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Die Wahlprogramme auf einen Blick Thema Innere Sicherheit

Wahlprogramme im Überblick

Thema Innere Sicherheit

CDU/CSU wollen zur Terror-Bekämpfung Abwehrzentren, Verbunddateien und Videoüberwachung ausbauen, sowie BND, MAD und Verfassungsschutz erhalten. Die Linke will dagegen die Geheimdienste abschaffen und eine Ombudsstelle für polizeiliches Fehlverhalten einrichten. Die SPD setzt auf eine Reform des Verfassungsschutzes. Auf Öffnung, Transparenz und mehr parlamentarische Kontrolle.

Die Wahlprogramme auf einen Blick.

© Grafik: Nikola Ohlen

CDU/CSU
Geht es nach der Union, gibt es in Deutschland weiterhin die drei Geheimdienste BND, MAD und Verfassungsschutz. Letzterer soll weiter reformiert werden, Länderbehörden bleiben jedoch erhalten. Den Einsatz von V-Leuten hält man für unerlässlich, allerdings müssten Auswahl, Führung und Einsatz wirksamer kontrolliert werden. Dafür soll unter anderem ein sogenannter Geheimdienstbeauftragter sorgen. Zur Terror-Bekämpfung will die Union die Abwehrzentren, Verbunddateien und die Videoüberwachung ausbauen. Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten hält man weiterhin für notwendig, die entsprechende EU-Richtlinie soll umgesetzt werden – von einer Vorratsdatenspeicherung ist offiziell jedoch nicht mehr die Rede. Die Union plant eine deutliche Verschärfung des Strafrechts: Das Werben für Terrororganisationen und kriminelle Vereinigungen soll unter Strafe gestellt, die Abschiebung von ausländischen Straftätern mit terroristischen Bezügen erleichtert werden. CDU und CSU stehen für einen entschlossenen Umgang mit jugendlichen Straftätern: „Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen“, heißt es im Wahlprogramm. Die generelle doppelte Staatsbürgerschaft wird weiterhin abgelehnt, einem NPD-Verbot steht man eher skeptisch gegenüber.

SPD
Die SPD setzt bei der Reform des Verfassungsschutzes auf Öffnung, Transparenz, mehr parlamentarische Kontrolle durch einen leitenden Beamten und vor allem auf Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. Letzte sollen nachhaltiger als bisher finanziell gefördert werden, um Extremismus, Rassismus und Antisemitismus vorzubeugen. Die Koordination soll über eine unabhängige Monitoringstelle auf Bundesebene laufen. Die Sozialdemokraten lehnen es ab, die „gewaltbereite Menschenfeindlichkeit“ der NPD durch Steuermittel zu finanzieren und wollen die Partei verbieten. Jugendkriminalität soll durch gezielte Prävention vorgebeugt werden. Der Umgang mit Verbindungsdaten wird auf die Verfolgung schwerster Straftaten beschränkt. Die Speicherung von Bewegungsprofilen lehnen die Sozialdemokraten ab.

Grüne
Die Grünen wollen eine Evaluation der Sicherheitsgesetze nach 2001 und sie gegebenenfalls rückgängig machen. Aufgaben von Polizei und Geheimdiensten sollen strikt getrennt werden. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen die Grünen ab. Bei den Geheimdiensten fordert die Partei einen echten Neuanfang. Der Militärische Abwehrdienst soll aufgelöst werden. Der Verfassungsschutz ist als „Institut Demokratieförderung“ neu zu gründen. Es soll sich mit neuem Personal und eingegrenzten nachrichtendienstlichen Befugnissen neben der Spionageabwehr auf die Aufklärung gewaltbereiter Bestrebungen konzentrieren. Beim V-Leute-Einsatz plädiert man für ein Moratorium. Programme gegen Rechtsextremismus sollen dauerhaft 50 Millionen Euro pro Jahr erhalten. Die Grünen plädieren mehrheitlich für ein NPD-Verbot. Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum will man einschränken und den europäischen Datenschutz stärken. Die Partei plädiert für die doppelte Staatsbürgerschaft und will das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen.

Linke
Die Linkspartei will als Lehre aus dem NSU-Versagen die deutschen Geheimdienste abschaffen. Der Verfassungsschutz soll durch eine unabhängige Beobachtungsstelle „Neonazis, Rassismus, Antisemitismus“ ersetzt werden. Rechte Straftaten sollen systematisch erfasst und Programme gegen Rechts stärker als bisher gefördert werden. Die Partei plädiert für ein NPD-Verbot und will eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden durchsetzen. Eine Ombudsstelle soll polizeiliches Fehlverhalten erfassen. Die Linke plädiert für die Stärkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und wendet sich gegen die Online-Durchsuchung, anlasslose Videoüberwachung und die Speicherung von Kfz-Kennzeichen. Die Privatisierung von Sicherheit durch Ordnerdienste und „Schwarze Sheriffs“ soll rückgängig gemacht werden. Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird abgelehnt.

FDP
Die FDP will die Freiheitsrechte des Einzelnen vor Eingriffen des Staates schützen. Die Aufgabenbereiche von Polizei und Nachrichtendiensten sollen strikt getrennt bleiben und letztere stärker kontrolliert werden. So soll die Bundesregierung alle sechs Monate Rechenschaft über den Einsatz von V-Leuten ablegen. Die Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes sollen Verfassungsschutz und BND übernehmen. Die FDP will prüfen, ob das BKA-Gesetz in die Grundrechte der Bürger eingreift. Die Partei will den Schutz privater Daten weiter verbessern und die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten stärken. Die Zuständigkeit für Datenschutz soll zukünftig beim Bundesministerium der Justiz liegen. Heimliche Onlinedurchsuchungen werden weiterhin strikt abgelehnt.

von Patrick Tiede

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