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Die Wahlprogramme auf einen Blick Thema Europa

Wahlprogramme im Überblick

Thema Europa

SPD, Grüne, FDP, CDU, und Linke wollen alle die gemeinsame Wirtschaftspolitik der EU. Die Liberalen auf lange Sicht sogar eine Art europäischen Bundesstaat. Die CDU/CSU fordert strikte nationale Schuldenbremsen. Die Grünen den Green-New-Deal.

Die Wahlprogramme auf einen Blick.

© Grafik: Nikola Ohlen

Union:

CDU und CSU sind überzeugt: Um gegen die neuen Wirtschaftlichen Kraftzentren in Asien oder Südamerika bestehen zu können, müsse Europa wettbewerbsfähig bleiben. Daraus leitet die Union in der Euro-Krise das Prinzip ab: Keine Leistung ohne Gegenleistung. „Wir wollen nicht, dass ein Euro-Staat auf Kosten seiner Nachbarn weiter Schulden machen und sich vor unbequemen Reformanstrengungen drücken kann“, lehn t die Union eine Vergemeinschaftung von Schulden ab.
Ihr Rezept für einen stabilen Euro: strikte Einhaltung nationaler Schuldenbremsen, eine wirksame europäische Bankenaufsicht, Strukturreformen, mehr Investitionen in Bildung und Forschung in den Krisenländern. Ein zentral aus Brüssel regiertes Europa lehnt die Union ab.

SPD:

Die Sozialdemokraten wollen „die Faszination der europäischen Idee“ wiederbeleben, die Idee von Europa als Ort von Frieden, sozialer Gerechtigkeit und Nationen-übergreifender Demokratie. Nach Euro und Binnenmarkt brauche Europa auch eine gemeinsame, dem EU-Parlament verantwortliche Wirtschaftsregierung. Die gemeinsame Haftung für Haushalte dürfe keine Tabu mehr bleiben, verweist die SPD auf strenge Auflagen zur Haushaltsdisziplin etwa durch den Fiskalpakt.
Das EU-Parlament will die Partei stärken, den Stabilitätspakt für den Euro durch einen „sozialen Stabilitätspakt“ flankieren. Die nationalen Sozialsysteme wollen die Sozialdemokraten nicht vereinheitlichen, aber an gemeinsamen Standards ausgerichtet sehen.

FDP:

Fernziel der Liberalen ist ein durch eine europaweite Volksabstimmung legitimierter europäischer Bundestaat. Als Zwischenstation streben sie eine enger abgestimmte Wirtschaftspolitik an. Eine gesamtschuldnerische Haftung für Staatsanleihen der Mitgliedstaaten, etwa über Eurobonds oder eine Altschuldentilgungsfonds lehnt die FDP ab. „Europa hat nur eine Zukunft als Verantwortungsgemeinschaft, in der jeder für sein Handelns haftet“, heißt es im Wahlprogramm.
Mit Blick auf die Krisenländer in der Eurozone betonte die FDP wie die Union das Prinzip, keine Leistung ohne Gegenleistung. Der Reformdruck müsse erhalten, die Schuldenpolitik beendet werden. werden. Einen stabilen Euro gebe es nur bei soliden Haushalten.

Linke:

Die Linke hält die bisherige Euro-Rettungspolitik für falsch. Diese habe Banken und private Gläubiger vor Verlusten bewahrt, aber mit ihren „Spardiktaten“ die Eurozone auf dem Rücken der Arbeitnehmer in die Rezession und in den Sozialabbau getrieben.
Als Gegenmittel empfiehlt die Linke eine koordinierte Wirtschaftspolitik in Europa, gemeinsames Vorgehen gegen Steuerdumping und ein Verstaatlichen privater Großbanken. Die Staatsfinanzierung will sie von den Finanzmärkten abkoppeln. Die Finanzminister sollen sich über ein Spezialinstitut Geld zu niedrigen Zinsen bei der Zentralbank besorgen können. Gemeinsame Euro-Anleihen, ein Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre sollen die Kassen der Krisenländern sanieren.

Grüne:

Aus Sicht der Grünen braucht Europa eine neue Perspektive durch ökologische Erneuerung seiner Wirtschaft: einen „Green New Deal“ mit einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik. Die Krisenländer dürfen nach Ansicht der Ökopartei nicht länger „mit Sparpolitik, Sozialabbau und Lohndumping traktiert“ werden. Sie bräuchten neue wirtschaftliche Dynamik, etwa durch ein Sofortprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit oder durch eine Stärkung der Binnenkonjunktur in Deutschland, um ihre Exporte zu fördern.
Die Altschulden wollen die Grünen in einen europäischen Schuldentilgungsfonds überführen und unter anderem über Vermögensabgaben tilgen. Für neue Schulden empfehlen sie Eurobonds mit strengen Auflagen und gemeinsamer Haftungszusage aller Euroländer.

von Arnold Petersen

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