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Zoff um verletzte Neutralitätspflicht

Kommunalwahl im Grund Zoff um verletzte Neutralitätspflicht

Das geht den Mitbewerbern um Wählerstimmen im Grund nun doch zu weit: Sie empfinden verschiedene Darstellungsformen im Mitteilungsblatt der Gemeinde als gezielte Wahlwerbung für die SPD.

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Diese Seite mit der Auflistung der SPD als Grundpartei erschien in den „Ebsdorfergrund Nachrichten“.

Quelle: Nadine Weigel

Ebsdorfergrund. Dass der Bürgermeister der Gemeinde Ebsdorfergrund gerne, oft und umfassend über Projekte und Errungenschaften zum Wohle der Gemeinde im offiziellen Mitteilungsblatt der Gemeinde „Ebsdorfergrund Nachrichten“ öffentlichkeitswirksam in Szene setzt, ist hinlänglich bekannt. Doch in den beiden jüngsten Ausgaben sorgten drei Veröffentlichungen für Irritation. Unter anderem geht es um eine einseitige Darstellung, wie der Ebsdorfergrund identitätsstiftend gelebt wird (siehe Foto). Und in der Ausgabe davor informierte die Gemeinde darüber, dass bereits Briefwahl möglich ist, und stellte die zur Wahl stehenden Parteien mit ihren derzeitigen Sitzen im Parlament vor. Die SPD erhielt dabei noch folgenden Zusatz: „Die SPD, die sich als Grundpartei bezeichnet, weil sie mehr sein will als der kleine Teil der SPD und sich vorwiegend für die Gemeindeinteressen einsetzt.“

Die ÜBE/FWG will das so nicht unkommentiert hinnehmen, zumal sie noch mit anderen Veröffentlichungen nicht ganz einverstanden ist. In einer Erklärung heißt es: „Die Gemeinde Ebsdorfergrund wirbt öffentlich sowohl auf ihrer Internetseite wie auch im offiziellen Gemeindemitteilungsblatt für die SPD-Grundpartei und verstößt damit gegen die Neutralitätspflicht. In dem auf der Internetseite der Gemeinde Ebsdorfergrund veröffentlichten Artikel ,Chronik erzählt die Geschichte über die Gemeinde und ihre Dörfer‘ wird suggeriert, dass die SPD als Grundpartei zur Identifikation des Ebsdorfer Grundes gehört.“ Andreas Rink, Spitzenkandidat der ÜBE/FWG, sagt: „Eine Gemeinde und ihr Bürgermeister, der die Gemeinde nach außen repräsentiert, haben eine gesetzlich vorgeschriebene Neutralitätspflicht gegenüber allen politischen Parteien und Vereinigungen. Insbesondere in offiziellen gemeindlichen Veröffentlichungen und Äußerungen darf eine bestimmte Partei nicht bevorzugt und hervorgehoben werden. Dieses verstößt gegen die Neutralitätspflicht und widerspricht einem demokratischen und fairen Umgang miteinander. Die Absicht des Bürgermeisters, ,seine‘ Partei vor der bevorstehenden Kommunalwahl ins Licht zu setzen, ist zu eindeutig.“ Stephan Schienbein, Sprecher des Landkreises Marburg-Biedenkopf, sagt gegenüber der OP: „Die Kommunalaufsicht des Landkreises hat zu diesem Thema eine Eingabe vorliegen und beschäftigt sich mit dem Vorgang. Dazu wird zunächst eine Stellungnahme des Gemeindevorstandes der Gemeinde Ebsdorfergrund eingefordert, ehe die Prüfung erfolgt.“

Die CDU Ebsdorfergrund kann die Argumentation der ÜBE/FWG nachvollziehen. „Das ist uns auch aufgefallen“, sagt CDU-Spitzenkandidat Thorsten Reinhardt auf OP-Nachfrage. Die zweiseitige Darstellung der SPD und des Bürgermeisters über ihre nächsten Ziele in der aktuellen Ausgabe sei beispielsweise nicht als Anzeige zu erkennen. Und auch die Auflistung der SPD als Grundpartei bei den Identifikationsbeispielen wertet Reinhardt als unzulässige Wahlwerbung. „Ich denke, wir werden das auch prüfen lassen.“

SPD und der Bürgermeister zeigen sich überrascht

Heinrich Rabenau, erste Person auf der Liste der Grünen im Grund, sieht das alles nicht so dramatisch. „Manche Äußerungen gehören da jetzt so jetzt nicht hin, aber ich will damit dem Bürgermeister nicht unterstellen, dass er damit aktiv in den Wahlkampf eingreifen will.“ Und denjenigen, die sich darüber zu sehr aufregen, möchte er sagen, dass man doch mit einer solchen Aktion über das Ziel hinausschieße, schließlich wolle man doch nach der Wahl auch vertrauensvoll miteinander im Parlament arbeiten.

Elisabeth Newton, Spitzenkandidatin der SPD, zeigt sich überrascht über die Reaktion der ÜBE/FWG: „Die Doppelseite ist eine bezahlte Anzeige“, stellt sie klar. Das lasse sich leicht nachprüfen. Fakt ist, dass diese Doppelseite aber nicht als Anzeige kenntlich gemacht wurde, wobei solche speziellen Extra-Kennungen auch bei anderen Anzeigen fehlen. Die Aufzählung der SPD als Grundpartei unter den Institutionen und Einrichtungen , die „Grund“ in ihrem Namen tragen, hält sie für ganz legitim. Das sieht Andreas Rink völlig anders: „Dass sich die SPD Ebsdorfergrund als Grundpartei bezeichnet und damit den Anschein erwecken will, sie sei die einzigen Partei, die sich zum Wohle der Gemeinde einsetzt, ist unseriös und unrichtig. Hierbei könnte einem doch schnell die Assoziation zur ‚Einheitspartei‘ aufkommen und zu vergangenen Zeiten, die wir zum Glück doch hinter uns gelassen haben. Eine Demokratie lebt von Vielfalt und gemeinschaftlichem Miteinander und nicht von Ausgrenzung.“

Bürgermeister: Identifikationsbeispiele der Gemeinde

Bürgermeister Schulz wird sich wohl mit der Kommunalaufsicht unterhalten müssen. Gegenüber der OP will er von einem Wahlkampf für die SPD nichts wissen. „Sicher, die Identifikationsbeispiele sind eine Veröffentlichung der Gemeinde“, räumt er ein. Doch sei es ihm dabei nur um die Namen gegangen, die nun mal das Wort „Grund“ als Einrichtung aus und für die Gemeinde Ebsdorfergrund im Namen tragen.

Rink und seine Liste haben entschieden: „Die ÜBE/FWG Ebsdorfergrund verurteilt dieses Vorgehen scharf, da es gegen die gesetzlich vorgeschriebene Neutralitätspflicht einer Gemeinde und seinem Bürgermeister verstößt und die Wahl sogar anfechtbar machen kann.“

von Götz Schaub

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