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Die Wahlprogramme auf einen Blick Thema Arbeitsmarkt

Wahlprogramme im Überblick

Thema Arbeitsmarkt

Verbindlicher Mindestlohn (SPD, Grüne), oder Flickenteppich (CDU)? Verbot von Leiharbeit (Linke) und Bürgergeld als Zusammenfassung aller Sozialleistungen (FDP) stehen zur Auswahl.

Die Wahlprogramme auf einen Blick.

© Grafik: Nikola Ohlen

CDU
Eine Art Mindestlohn ist mittlerweile auch bei der Union Konsens. Allerdings muss dieser ihrer Meinung nach von den Tarifparteien festgelegt werden. In einer Kommission sollen Arbeitnehmer und -geber nach dem Willen von CDU und CSU einen Mindestlohn für Bereiche bestimmen, in denen es keinen Tarifvertrag gibt. Dabei könnten Unterschiede in Regionen und Branchen berücksichtigt werden. Den Missbrauch der Werksverträge will die Union bekämpfen. Auch hier setzt sie aber auf eine Einigung der Tarifpartner. Um die Erwerbsquote generell zu erhöhen, soll sich die Bundesagentur für Arbeit auf die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen konzentrieren, fordern CDU und CSU.

SPD
Die SPD verspricht, einen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde einzuführen. Er soll möglichst zum 1. Februar 2014 gelten und jährlich angepasst werden. Den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ will die SPD gesetzlich verankern. Frauen und Männer sollen gleich entlohnt werden, Leiharbeiter die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft erhalten. Bei Minijobs müssten tarifliche Ansprüche im Arbeitsvertrag festgelegt und kontrolliert werden. Arbeitsverträge sollen nicht mehr ohne Grund befristet werden können. Zudem fordert die SPD einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose. Außerdem will sie die Frist, in der Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben werden kann, von zwei auf drei Jahre verlängern.

FDP
Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnt die FDP ab. Vielmehr will sie den Tarifpartnern Möglichkeiten geben, weitere Lohnuntergrenzen für Branchen festzusetzen. Auch ein Tarifvertrag könnte für eine gesamte Branche Gültigkeit entfalten. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür will die FDP schaffen. Zudem möchte sie, dass bei den Unternehmen geprüft wird, ob dort beschäftigte ALG-II-Aufstocker gerecht entlohnt werden oder ob sie für zu wenig Lohn zu viel arbeiten. Flexible Beschäftigungsmöglichkeiten will die FDP erhalten. Die Lohngrenze für Mini-Jobs in Höhe von 450 Euro soll aber regelmäßig angepasst werden. Steuerlich finanzierte Sozialleistungen will die FDP zum Bürgergeld zusammenfassen und dessen Beziehern einen größeren Spielraum geben, etwas hinzuzuverdienen.

Linke
Die Linke fordert ein Verbot von Leiharbeit. Bis dahin sollen Leiharbeiter und Stammbelegschaft gleich bezahlt werden. Mini-Jobs sollen von der ersten Stunde an sozialversicherungspflichtig sein. Teilzeitarbeiter müssten mehr als 18 Stunden in der Woche beschäftigt werden. Die Linke streitet für einen gesetzlichen Mindestlohn von zunächst zehn Euro, später zwölf Euro pro Stunde. Kein Manager soll mehr als 500000 Euro im Jahr verdienen, fordert sie. Die Linke will die Arbeitszeit auf 35, langfristig auf 30 Stunden die Woche kürzen. Ein öffentlicher Beschäftigungssektor soll sich Langzeitarbeitslosen annehmen. Den Hartz-IV-Satz will die Linke auf 500 Euro erhöhen, Ein-Euro-Jobs sollen abgeschafft werden. Generell gilt aber: Weg mit Hartz IV!

Grüne
Die Grünen treten für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ein. Leiharbeiter sollen den gleichen Lohn - plus Flexibilitätsbonus – und die gleichen Rechte wie Festangestellte erhalten. Zudem dürften Werkverträge keine tariflich bezahlte Arbeit ersetzen. Die Grünen wollen die Mini-Jobs langfristig aufgeben: Zunächst soll für diese aber eine maximale Stundenbegrenzung gelten, auch müssten Mini-Jobber immer auch Rentenansprüche erwerben. Für Langzeitarbeitslose möchten die Grünen einen „sozialen Arbeitsmarkt“ aufbauen. Das Gehalt für diese neuen „Assistenzstellen“ wird unter anderem durch das Arbeitslosengeld II gedeckt. Der Hartz-IV-Satz soll auf 420 Euro steigen.

von Kai Kollenberg

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