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Die Wahlprogramme auf einen Blick Thema Gesundheit

Wahlprogramme im Überblick

Thema Gesundheit

SPD und Grüne wollen eine verbindliche "Bürgerversicherung" einführen, um „die Solidarität zwischen den hohen und den niedrigen Einkommen zu stärken“. Ärzte sollen in Zukunft nicht mehr mehr verdienen wenn sie Privatpatienten behandeln. CDU und FDP sind strikt dagegen. Die Linke will auch eine Kasse für alle einführen.

Die Wahlprogramme auf einen Blick.

© Grafik: Nikola Ohlen

CDU/CSU
Die Union macht im Wahlprogramm vor allem deutlich, was sie nicht will: Eine „staatliche Einheitsversicherung für alle“ a la Rot-Grün. Am dualen System von privater und gesetzlicher Krankenversicherung wird nicht gerüttelt. Aber die gesetzlichen Kassen sollen nicht mehr Milliarden horten dürfen. Per Gesetz sollen sie im Falle hoher Rücklagen („um ein Mehrfaches über der gesetzlichen Mindestreserve“) zur Prämienzahlung an ihre Versicherten verpflichtet werden. Bei der Pflege steht ein Großprojekt an: Neue Regeln für die Bewertung der Pflegebedürftigkeit. Außerdem wird versprochen, die steigende finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Sozialämtern zu verhindern. Das kostet. CSU und CDU kündigen eine „moderate Erhöhung“ des Pflegebeitrags an.
 

SPD
Die SPD will eine „Bürgerversicherung“ einführen, um „die Solidarität zwischen den hohen und den niedrigen Einkommen zu stärken“ – verbindlich für alle, die heute bereits gesetzlich versichert sind oder sich neu versichern. Privatversicherten wird eine Frist von einem Jahr eingeräumt, um in die gesetzliche Kasse zu wechseln. Außerdem sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder den gleichen Beitrag zahlen, dessen Höhe die Kassen wie früher selbst festlegen. Zusatzbeiträge werden abgeschafft. Ärzte sollen nach einer einheitlichen Honorarordnung bezahlt werden, egal ob sie Privat- oder Kassenpatienten behandeln. Außerdem plant die SPD eine „umfassende Pflegereform“, eine gemeinsame Alten- und Krankenpflegeausbildung und die Abschaffung des Schulgelds in der Altenpflege.
Grüne
Bei der Namenswahl herrscht bei Rot-Grün Einigkeit. Auch das grüne Modell heißt „Bürgerversicherung“ und vereint künftig gesetzlich Versicherte, privat Versicherte, Beamte und Selbstständige. Aber nicht unter einem Dach. Sowohl die gesetzlichen als auch private Krankenversicherer können die Bürgerversicherung anbieten. Eine Differenz zu Steinbrück & Co. gibt es dennoch: Die Grünen wollen bei den Beträgen alle Einkommensarten einbeziehen, also neben Arbeitseinkommen und Renten auch Kapitaleinkommen wie Aktiengewinne, Zinsen oder Mieteinnahmen. Die Beitragsbemessungsgrenze soll zudem auf das in der Rentenversicherung geltende Niveau steigen (69 600 Euro/ 58 800 Euro). Wie alle anderen Parteien wollen auch die Grünen mit einer Reform die Bestimmung der Pflegebedürftigkeit neu regeln.
FDP
Wie die Union bekennt sich die FDP klar zum bestehenden System aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung und lehnt „eine Einheitskasse mit Einheitsversorgung für den Einheitspatienten“ ab. Nach Ansicht der Liberalen, die vier Jahre lang erstmals mit Philipp Rösler und später Daniel Bahr den Posten des Gesundheitsministers besetzten, sollen auch die gesetzlichen Krankenkassen wie die Privatkassen das Kostenerstattungsprinzip einführen. Etwas vage bleibt die Ankündigung, die Beitragsautonomie der Krankenkassen zu fördern. Apothekern wird eine „leistungsgerechte Vergütung“ versprochen. Ebenso wie die SPD will die FDP die Ausbildung von Kinderkranken-, Kranken- und Altenpflegern durch eine einheitliche Pflegeausbildung ablösen.
Linke
Wenig überraschend: Die Linke will „eine Kasse für alle“ einführen. Die Privatversicherungen sollen als Vollversicherung vom Markt verschwinden und nur noch die Absicherung von Zusatzleistungen anbieten. Ziel ist es, den Beitragssatz konstant bei rund zehn Prozent des Einkommens zu halten. Versicherte müssten nur noch einen Anteil von 5,25 Prozent statt derzeit 8,2 Prozent zahlen, so die Partei in ihrem Wahlprogramm. Alle Einkommensarten sollen (wie bei Grünen) beitragspflichtig werden. Zusatzbeiträge und Zuzahlungen soll es nicht mehr geben. Die Krankenkassen sollen alle notwendigen Leistungen wieder komplett bezahlen. Auf der Streichliste stehen zudem Privatkliniken. Bereits privatisierte Krankenhäuser will die Partei „in öffentliche und nichtkommerzielle Trägerschaften überführen“.

von Gabi Stief

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