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Die Wahlprogramme auf einen Blick Thema Energie

Wahlprogramme im Überblick

Thema Energie

Die SPD will Industrierabatte beim Erneuerbare-Energie-Gesetz um 500 Millionen kappen  - weniger energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage zu befreien steht für die CDU dagegen nicht zur Debatte. Die einen wollen ein Energieministerium, die anderen neue Kohlekraftwerke - ein Blick auf die Energie-Kapitel der Parteiprogramme lohnt sich.

Die Wahlprogramme auf einen Blick.

© Grafik: Nikola Ohlen

CDU/CSU
Die Union möchte das Erneuerbare-Energien-Gesetz umgestalten. Ökostrom soll zukünftig ohne staatliche Hilfe auskommen und sich allein durch seinen Preis am Markt behaupten können. Rückwirkende Eingriffe in die Förderung bestehender Ökostromanlagen verlangt die Union aber nicht. Auch der Abbau von Ausnahmetatbeständen für die energieintensive Industrie steht für sie nicht zur Debatte. Um Deutschland fit für die Energiewende zu machen, setzen CDU und CSU neben den erneuerbaren Energien auf moderne Kohle-, Braunkohle- und Gaskraftwerke. Förderprogramme für Energiesparmaßnahmen und zur Gebäudesanierung sollen den Privathaushalten zugutekommen. Der Energieverbrauch soll so bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent und der Stromverbrauch um mindestens zehn Prozent sinken.

SPD
Die SPD hat hohen Strompreisen den Kampf angesagt. Die Bundesnetzagentur soll zukünftig eingreifen, wenn Grundversorgertarife in einer Region zu stark steigen. Um den Strompreis weiter zu senken, will die SPD die Stromsteuer um 25 Prozent abschmelzen. Auch Industrierabatte sollen fallen. Die SPD will sie um 500 Millionen kappen. Einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sperrt sich die SPD nicht. Überforderungen will sie abbauen. Zwei Milliarden Euro Fördermittel für Gebäudesanierungen soll zudem die KfW-Bank ausgeben. Für unverzichtbar hält die SPD die Schaffung eines Energieministeriums. Mit ihrem Maßnahmenpaket will die Partei den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 im Stromsektor auf 40 bis 45 Prozent und im Wärmebereich auf 20 Prozent steigen lassen.

FDP
Die Liberalen setzen auf eine weitgehende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Der FDP schwebt dabei ein Mengenmodell für Neuanlagen vor. Dabei werden Energieerzeuger, Stromhändler oder Endkunden verpflichtet, einen bestimmten Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, zu verkaufen oder zu beziehen. Die FDP will zudem weg von einer festen Einspeisevergütung, erneuerbare Energien sollen mit Hilfe eines Stufenplans früher und schneller an den Markt geführt werden. Als Sofortmaßnahme wollen die Liberalen die Stromsteuer senken. An den Privilegien für die Industrie halten sie fest, ohne diese sei der Standort Deutschland nicht mehr attraktiv. Die FDP möchte die Privilegien aber nur den Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, zukommen lassen.

Linke
Die fixe Vergütung des Ökostroms wollen die Linken beibehalten. Dennoch fordern sie Nachbesserungen bei der Energiewende. Kohlekraftwerke müssen bis 2040 abgeschaltet werden. Teure Großprojekte wie die Offshore-Windparks sollen aufgegeben werden. Der Netzausbau im großen Stil ist laut den Linken nicht notwendig, stattdessen soll auf dezentrale Energieversorgung gesetzt werden. Die öffentliche Hand müsste Strom- und Wärmenetze betreiben. Stromkonzerne wollen die Linken stärker kontrollieren, indem der Staat zum Beispiel die Gestaltung der Strompreise überwacht. Ein Sockeltarif soll zudem jedem Haushalt ein kostenloses Stromkontingent garantieren. Privatleute profitieren ebenso wie Kommunen und Unternehmen von einem Energieeinsparfonds, der mit jährlich 2,5 Milliarden Euro ausgestattet wird.

Grüne
Die Grünen wollen die Privathaushalte und Mittelständler bei der Energiewende um vier Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Dafür soll die Industrie mehr zahlen, Privilegien durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz dürften nur noch wenige Unternehmen genießen. Der Einspeisevorrang und eine fixe Vergütung des Ökostroms soll erhalten bleiben. So wollen die Grünen die erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Sie streben 2020 einen Anteil von 45 Prozent im Strombereich und von 25 Prozent bei der Wärme an. Um das zu garantieren, möchte die Partei auch einen Energiesparfonds für Privathaushalte, Kommunen und kleine Unternehmen auflegen, der drei Milliarden Euro pro Jahr umfasst – ebenso ein zwei Milliarden Euro großes Förderprogramm für Gebäudesanierungen. Die Bildung eines Energieministeriums befürworten die Grünen.

von Kai Kollenberg

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