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Alles nur ein Missverständnis?

Steinmeier und die NSA Alles nur ein Missverständnis?

In keinem anderen europäischen Land wird so intensiv über die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden diskutiert wie in Deutschland. Jetzt könnte die Debatte eine überraschende Wendung nehmen.

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Nach den neuen Veröffentlichungen zur Verbindung von NSA und BND müssen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Parteichef Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier im Wahlkampf womöglich umplanen.Foto: Angelika Warmuth

Quelle: Angelika Warmuth

Berlin. Denn der Verdacht, dass der US-Geheimdienst NSA in Deutschland Millionen von ­E-Mails, Telefongesprächen und SMS-Nachrichten abschöpft, beruht vermutlich auf einem Missverständnis. Sollte sich dies bestätigen, würde die SPD eines ihrer wichtigsten Wahlkampfthemen verlieren.

Der Reihe nach: Am Wochenende berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf Dokumente Edward Snowdens, dass die Zusammenarbeit zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) weitaus enger sei als bisher bekannt. Von einer Abhörstation im oberbayerischen Bad Aibling würden jeden Monat bis zu 500 Millionen Daten an die USA geliefert.

Der BND bestätigte diese Information und stellte zugleich klar, dass von Bad Aibling aus der Fernmelde- und Internet-Verkehr in Afghanistan und anderen Krisengebieten der Welt überwacht wird. Wie der BND jetzt auch dieser Zeitung erklärte, wird das dort gewonnene Material erst an die Amerikaner weitergeleitet, nachdem es „in einem gestuften Verfahren um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger bereinigt“ wurde. Nach wie vor gibt es nach Angaben des BND „keine Anhaltspunkte dafür, dass die NSA in Deutschland personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger erfasst“.

Schon in dem „Spiegel“-Artikel wurde die Frage gestellt, auf welcher rechtlichen Grundlage der BND in Bad Aibling „in diesem ungeheuren Ausmaß mit der NSA“ kooperiere. Die Antwort gab am Montag Vize-Regierungssprecher Georg Streiter: Am 28. April 2002 habe die damalige rot-grüne Bundesregierung mit den USA die Einrichtung der gemeinsamen Abhörstation in Bad Aibling beschlossen. „Dieses Abkommen“, so Streiter mit einer gewissen Häme, „geht zurück auf eine Grundsatzentscheidung des damaligen Chefs des Bundeskanzleramtes Frank-Walter Steinmeier“.

Nun stand plötzlich der heutige SPD-Fraktionschef im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Weil er im Frühjahr 2002 die Geheimdienst-Zusammenarbeit mit den USA enorm verstärkt hat, fließen monatlich Millionen von Daten aus Deutschland an die NSA. Aber eben nicht von Bundesbürgern, die im BND-Jargon „deutsche Grundrechtsträger“ heißen, sondern von Afghanen und den Bewohnern anderer Krisengebiete dieser Welt.

Die von Edward Snowden genannte Zahl von rund 500Millionen an die USA gelieferten Daten im Monat gilt unter Geheimdienstexperten als plausibel, da schon ein einzelnes überwachtes Handy am Tag Dutzende von Daten liefere.

Steinmeier erkannte sofort die Gefahr, die ihm durch die Erklärung des schwarz-gelben Regierungssprechers im Wahlkampf droht und schlug mit einer hastig formulierten Pressemitteilung zurück. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001, so erklärte er, habe es in der deutschen Politik große Einigkeit darüber gegeben, dass die Geheimdienst-Zusammenarbeit mit den USA verstärkt werden solle. Was zur Aufklärung „eines grauenhaften Verbrechens“ notwendig gewesen sei, habe aber nichts zu tun gehabt „mit der lückenlosen und flächendeckenden Abschöpfung von Daten unserer Bürgerinnen und Bürger“. Außerdem sei das umstrittene Ausspähprogramm „Prism“ erst nach dem Ende seiner Amtszeit genutzt worden. Sollte die Darstellung des BND zutreffen, hat es die „lückenlose und flächendeckende Abschöpfung“ deutscher Bürger allerdings nie gegeben.

Wenn sich dies bestätigt, muss die SPD ihren ohnehin schon schwierigen Wahlkampf um-planen. Denn immer wieder haben SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel die Kanzlerin aufgefordert, sie müsse gegenüber den USA eine härtere Haltung einnehmen und die „millionenfache Ausspähung“ deutscher Bürger sofort beenden. Als Vorbild verwiesen sie dabei auf Gerhard Schröder, der mit den USA „Klartext“ geredet habe. Auch gestern sagte Gabriel noch einmal in einem Interview, er wünsche sich, „Merkel hätte in dieser Angelegenheit nur halb so viel Mut gegenüber den USA gezeigt wie Gerd Schröder mit seinem Nein zum Irak-Krieg“.

Die Kriegspläne von George W. Bush waren 2002 allerdings real. Bei der amerikanischen „Totalüberwachung deutscher Bürger“, die auch Steinbrück immer wieder beklagt hat, handelt es sich aber vermutlich um ein Missverständnis. Und was tatsächlich an Daten aus Deutschland an die NSA geliefert wird, beruht noch dazu auf einem Abkommen, das der eigene Fraktionschef geschlossen hat.

von Joachim Riecker

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