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Attackieren, ausweichen, abducken

Nach dem TV-Duell Attackieren, ausweichen, abducken

In 90 Minuten Interview-Duell vor laufenden Kameras kann schon mal etwas durcheinander gehen. Wer redete Klartext? Wer wich aus?

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Klartext oder Herumlavieren? Momentaufnahmen von Angela Merkel und Peer Steinbrück während des TV-Duells. Fotos: dpa

Quelle: Handout

Berlin. Gerade einmal 90 Sekunden gaben die Moderatoren im TV-Duell Angela Merkel und Peer Steinbrück, damit die ihre Position zu wichtigen politischen Themen darlegen konnten. In der Kürze der Zeit können dabei schon mal Fehler rausrutschen, ob gewollt oder nicht.

Bundeshaushalt: Merkel sagte, die Koalition habe den Bundeshaushalt konsolidiert. Das stimmt jedoch nicht. 2012 schlägt mit einer Nettokreditaufnahme - also neuen Schulden - von 22,5 Milliarden Euro zu Buche. Wegen der rund acht Milliarden Euro Fluthilfe, die der Bund vorstreckt, sind es in diesem Jahr sogar rund 25 Milliarden Euro neue Schulden. Der Bund will erst 2015 mit dem Abbau des Schuldenberges beginnen. Schwarz-Gelb hat also „nur“ weniger Schulden gemacht. Steinbrück hat dagegen Recht, wenn er Merkel vorwirft, die Staatsverschuldung wäre seit 2009 um 20 Prozent gestiegen.

Arbeitsmarkt: Steinbrück nennt die Zahl von sieben Millionen Beschäftigten, die weniger als 8,50 Euro verdienen, 1,3 Millionen Menschen müssten trotz Vollzeitjob ihren Lohn von der Arbeitsagentur „aufstocken“ lassen. Beides stimmt. Merkel hält dagegen, dass es seit Jahren immer weniger Aufstocker gibt und dass die Vollzeitjobs um 1,2 Millionen zunahmen. Auch das ist richtig.

Gesundheit und Pflege: Steinbrück wirft Merkel - beide sind übrigens privat versichert - Versagen vor. Das Gesundheitssystem werde in vier bis fünf Jahren „an die Wand fahren“. Das ist allerdings nur schwer zu glauben.

Fakt ist, dass die gesetzlichen Krankenkassen wegen der vielen Beiträge derzeit über einen Überschuss von rund 29 Milliarden Euro verfügen. Richtig ist dagegen, dass in der Pflege rund 120000 Fachkräfte fehlen, wie Steinbrück anmerkt. Experten sehen in den nächsten zehn Jahren sogar ein Defizit von 200000.

Rente: Angela Merkel erklärt, dass die Pensionen von Beamten versteuert werden. „Das ist auch anders als das bei der Rente ist.“ Stimmt aber nicht ganz. Denn Renten werden hierzulande auch besteuert, und zwar ab einer Grenze von 1550 Euro. Steinbrück war zum Verhältnis der Rentenentwicklung zu den Altersbezügen von Staatsdienern befragt worden und verlangte, Pensionen sollten „fair“ an die Dynamik der Renten gekoppelt werden. Leider war das spannende Thema Rentenangleichung Ost-West kein Thema des Duells.

Eurokrise: Steinbrück attackiert Merkel, weil deren Krisenpolitik dazu geführt habe, dass sich Krisenländer, wie etwa Griechenland, wirtschaftlich nicht erholten. Die Jugendarbeitslosigkeit sei enorm angestiegen. Das stimmt. Doch der Herausforderer konnte nicht nachweisen, dass dafür die Politik der Bundesregierung die Ursache ist. Außerdem hat die SPD allen Hilfspaketen zugestimmt. Steinbrück ist an dieser Stelle wenig glaubhaft. Bei der Frage nach einem 3. Griechenland-Hilfspaket nach 2014 sagen beide, keiner wisse, wie viel dann nötig sei. Richtig.

Pkw-Maut: Steinbrück attackiert Merkel, weil die von Horst Seehofer vorgeschlagene Pkw-Maut für Ausländer nach europäischem Recht nicht zulässig wäre. Das ist richtig, es widerspräche dem Diskriminierungsverbot. Er entlockt Merkel zudem den Satz, mit ihr werde es keine Maut geben. Wie die Riesenlücke im Verkehrsetat allerdings geschlossen werden soll, sagt Merkel nicht. Sie ist der Frage ausgewichen.

Betreuungsgeld/Kita-Plätze: Steinbrück will das Betreuungsgeld wieder abschaffen und in den Ausbau von weiteren Kita-Plätzen investieren. Merkel weicht der Frage aus, ob sie sich von Seehofer beim Betreuungsgeld habe über den Tisch ziehen lassen.

Sie behauptet, die ­Koalition habe in drei Jahren 800000 neue Betreuungsplätze geschaffen. Das ist falsch. Es handelt sich dabei um Alt- und Neuplätze sowie die Planung für 2014.

Agenda 2010: Die Moderatoren halten Steinbrück vor, er habe sich von der Reform-Agenda entfernt, die ihm aber 2004 nicht weit genug gegangen sei. Steinbrück gibt das nicht zu. Falsch, denn er hatte sich seinerzeit anders geäußert.

NSA-Affäre: Steinbrück verlangt weitere Aufklärung und Schutz vor Ausspähung. Merkel sagt, dass nach ihrer Kenntnis auf deutschem Boden kein deutsches Recht gebrochen worden sei. In anderen Ländern gelte anderes Recht. Damit gibt sie jedoch indirekt zu, dass etwa in den USA oder Großbritannien durchaus gegen Datenschutz verstoßen worden sein könne. Abducken statt Klartext.

von Reinhard Zweigler

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