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An das Versprechen von Kohl und Genscher halten

Interview mit FDP-Generalsekretär Patrick Döring An das Versprechen von Kohl und Genscher halten

"Die Ente wird von hinten dick", sagt Patrick Döring (FDP) und bläst zur Aufholjagd. 48 Tage vor der Bundestagswahl gibt sich der Generalsekretär der Bundes-FDP zuversichtlich, dass es am 22. September für Schwarz-Gelb reichen wird. Im Interview verrät er warum.

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Bei der FDP in Marburg schwor Generalsekretär Patrick Döring die Liberalen auf den Wahlkampf ein.Foto: Michael Hoffsteter

Quelle: Michael Hoffsteter

Marburg. OP: Herr Döring, in Umfragen liegt die FDP derzeit bei knapp über, mal knapp unter fünf Prozent. Mal angenommen, sie schaffen am 22. September den Sprung über die 5-Prozent-Hürde und es würde für Schwarz-Gelb reichen. Wird der Solidaritätsbeitrag dann gegen ihren Willen über das Jahr 2019 hinaus erhoben?

Patrick Döring: Zunächst einmal glaube ich, dass die Liberalen stark genug sein werden und es eine Mehrheit für eine stabile bürgerliche Koalition gibt. Denn die Alternative wäre, wenn nicht Rot-Grün, dann Rot-Rot-Grün. Doch ich bin sicher, dass es in Deutschland mehr Liberale als Sozialisten gibt. Was den Solidaritätsbeitrag betrifft, so muss die Debatte darüber seriöserweise jetzt geführt werden und nicht erst, wenn der Solidarpakt 2018/19 ausläuft. Denn niemand wird vor oder nach der Wahl 2017 sagen, dass er auf knapp 14 Milliarden einfach so verzichten kann. Deshalb sollten wir jetzt schrittweise mit dem Abbau anfangen. Das Versprechen von Kohl und Genscher war, dass der Solidaritätsbeitrag nach 2019 nicht mehr erhoben wird. Und daran fühlen wir uns gebunden, um die Menschen steuerlich zu entlasten.

OP: Die FDP verspricht als einzige Partei, keine Steuern zu erhöhen. Wie aber lässt sich dann unter anderem auch der geplante Abbau des Solidarbeitrages finanzieren?

Döring: Das beste Rezept zur Konsolidierung von Haushalten ist, nicht Steuern zu erhöhen, sondern Wirtschaftswachstum. Unsere Wirtschaft ist stabil und wir haben sprudelnde Steuereinnahmen. Wir werden 2014 erstmals mehr als 700 Milliarden Euro gesamtstaatliche Steuereinnahmen haben - davon die Hälfte für den Bund. Das schafft Spielräume, die wir nutzen sollten, um auf Schulden zu verzichten und die arbeitende Mitte der Bevölkerung zu entlasten.

OP: Im Falle eines schwarz-gelben Wahlsiegs wird die FDP wohl kaum wieder fünf Ministerien für sich beanspruchen können. Insbesondere Außenminister Guido Westerwelle ist in der Partei nicht unumstritten. Wird er weitere vier Jahre Außenminister bleiben?

Döring: Die Frage stellt sich derzeit nicht. Sie wird am Ende von Koalitionsverhandlungen beraten und nicht am Anfang. Im Übrigen macht Guido Westerwelle kein Geheimnis daraus, dass er gern Bundesaußenminister bleiben würde - wie auch die anderen vier Minister um den Verbleib in ihren Ämtern kämpfen. Und das ist gut und richtig so.

OP: In der Politik wie auch in der Bevölkerung wird heftig über die sogenannte Datenspähaffäre des amerikanischen Geheimdienstes NSA debattiert. Die FDP - als Partei, die sich den Datenschutz besonders auf ihre Fahne geschrieben hat - hält sich in der Diskussion erstaunlich bedeckt.

Döring: In dieser Diskussion ist nicht die Lautstärke entscheidend. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Rainer Brüderle und Philipp Rösler haben stets sehr deutlich gemacht, dass wir von unserer Position gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Europa nicht abrücken werden. Auch setzen wir uns nach wie vor für eine parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste und die Vereinheitlichung des deutschen Datenschutzniveaus in Europa ein. Dafür haben wir uns jahrelang beschimpfen lassen müssen. Doch ich sehe mit Freude, dass diese Forderungen nun auch die anderen Parteien erreicht haben.

OP: Nach US-Angaben hat es in der jüngsten Vergangenheit vermehrt Hinweise auf Anschlagspläne gegeben. Zahlreiche Länder haben deshalb ihre Botschaften im Nahen Osten vorübergehend geschlossen. Ist dies eine direkte Reaktion auf die Veröffentlichung der Geheimdienst-Praktiken?

Döring: Die Lage im Nahen Osten und einigen Ländern des arabischen Frühlings ist ohnehin angespannt. Aber natürlich ist durch den Vertrauensbruch durch Edward Snowden eine gewisse Lähmung der internationalen Geheimdienstarbeit eingetreten. Dadurch könnte sich mancher wieder ermutigt fühlen. Darin sehe ich im Übrigen auch den größten Schaden, der angerichtet wurde. Wenn jemand in solchem Maße Vertraulichkeiten bricht und Geheimnisse verletzt, hat das nicht nur politische Folgen für uns. Es ist auch so etwas wie eine „Bedienungsanleitung“ für all jene, die unserer freiheitlichen Grundordnung nicht so wohlgesonnen sind.

OP: Noch mal zurück zum Anfang, zu Schwarz-Gelb. In der eigenen Partei gibt es bereits Stimmen, die offen sagen, dass die FDP auf Stimmen aus der CDU angewiesen sein wird, um die schwarz-gelbe Koalition fortsetzen zu können. Wird es also doch - wie Anfang des Jahres in Niedersachsen - wieder eine Leihstimmenkampagne zugunsten der Liberalen geben?

Döring: Mal abgesehen davon, dass es in Niedersachsen nie eine Leihstimmenkampagne gegeben hat - die Einzigen, die ihre Stimme verleihen, sind die Wählerinnen und Wähler und zwar alle vier Jahre aufs Neue. Allerdings ist in unserem Wahlrecht taktisches Wählen erwünscht, und ich werde nicht beklagen, dass viele Wählerinnen und Wähler davon Gebrauch machen.

von Anja Luckas

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