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Weimars Parlamentarier fordern eine stetige Transparenz

Aus dem Gemeindeparlament Weimars Parlamentarier fordern eine stetige Transparenz

Der SPD-Antrag bezüglich einer fortlaufend zu führenden Sachstandsdarstellung zum Bearbeitungsstand der im Parlament gefassten Beschlüsse landete während der jüngsten Gemeindevertretersitzung am vergangenen Donnerstag zunächst einmal im zuständigen Ausschuss.

Niederweimar. Der Redebedarf über die Ausgestaltung der Darstellung ist offenbar sehr hoch.

Nach den Reden zum verabschiedeten Haushalt (die OP berichtete) zu urteilen, reicht es den Fraktionen sicher nicht allein aus, die Mitteilung zu erhalten, dass sich der Beschluss in Bearbeitung befindet beziehungsweise was schon alles erledigt wurde. Parallel dazu müsste es wohl eine Aufstellung der verausgabten Gelder geben, damit die Parlamentarier auch bei dem Thema im Bilde sind, das so ziemlich alle angesprochen hatten: die Haushaltsausgabereste. Denn nur mit dem Wissen, was verausgabt wurde und was noch für den nächsten Haushalt zur Verfügung steht, können die Gemeindevertreter beurteilen und entscheiden, welche Ansätze nach ihrer Ansicht die richtigen sind.

So monierte SPD-Mann Jürgen Rabenau in seiner Stellungnahme: „Es hat sich seit dem letzten Jahr nichts getan, um die Transparenz im Haushaltsentwurf zu erhöhen. Sie finden in dem vorliegenden Entwurf keinen Bezug auf ermächtigte Ausgabe- oder Einnahmereste aus den Vorperioden.“ Und nach der Darstellung einiger Beispiele kam Rabenau zu diesem Fazit: „Die Art und Weise, wie mit mehrheitlich gefassten Parlamentsbeschlüssen umgegangen wird, die Dauer der Umsetzung und die Qualität und Regelmäßigkeit der Kommunikation ist schlichtweg inakzeptabel.“

Jost Kisslinger von der CDU sagte unter anderem: „Was des Weiteren noch fehlt und zwingend notwendig für ein in Gänze nachvollziehbares Zahlenwerk ist, ist die Berücksichtigung von Leistungsbeziehungen unter den verschiedenen Kostenstellen durch interne Verrechnungssätze, um unserem Wunsch nach mehr Klarheit und Übersichtlichkeit nachzukommen.“

Christian Fischer, einziger Vertreter der FDP im Parlament, dachte beim Thema Transparenz nicht nur an eine wesentliche Verbesserung der Arbeitsgrundlage für die Parlamentarier: „Es geht auch um die Transparenz gegenüber dem Bürger. Im Idealfall ist der Haushalt die klare Kommunikation von Ansichten und Präferenzen, um zu zeigen, wo wir stehen und wo die Reise hingehen soll.“

Hans Jakob Heuser, der seine Haushaltsrede nur als Kritik auf sachlicher Basis verstanden wissen wollte, sieht ebenfalls erheblichen Änderungsbedarf bei der Darstellung der Sachstände. Zuletzt sei man fast täglich mit Veränderungen konfrontiert worden, die ohne eine verlässliche Basis zu berücksichtigen waren, was sehr viel Zeit und Kraft gekostet habe.

Eröffnungsbilanz wird kurzfristig erwartet

Rabenau, Kisslinger und Lydia Schneider, Fraktionschefin von den Grünen, erinnerten auch daran, dass noch immer die Eröffnungbilanz nach der Doppik-Umstellung fehle. Bürgermeister Peter Eidam geht davon aus, dass diese innerhalb weniger Wochen vorliegt. Eidam: „Wir mussten noch einmal was nachreichen, was jetzt noch geprüft wird, dann sind wir so weit.“

von Götz Schaub

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