem“. Es ist aber kein zentrales Thema mehr. Einzelheiten finden sich nicht im Programm, nur das Bekenntnis: „Unser Ziel bleibt die Entlastung der arbeitenden Mitte.“ Zur Schuldenbremse soll eine „Steuerbremse“ kommen: ein im Grundgesetz verankertes Verbot, mehr als die Hälfte des Einkommens zu besteuern. Um die Ausgaben des Staates mit den Einnahmen ins Lot zu bringen, will die FDP staatliche Aufgaben durchforsten und mehr privatisieren. Damit sich der Staat nicht an der Inflation bereichert, will die Partei alle zwei Jahre den Effekt der kalten Progression überprüfen und die Steuertarife anpassen. Der Solidaritätszuschlag soll in der nächsten Legislaturperiode schrittweise vollständig abgeschafft werden. Die Steuerfreibeträge für Kinder wollen die Liberalen aufstocken.

Linke

„Reichtum ist teilbar“, verkündet die Linke. Sie will niedrige und mittlere Einkommen entlasten, hohe Vermögen und Spitzeneinkommen stärker belasten. Diese fangen für die Partei bei 65 000 Euro zu versteuerndem Einkommen an. Jeder Euro darüber soll mit 53 Prozent besteuert werden. Ab einer Million Euro soll eine „Reichensteuer“ von 75 Prozent greifen. Die unteren Einkommensgruppen will die Linke durch ein Anheben des Grundfreibetrags von 8130 auf 9300 Euro entlasten. Wer mehr als eine Million Euro besitzt, ob Privat- oder Betriebsvermögen, soll darauf eine „Millionärssteuer“ von fünf Prozent zahlen. Die Erbschafts- und Unternehmenssteuern sollen heraufgesetzt werden. Senken will die Linke den Mehrwertsteuersatz für Kinderartikel, apothekenpflichtige Arzneimittel, arbeitsintensive Handwerkerleistungen und Bahnfahrkarten.

Grüne

Die Ökopartei hat einen ganzen Strauß von Steuer-Maßnahmen im Programm. Unter anderem will sie das steuerfreie Existenzminimum auf 8700 Euro erhöhen und den Spitzensteuersatz ab 60 000 Euro zu versteuerndem Einkommen auf 45 Prozent, ab 80 000 Euro auf 49 Prozent erhöhen. Das Ehegattensplitting soll zunächst begrenzt werden und dann ganz wegfallen. Statt der Ehe wollen die Grünen Kinder fördern. Das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer wollen die Grünen verdoppeln, die Grundsteuer neu berechnen. Kapitalerträge wollen sie wieder individuell besteuern, Nettovermögen von über einer Million Euro mit einer Vermögensabgabe belegen, die über mehrere Jahre insgesamt 100 Milliarden Euro einbringen soll. Luftverkehrssteuer, Kfz-Steuer, Dieselsteuer, Dienstwagensteuer sollen stärker ökologisch ausgerichtet werden.

von Arnold Petersen

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