Wirbel um Ausgleichsflächen der „Par Allna“

Der Baubeginn für die B-3-Ausgleichsmaßnahme „Par Allna“ in Weimar sorgt unter Landwirten für Ärger. Beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) ist man sich keiner Schuld bewusst.

Hans Heinrich Schmidt (von links), Kurt Wenz, Jens Eidam und Hans Heinrich Heuser stehen an der Stelle, an der die Bauarbeiten begonnen haben und Felder abgetragen wurden.

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Roth. „Hier wird Gottes Schöpfung mit Füßen getreten und mit Raupen kaputt gefahren“ schimpft der Argensteiner Landwirt Kurt Wenz. Er steht mit einigen Kollegen an der Stelle an der Straße zwischen Roth und Wenkbach, an der vor kurzem die Bauarbeiten für die Ausgleichsmaßnahme „Par Allna“ begonnen haben. Die Baumaschinen haben südlich der Straße eine gut 25 Meter breite Schneise in die Felder gefräst und die auf dieser Fläche stehenden Feldfrüchte, darunter fast druschreifen Raps, untergegraben.

„Hätte man damit nicht noch zwei Wochen warten können? Dann wären die Felder abgeerntet gewesen“, ärgern sich wie Wenz die Rother Biobauern Jens und Kurt Eidam, genauso Hans Heinrich Schmidt, Ortsvorsteher von Wenkbach und der ebenfalls betroffene Hans Heinrich Heuser, der zugleich Ortsvorsteher von Niederwalgern ist. „Das tut uns schon weh, wenn man dafür gearbeitet hat und dann wird das kurz vor der Reife weggemulcht“, sagt Jens Eidam, „und das alles vor dem Hintergrund einer zu erwartenden schlechten Ernte und der Welternährungssituation“.

Dabei ist die Sache eigentlich klar. Zumindest aus Sicht des zuständigen Amts für Straßen und Verkehrswesen in Marburg. Die Grundstücke, die für „Par Allna“ gebraucht werden, hat der Bund als Bauträger gekauft. Sie seien „pachtfrei“, also ohne bestehende Pachtverträge übergeben worden. Das Vorgehen sei dementsprechend mit den bisherigen Eigentümern auch so verhandelt worden. Baubeginn für das Naturschutzprojekt, dessen Nutzen die Bauern bezweifeln, sollte ursprünglich ohnehin bereits im Juni, also lange vor der Erntezeit, gewesen sein. Es sei deshalb von vornherein klar gewesen, dass die Felder zwar noch bestellt werden könnten, aber nur auf eigenes Risiko.

von Michael Agricola

Mehr zu diesem Thema finden Sie in der gedruckten OP vom 27.07.2010.

Eigentümer und noch Pachtvertrag? Fakten – 30.07.10
@Neutraler Leser
Ja, da gibt es ein Problem, das hat aber der ehemalige Eigentümer.
Im Vorfeld zum Verkauf haben diese ehem. Eigentümer auch Schriftverkehr gehabt und haben bestimmte Unterlagen auch wieder zurückschicken müssen. Da stand mit Sicherheit auch drin, das man bestätigt den evtl. Pächter über die Änderung zu Informieren und evtl. entsprechend zu handeln. So ist der normale Vorgang.
Wenn man als Eigentümer nicht zurückschickt, meldet sich das Bodenmanagement noch einmal und kommt evtl. sogar auch noch vorbei. Fristen müssen ja eingehalten werden. Wenn bis zu einem bestimmten Termin dann immer noch nicht die entsprechenden Unterlagen, Einverständniserklärungen und "Zusicherungen" übersand wurden, bzw. man sich weigert zu Verkaufen, dann gibt es weitere rechtliche Möglichkeiten von Amt her, den nach Abschluß des Planfeststellungsverfahrens ist eigentlich schon alles klar gewesen.
Beim Verkauf hatten diese Flächen Pächterfrei zu sein und somit ist von Amtswegen alles Ordnungsgem. verlaufen.
Ein Pächter kann sich da auch nicht rausreden, da entsprechende Mitteilungen öffentlich gemacht werden und diese Herren auf dem Foto wußten das seit Jahren aber ganz genau. Dann auch noch extra neue langwierige Pachtverträge auf die schnelle machen zu wollen, kann man schon als Vorsatz zur "Stöung" ansehen.
Warum diese Bauern jetzt auf dumm machen, das überlasse ich jedem selber zu interpretieren.
Pachtverträge Neutraler Leser – 30.07.10
Ich sage ja immer: FALLS. Sie übergeben im übrigen völlig die Aussage des ehemaligen Eigentümers der versichert, das er dem ASV mitgeteilt hat dass Pachtverhältnisse bestehen.Darauf habe ich mich auch bezogen!!
Brüllen heißt nich Recht haben Fakten – 30.07.10
@Marco
In dem Artikel behaupten gleich mehrere Bauern das es so ist. Vom ASV kommt dann die Aussage vermutlich von einem Pressesprecher. Jeder Behauptet er habe Recht. Dafür gibt es Gesetze und wenn es selbst noch Strittig ist, gibt es Gerichte.
Fakt ist, die Aussagen dieser "Bauernelite" ist definitiv aufgrund der Rechtslage gem. BGB verkehrt. Das das ASV / Bodenmanagement nur Pachtfrei kauft ist mir Bekannt. Der Besitzer wird nähmlich aufgefordert frühzeitig dafür zu sorgen, da das nur der Eigemtümer kann. Sollte es jedoch kurzfristiger nötig sein zu kaufen und zu Bauen, so bekommt der Eigentümer eine Entschädigung, die er einem evtl. Pächter weitergeben muß, was hier aber nicht der Fall war. Die Vorgaben und Fristen sind meines wissens alle eingehalten worden.
Hier erscheint mir das Verhalten der Bauern einfach nur Stur, in der Hoffnung das Bauprojekt das ihnen absolut nicht in den Kram (Naturschutz brauchen wir nicht o.s.ä.) passt, zu verhindern, oder zumindest finaziel gut dabei weg zu kommen. Man kanns ja versuchen und wenn man die Presse dafür noch mobiliesieren kann, gibt es ja vielleicht noch ein paar Euro mehr.
Vor Gericht wird es wohl nicht gehen, den wer da Verliert steht schon jetzt ziemlich sicher fest, auch wenn damit über den Bauernverband gedroht wird.
@ Fakten Marco – 30.07.10
Also zumindest ich habe immer gesagt dass es Entschädigungen geben muss wenn es so ist wie es in der Zeitung steht. Und der neutrale Leser hat auch überall geschrieben dass er es selbst nicht weiß. Da sind wir uns einig. Es liest sich eben einfach nur so dass das ASV hier die Schuld hat!
Pachtfrei Fakten – 29.07.10
@neutraler Leser @Marco
bevor es hier weiter durcheinander geht. Selbst wenn in der Zeitung steht, das besagte Bauern behaupten sie dürften noch zwei Jahre nach Verkauf die Flächen diese Nutzen, so sollte man einfach erst einmal nachfragen, wann Verkauft wurde (das war nicht erst gestern!!!!), das eine Bedingung war das ein evtl. Pachtverhältnis zum Verkauf gelöst sein mußte und dann kann man gerne mal in den 590ér § des BGB schauen und dann wird man feststellen, das die Aussage mit zwei Jahren schon mal überhaupt nicht stimmt!
Desweiteren gibt es auch entsprechende Gerichtsurteile nach denen man einfach mal Googeln kann!
Nicht alles was in der Zeitung von einzelnen behauptet wird muß auch richtig sein.
@ Fakten Marco – 28.07.10
Du hast nichts gegen Bauern? Wirkt hier aber ganz anders. Ich sehe es auch so dass Entschädigung gezahlt werden muss es die Verträge noch zwei Jahre laufen müssen. Offenbar hat das Amt für Straßenverkehrswesen hier einen Fehler gemacht und wenn das so ist dann muss es dafür gerade stehen!
Pachtverträge Neutraler Leser – 28.07.10
Also wollen die Bauern bescheißen? Ahja? Ich sag's mal ganz einfach und deutlich: FALLS es so ist, dass die Pachtverträge zwei Jahre geschützt sind, DANN muss das ASV Schadensersatz leisten. OB es so ist, weiß ich nicht, es hört sich im Artikel aber so an. Oder ist das auch strittig?
Neutral / unabhängig? Fakten – 28.07.10
@Neutraler Leser
Sie hören sich schon so Neutral an wie der zukünftige Bürgermeister hier vorgibt unabhängig zu sein. Sie sind sicher Sie wohnen nicht in Niederweimar, oder ist das jetzt eine Stadt?
Zur Klarstellung: ich habe zunächst erst einmal nichts gegen Bauern, aber etwas gegen Menschen die Bescheissen wollen.
Ich schlage ihnen vor, das Sie sich mal zunächst "Neutral" schlau machen über das beendigen von Pachtverhältnissen und unter welchen Bedingungen evtl. vorzeitig Änderungen (es wurden ja meist nur Teilflächen verkauft und somit ändert sich zum Pächter nur die Flächengröße) und somit noch nicht mal eigentliche Kündigungen ausgesprochen werden mußten sondern nur Änderungen. Zum anderen sind die meisten Pachtverträge Altverträge (von Seiten der Bauern besteht kein Interesse diese zu ändern wegen dem dann zu erwartenten höheren Pachtzinns), die sich dann automatisch verlängern wenn keiner Kündigt. Dann besteht ohne Probleme bis spätestens Jahresende zum nächsten Pachtjahr (meist beginn 1.10.) den Pachtvertrag zu kündigen, also nichts mit zwei Jahre, ausser man will die alten Reichsgesetze dafür heranziehen mit ihrem Punkt der Düngeplannung, dann wären sogar drei Jahre Kündigungsfrist möglich gewesen. Diese alten Dinger haben aber heutzutage keine Rechtskraft mehr vor Gericht, auch wenn einige Bauern sich gerne darauf berufen möchten. Selbst als Betroffener kennen ich den Vorgang. Das Bodenmanagement sagt dem Eigentümer Jahre zuvor Bescheid, hör mal, irgendwann in naher Zukunft brauche ich von dir Fläche und zwar soviel Quadratmeter von dem Stück und zwar genau dort, hier hast du eine Zeichnung. Bitte Informiere deinen evtl. Pächter darüber, das das irgendwann demnächst den Besitzer Wechselt, damit es keine Probleme gibt, den wir übernehmen Pachtfrei. Evtl. Entschädigungen bekommst du als Eigentümer, die du aber deinem dann evtl. noch vorhandenen Pächter geben mußt. Die Fläche wird dann quasie Frei zu dem Zeitpunkt X verkauft (frühzeitig) und in der Regel bekommt der zu dem Zeit Bewirtschaftente die Erlaubnis (oder er kann die Fläche Pachten bis Baubeginn), diese weiter zu Bewirtschaften.
Also ein ganz normaler von der Zeitschiene langwieriger Vorgang der aber absolut Rechtsicher ist für den Käufer, also hier dem ASV über das Bodenmanagement. Alles andere was hier steht kann man daher nur als Bauernschläue, insbesondere extra noch kurzfristige neue Pachtverträge, ansehen, um zu versuchen richtig Kasse zu machen für nichts als Gegenleistung.
Pachtverträge Neutraler Leser – 28.07.10
Wenn es rechtlich so ist, dass die Pachtverträge nach einem Verkauf zwei Jahre geschützt sind, dann ist es nunmal so. Da ist es egal, was mitgeteilt wurde. So sehe ich das! Ich frage mich, was Sie gegen die Bauern haben? Ich glaube kaum, dass jeder von denen einen Drittmercedes hat. Und wenn doch, ist eben auch das so. Ändert dennoch nichts daran, dass sich auch das ASV an geltendes Recht halten muss. Und meiner Meinung nach müssten die Beamten, die das verbockt haben, zumindest teilweise selbst dafür haften. Aber dazu wird's sicher nicht kommen!
Beamtenfehler? Fakten – 27.07.10
@Neutraler Leser
Die Printfassung kenne ich auch und auch die Informationen im Vorfeld an die Eigentümer mit den frühzeitigen Infos die diese ihren evtl. Pächtern mitzuteilen hatten und die, zumindest die auf dem Foto, wußten das auch mit Sicherheit. Also, warten wir ab was bei dieser angedrohten Klage des Bauernverbandes rauskommt. Ein verschulden von Beamten kann ich noch nicht erkennen, aber den Dickkopf und die Geldgier einiger Bauern auf Kosten des Steuerzahlers.
Bauern/ ASV Neutraler Leser – 27.07.10
Ich bin Büroleiter, lebe schon immer in der Stadt und hatte noch nie direkt mit Landwirtschaft zutun - das vorweg! Dem Text hier im Internet fehlt das wichtigste, in der Zeitung steht es: Nach dem Verkauf haben die Pächter ANSPRUCH darauf, dass der Pachtvertrag zwei Jahre weiter besteht. Wenn sie nicht darauf verzichten, was sie offenbar nicht haben, dann IST das einfach so! Und wenn das ASV dann jetzt die Felder umgräbt, dann muss es für den Schaden aufkommen. So sehe ich das. Wie viel da gerechtfertigt ist, weiß ich doch nicht. Mich ärgert nur, dass letztlich wohl der Steuerzahlen für einen Fehler von Beamten aufkommen muss, sollte es so kommen!
Neutraler Leser?, eher Bauer Fakten – 27.07.10
@Neutraler Leser
So neutral scheinen Sie ja nicht zu sein. Wieviel Euro wollen Sie den vom ASV?
Nur zur Aufklärung. Die betroffenen Eigentümer wussten schon seit Jahren Bescheid und auch darüber das Sie ihre evtl. Pächter darüber Informieren mussten, das Teilflächen Verkauft werden. Die ganzen Verkaufsgeschichten laufen nur indirekt über das ASV, da für die Abwicklung das Amt für Bodenmanagement damit beauftragt wird. Die besagten Landwirte sollten lieber froh sein, das Sie zum Stichtag die Subventionsansprüche noch einreichen konnten für die Flächen und sich einfach verdientes Geld in die Tasche stecken können.
Bin ja mal gespannt auf die Klage die der Bauernverband evtl. einreichen will. Geht aus wie das Hornberger schießen und das ASV / Bodenmanagement bekommt recht, da bin ich mir ziemlich sicher.
Besagte angebliche neu abgeschlossene Pachtverträge kennen wir doch schon irgend wo her. Da war doch auch mal so ein Vorgang in Wenkbach, wo man dann erfolgreich was verhindert hat mit, nur die Par Allna wird es nicht verhindern dieser faule Trick dieses überschlauen Bauern.
Pachtverträge Neutraler Leser – 27.07.10
Wenn die Pachtverträge zwei Jahre geschützt sind, dann hätte nicht gebaut werden dürfen. Dann können die Flächen nicht pachtfrei übergeben worden sein. Das scheint eindeutig. Somit läge die Schuld beim ASV, das den Schaden ersetzen müsste. Letztlich träfe es damit den Steuerzahler, der für die Fehler der Beamten aufkommen muss. Oder sehe ich das falsch? In einem Privatunternehmen würden die wirklich Schuldigen zur Haftung herangezogen!
pro Naturschutz, contra Geldgier Eigentümer – 27.07.10
Wow, da leuchten einigen ja schon wieder Euros in den Augen und "Landwirt" konnte es nicht deutlicher Ausdrücken, aber so und nur so kennen wir unsere Bauern.
Die Ankündigung und dann der Kauf ist schon länger her und jeder Eigentümer wußte das und hatte seine evtl. Pächter darüber zu informieren. Das wissen auch ganz genau unsere prominenten Gemeindepolitiker und Bauern mit ihrem Informationsvorschuß die sich da auf dem Bild jetzt outen. Das die jetzt so tun als wüßten Sie nichts, ist doch nur wieder eine verar...., aber scheint durchaus bei denen so üblich zu sein. Da muß sich in Zukunft einiges aber erheblich ändern, vorallem das melken von uns Steuerzahlern um es dann mit Subventionen oder über andere Umwege diesen Landwirten auszuschütten, damit die sich in Zukunft auch noch einen dicken dritt-Mercedes kaufen können.
Das mit dem Hinweis auf die Welternährungssituation hätten sich gerade die sparen können. Nahrungsmittel werden Weltweit mit Überschuß produziert, nur an der Verteilung hängt es. Es gibt soviel davon, das Getreide usw. sogar zur Energiegewinnung vernichtet werden in Unmengen und z.B. der meiste Raps wird eh Brennstoff. Alleine die unverschämtheit fremdes Land zu bestellen, natürlich Pachtfrei zur Gewinnmaximierung, um zu versuchen Geld zu scheffeln, ist schon eine Unverschämtheit. Das gerade zumindest einige dieser Bauern nicht, aber rein gar nichts von Naturschutz halten, ist ja auch bekannt und kommt deutlich aus dem kompletten Bericht heaus. Das Portomonai sitzt denen näher als die Zukunft unserer Kinder.
ASV Landwirt – 27.07.10
Das ASV hat kein Recht!!Es gibt Verträgt und daran muß sich JEDER halten! Das ASV soll sich nicht rausregen:Es hat MIST gebaut!!!! Da muß Schadenersatz her!
Felder und das ASV Marco – 26.07.10
Ich bin gespannt darauf morgen den ganzen Text zu lesen. Wie es scheint war hier aber mal wieder bei einem Amt zu faul zu telefonieren. Anrufe bei den Landwirten hätten gereicht. Dann wäre geklärt worden dass die Felder in zwei Wochen abgemäht sind. Dann hätten die Arbeiten genauso gut gemacht werden können, oder? Vielleicht hat das Amt das Recht dazu gehabt. Aber moralisch ist es dennoch schuld!