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Kreisstraße oder Verbindungsweg?

Klärungsbedarf nach tödlichem Unfall Kreisstraße oder Verbindungsweg?

Für den 24. Februar war vor dem Marburger Amtsgericht eigentlich die Hauptverhandlung gegen einen Mann angesetzt, der im November 2014 mit seinem Fahrzeug in der Gemeinde Weimar einen Unfall verschuldet haben soll, bei dem ein 16-jähriger Jugendlicher ums Leben kam und zwei weitere Personen verletzt wurden.

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Der Unfall, bei dem ein Jugendlicher ums Leben kam, ereignete sich im November 2014 in der Gemeinde Weimar.

Quelle: Archivbild

Marburg. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde die Hauptverhandlung zwei Tage vor dem Termin ausgesetzt (die OP berichtete). Für die Vertretung der Nebenkläger war dies eine Überraschung, zumal der Termin der Hauptverhandlung schon mehrfach verschoben wurde, so Rechtsanwältin Carmen Eifert von der Kanzlei Krau Rechtsanwälte Hohenahr. Sie vertritt den Vaters des Jungen, der bei dem Unfall ums Leben kam.

Seit dieser Woche liegt ihr ein Schreiben vor, nach dem die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage beantragt. Sie führt dazu Paragraf 153a der Strafprozessordnung an, wonach unter­ bestimmten Auflagen von einer weiteren Strafverfolgung abgesehen werden kann.

Eifert sieht Hauptverhandlung als dringend notwendig

„Ohne Hauptverhandlung ist das für uns nicht zu akzeptieren. Wir ­erachten es als notwendig, dass die ganze Sache in einer ­Hauptverhandlung aufgearbeitet wird. Dies ist gerade für die Hinterbliebenen des getöteten­ Jugendlichen wichtig, um zu verstehen, was damals passierte“, sagt Eifert. Wenn dann ­herauskäme, dass der Paragraf 153a angewandt werden könne, dann werde man es akzeptieren. Zum jetzigen Zeitpunkt kann Eiferts Ansicht nach aber nichts über die tatsächliche Schwere der Schuld des Angeklagten gesagt werden. Dazu sei es wichtig, die Zeugen und alle weiteren Aussagen in einer Hauptverhandlung zu hören.

Gegenüber der OP begründete Christian Hartwig, Sprecher der Staatsanwaltschaft Marburg, das Vorgehen. Es bestünden in der Staatsanwaltschaft „unterschiedliche Auffassungen über die rechtliche Einordnung des Tatorts“. Damit zielt Hartwig auf die Frage ab, ob es sich bei der Straße, auf der sich der Unfall ereignete, um einen Verbindungsweg oder eine Kreisstraße handelt. „Ja, ob dieses Detail eine Rolle spielt, auf diese Frage hätte man schon früher kommen können“, räumt Hartwig ein, „aber die Verkehrsführung dort wurde umstrukturiert, weshalb sich alles etwas komplizierter darstellt.“

Dass die Klassifizierung der Straße etwas mit dem Fortgang der gerichtlichen Auseinandersetzung zu tun hat, liegt daran, dass davon die Frage nach der zulässigen Geschwindigkeit und der Sorgfaltsanforderung abgeleitet werden kann. „Wenn es eine Kreisstraße wäre, dann wäre die Aufmerksamkeit für Fußgängerverkehr dort selbstverständlich herabgesetzt“, verdeutlicht Hartwig. Nächste, spätestens übernächste Woche soll feststehen, wie es in dem Verfahren weitergeht und ob es zur Hauptverhandlung kommt oder das Verfahren eingestellt wird.

von Götz Schaub und Carina Becker-Werner

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