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Zeichen stehen auf Bürgerentscheid

Bürgerversammlung in Fronhausen Zeichen stehen auf Bürgerentscheid

Am geplanten Baugebiet „Auf‘m Lärchenscheid“ scheiden sich die Geister. Entweder man ist dafür oder dagegen. Eine Kompromisslösung ist in diesem Fall praktisch nicht möglich.

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Matthias Wolf, Michael Heimann und Bürgermeisterin Claudia Schnabel während der Bürgerversammlung.

Quelle: Götz Schaub

Fronhausen. Fronhausen. Mehr als 150 Bürger fanden sich am Mittwochabend im Bürgerhaus Fronhausen ein, um sich zum einen über die bauliche Entwicklung von Fronhausen zu informieren, und zum anderen, um darüber zu diskutieren – insbesondere über das strittige geplante Baugebiet Auf‘m Lärchenscheid. Dafür billigte Michael Heimann, der als Vorsitzender des Gemeindeparlaments zu dieser Bürgerversammlung eingeladen hatte, den Bürgern ausreichend Zeit zu, insgesamt mehr als drei Stunden.

Unter dem Strich bleibt festzuhalten.

1.Das Bürgerbegehren wird zugelassen und wird unter keinen Umständen mehr von den drei Vertrauenspersonen noch kurzfristig zurückgezogen.

2.Der Ältestenrat der Gemeindevertretung hat Bürgermeisterin Claudia Schnabel bereits signalisiert, dass die drei Fraktionen am Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet „Auf‘m Lärchenscheid“ festhalten werden.

3.Diese Aussage legt nahe, dass das Parlament in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 29. Juni, den Beschluss aus der März-Sitzung nicht zurücknehmen und damit die notwendigen Entscheidungen zur Ausführung eines Bürgerentscheides treffen wird.

4.Beim Bürgerentscheid haben es dann die wahlberechtigten Bürger der Großgemeinde in der Hand, entweder den Initiatoren des Bürgerbegehrens die Stimme zu geben oder mit einer ablehnenden Haltung den Beschluss des Parlaments zu bestätigen und dafür zu sorgen, dass die weiteren Schritte für die Erschließung des angedachten Baugebiets angegangen werden.

5.Aktueller Planungsstand ist der, dass es bisher nur den Aufstellungsbeschluss gibt. Das heißt, dass die Planungen noch ganz am Anfang stehen und beispielsweise das Beteiligungsverfahren, in dem Träger öffentlicher Belange um Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken gebeten werden, noch gar nicht begonnen worden ist.

6.Es ist davon auszugehen, dass der Bürgerentscheid am Sonntag, 26. November, stattfinden wird. So steht es in der Beschlussvorlage für die Gemeindevertretersitzung.

Was macht nun alles so kompliziert? Bürgermeisterin Claudia Schnabel sagt es unumwunden: „Wenn das Baugebiet ‚Auf‘m Lärchenscheid‘ scheitert, wird es kein anderes geben. Wir haben alle Alternativen untersucht.“ Und das vor dem Hintergrund, dass schon jetzt 70 Bewerbungen für Bauplätze vorliegen. „Mehr als die Hälfte sind Bürger, die hier bereits wohnen und ihre Zukunft gerne hier planen wollen. Wir wollen verhindern, dass junge Familien wegziehen, weil sie hier keinen Bauplatz finden. Und wir haben schon in der Gemeinde engagierte Leute deswegen verloren.“

Planer Matthias Wolf vom Planungsbüro Fischer, der sich aufgrund seiner langjährigen Arbeit seit 1991 für die Gemeinde sehr gut im Ort Fronhausen auskennt, erläuterte die Umstände, warum andere Flächen nicht möglich oder verfügbar sind. Etwa das Gebiet „Am Scheid“. Da sei das Problem die Wasserversorgung. Der Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke habe da keine Hoffnungen gemacht. An anderer Stelle scheitere es daran, dass der Grundstückseigentümer nicht verkaufen wolle. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, Burkhard Becker und Heike Datow-Rohrbach, legten nochmals dar, dass sie nicht gegen Baugebiete sind, aber eben nicht an dieser Stelle. Und damit standen sie nicht alleine.

„Es ist eines der schönsten Gebiete“

Die Begründung ist dabei ziemlich einfach: „Es handelt sich hierbei um eines der schönsten Gebiete Fronhausens“, sagte die 14-jährige Antonia Hawelka und erhielt dafür den stärksten Applaus des Abends. Wohl sahen auch viele im Saal die Notwendigkeit für ein Baugebiet, auch Becker bot mehrfach seine Hilfe an, bei der Suche nach Alternativen. Er brachte die Flächen am Stollberg und Auf der Zinn ins Gespräch. Doch auch die seien längst abgearbeitet, so Schnabel.

Die Bürgermeisterin machte deutlich, das auch sie die Fläche als Naherholungsgebiet sehr schätze. Doch zum einen würden doch nur die auf einem Plateau befindlichen Ackerflächen bebaut, nicht der Talzug Wiesengrund Weingraben, der lediglich eine Zufahrt von der Gladenbacher Straße zu erdulden habe. Und das auch nicht mittendrin, sondern eher am Anfang.

„Die Grünflächen ab Ende der jetzigen Bebauung in der Gladenbacher Straße bleiben erhalten.“ Von einer harten Durchtrennung könne aufgrund der Nähe zur Wohnbebauung nicht wirklich gesprochen werden. An der weitesten Stelle sei die Zufahrtsstraße sicher nur 90 Meter von den jetzigen Grundstücken entfernt. Das Naherholungsgebiet beginne doch erst richtig auf der anderen Seite dieser Straße, so Schnabel. Die wenigsten konnten sich vorstellen, wie diese Straße wirklich mal aussehen wird, denn sie muss durch ein kleines Tal auf das „Baulandplateau“ geführt werden. Eine 3-D-Ansicht, wie von Besuchern der Veranstaltung eingefordert, könne Wolf zu einem so frühen Zeitpunkt der Planungen keinesfalls liefern. Gleichwohl versprach Wolf, noch einmal alle abgearbeiteten Alternativen durchzugehen, machte aber keine große Hoffnung auf positive Überraschungen.

Irmgard Jordan warf ein, dass für sie auch die Ackerflächen zum Naturerlebnis gehören und sie sich um die künftige Qualität der Frischluftzufuhr für den Ort sorge. Auch das Thema Entwicklung der Ortslage wurde angesprochen.

Schnabel machte deutlich, dass es keinen großartigen Leerstand gebe und immer nur vereinzelt Häuser zum Verkauf stünden, die dann aber meist mit großem Aufwand umgebaut werden müssten. Brachliegende Privatgrundstücke stünden ebenfalls nicht zum Verkauf. So könne man keinesfalls 25 bis 30 Familien ein Angebot machen, in der Gemeinde zu leben.

nEinen Tag vor der Bürgerversammlung tagte übrigens der Ortsbeirat. Ortsvorsteher Dirk Ficht teilte mit, dass der Ortsbeirat Fronhausen weiterhin die Planungen des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung zur Baugebietserschließung der Flächen „Auf‘m Lärchenscheid“ unterstütze. Er empfiehlt, „beim Bürgerentscheid mit ‚Nein‘ zu stimmen“. Mit vier Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme wurde dem Beschlussvorschlag zugestimmt.

nMichael Heimann kündigte an, dass es vor dem Bürgerentscheid noch einmal eine Bürgerversammlung mit allen aktuellen Informationen zu dem Thema Baugebiete geben wird.

Faktencheck:

Wahrung von Fristen: Beim Bürgerentscheid gibt es keinen Platz für Wünsche. Gerne hätten die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens den Bürgerentscheid mit der Bundestagswahl am 24. September abgewickelt. Doch das ist definitiv nicht möglich, weil Fristen einzuhalten sind. Nach der Novellierung des hessischen Kommunalwahlgesetzes 2015 wird Kommunen, in denen Bürgerentscheide stattfinden, zur Vorbereitung der Wahl eine unveränderbare Frist von drei Monaten vorgegeben. Da nun das Parlament erst am 29. Juni tagt, fällt der 24. September raus. Somit ist der noch verbreitete Begriff, nach der Bestätigung eines Bürgerentscheids diesen „unverzüglich“ stattfinden zu lassen, sehr stark relativiert. Fronhausens Wahlleiter Achim Batz weist darauf hin, dass das seine Berechtigung hat, schließlich muss die Gemeinde die gesamte Wahlorganisation übernehmen und dabei so verfahren wie bei jeder anderen Wahl auch. Das Zeitfenster für die Wahl liegt zwischen drei und sechs Monaten nach der Zulassung des Bürgerentscheids

Und dann gibt es noch eine interessante Frist: Sollte der Bürgerentscheid positiv beschieden werden, gilt diese Entscheidung für einen Zeitraum von drei Jahren. Danach darf das Parlament das Thema erneut diskutieren.

Hintergrund:

Der Bürgerentscheid: Anders als bei anderen Wahlen reicht es bei einem Bürgerentscheid nicht allein aus, wenn die Ja-Stimmen in der Mehrheit sind. Sie müssen nämlich zusätzlich auch mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten erreichen. Wenn diese 25 Prozent tatsächlich erreicht werden, das Gesamtergebnis aber eine Stimmengleichheit aufweist, gilt die Frage als abgelehnt.

Wenn es in Fronhausen aktuell 3334 Stimmberechtigte gibt, müssen für eine echte Mehrheit mindestens 834 mit Ja stimmen. Die Frage selbst muss immer so gestellt werden, dass mit der Ja-Antwort eine Zustimmung im Sinne des Bürgerentscheids gegeben wird.

Die Frage zur Abstimmung in Fronhausen, die noch vom Parlament bestätigt werden muss, lautet als Beschlussvorschlag wie folgt: „Sind Sie dafür, dass eine Bebauung des Gebiets ‚Auf‘m Lärchenscheid‘ unterbleibt und der von der Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen am 30.03.2017 gefasste Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans ‚Auf‘m Lärchenscheid‘ im Ortsteil Fronhausen aufgehoben wird?“

von Götz Schaub

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