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Bundespräsidentin im Kanzleramt

Wahlkampf Bundespräsidentin im Kanzleramt

Hallo, wo ist der Wahlkampf? Die sehr selbstzufrieden sich gebende nationale Wohlstandsverwalterin Angela Merkel darf man das nicht fragen.

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Sie kann mit allen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht jede Menge Wahlkampftermine, in der Sache aber sagt sie nichts. Foto: Jens Wolf

Quelle: Jens Wolf

Die Bundeskanzlerin darf in diesem Wahlkampf tun und lassen was sie will, keiner bremst sie, niemand bedrängt sie, kein Gegenkandidat fordert sie wirklich. Die CDU-Vorsitzende macht so viel Publikumstermine bis zum 22. September wie noch nie, aber in der Sache sagt sie nichts. Selbst wenn es Journalisten in Interviews bei ihr versuchen, was selten genug der Fall ist, kommt auf präzise Fragen nur das gewisse Ungefähre zustande. Das genügt aber schon, wie man am Beispiel der nicht auszuschließenden großen Koalition feststellen kann.

Die Ein-Frau-Schau

Diese demokratische Selbstverständlichkeit reicht als Feststellung aus, um die politische Laufkundschaft bei den anderen Parteien in wirre Zuckungen zu stürzen. Die Liberalen fühlen sich zu wenig beachtet. Die SPD blickt auf die eigene Zerrissenheit. Die Grünen spotten über die hasenfüßigen Sozis. Aber alle machen sich bereit, um für die Nacht nach der Wahl für alle Eventualitäten gerüstet zu sein.

So ungefähr hat sich die Kanzlerin das wohl gedacht: Die anderen arbeiten sich an ihren Randbemerkungen ab und geraten dadurch in größte Verwirrung. Und schon meinen ganz bestimmt wieder ein paar wahlberechtigte Bundesbürger, da Merkel die vielleicht beste sozialdemokratische Bundeskanzlerin mit liberaler Neigung und ökologischem Gewissen aller Zeiten ist, erleichtert das die Entscheidung an der Urne.

Erkennbar hat die inoffizielle Bundespräsidentin im Kanzleramt nur ein Ziel: Stabilisierung der Ein-Frau-Schau. Dazu greift Merkel geschickt in ihr unpolitisch wirkendes Arsenal. Daraus wird dann die vielleicht niedrigste Wahlbeteiligung auf Bundesebene seit Gründung der Bundesrepublik, bei gleichzeitiger Arbeitsplatzgarantie für die Amtsinhaberin. So einfach kann Politik in Zeiten des Wahlkampfes sein, wenn es nicht um sachliche Positionen sondern einzig um den einen Posten zu gehen scheint.

Nur zweitbeste Lösungen

Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün? Diese Kanzlerin kann mit allen. Das ist diese Botschaft, gegen die die anderen Parteien bisher kein wirkliches Gegenmittel im Wahlkampf gefunden haben. Es sind alles nur zweitbeste Lösungen, die sich da abzeichnen.

Es ist ärgerlich, dass Angela Merkel erfolgreich mit allen und allem spielen kann. Aber es ist hanebüchen, dass die anderen diesen schlafmützigen Entpolitisierungs-Wahlkampf zulassen. Niemand hat die SPD gezwungen, erst Steuererhöhungen im Sinne von mehr sozialer Gerechtigkeit für die Vermögenden zu beschließen, um dann doch wieder von denkbaren Steuersenkungen eines fernen Tages zu reden. Das war bisher ein der FDP vorbehaltener Trick. Bei der SPD sieht das eher wie die vielleicht schon allerletzte Frustmaßnahme aus. Und Jürgen Trittin sollte sich schon mal die Handynummer der Kanzlerin raussuchen. Angela Merkel wird das alles recht sein. Franz Müntefering hat schon recht: Da stehen einem die Haare zu Berge.

Von Dieter Wonka

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