Volltextsuche über das Angebot:

21 ° / 13 ° Regenschauer

Navigation:
Weimar stimmt für Stromnetzübernahme

Kommunalpolitik Weimar stimmt für Stromnetzübernahme

Die Gemeindevertretung befürwortet eine Weimarer Beteiligung an der Stromnetzübernahme durch die Energie Marburg-Biedenkopf samt Ausfallbürgschaft.

Voriger Artikel
Geschäftiger Trubel rund ums Bürgerhaus
Nächster Artikel
Ortsdurchfahrt ist wieder frei

In lockerer Atmosphäre samt Buffet traf sich die Gemeindevertretung Weimar am vergangenen Donnerstag zu ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr.

Quelle: Ina Tannert

Niederweimar. Wenig Kritik, dafür breite Zustimmung gab es für den Beschlussvorschlag über die Stromnetzübernahme durch die Energie Marburg-Biedenkopf (EMB). Bei vier Enthaltungen und keiner Nein-Stimme sprach sich das Gremium am vergangenen Donnerstag für das gemeindeübergreifende Vorhaben aus.

Demnach befürworteten die 18 anwesenden Stimmberechtigten die Übernahme eines Anteils von 61 Prozent durch die EMB, den diese von der Netzeigentumsgesellschaft Energie Marburg-Biedenkopf Netz GmbH & Co. KG (EMBN) übernimmt. Somit wird die EMB dann 61 Prozent an der EMBN halten - die Netzgesellschaft Energienetz Mitte GmbH (ENM) die restlichen 39 Prozent. Die Finanzierung dafür übernimmt die EMB, die beteiligten Kommunen verbürgen sich jedoch für den Kredit. Daher beschloss die Versammlung, dass die Gemeinde zu diesem Zweck eine Ausfallbürgschaft der Gesellschaft übernimmt - und zwar zu einem Betrag von 80 Prozent von bis zu rund 786.000 Euro, was dem anteiligen Kaufpreis entspricht. Dafür erhält Weimar eine Bürgschaftsprovision von 0,5 Prozent des jeweils verbürgten Restbetrages. Der Beschluss beinhaltet zudem eine Anpassung des Gesellschaftsanteils der Gemeinde Weimar an der Stromnetzgesellschaft auf 10,6 Prozent. Hierfür werden der Gemeinde 5100 Euro erstattet.

Mitsprache an Energieversorgung in der Region

Hintergrund des Ganzen ist die baldige, von zähen Verhandlungen geprägte, endgültige Übernahme des heimischen Stromnetzes von Energieversorger EAM durch die EMB ab dem kommenden Jahr. Die Gemeinde Weimar ist neben elf weiteren Kommunen sowie dem Landkreis und den Stadtwerken Marburg Mitglied der Stromnetzgesellschaft. Deren Ziel ist der Erwerb des eigenen Stromverteilnetzes und damit ein kommunales Mitspracherecht an der Energieversorgung der Region.

Kritische Stimmen aus der Versammlung richteten sich vor allem an die zu erwartenden Kosten der Netzübernahme. „Ich sehe hier keinen Niederschlag“, sagte etwa Reinhard Ahrens (Grüne). Die Gemeinden würden die von den großen Stromanbietern abgestoßenen, weil nicht mehr profitablen, Netze „für teures Geld“ auffangen. Auch wenn es richtig sei, dass die Nutzungsrechte bei der EAM verblieben - die versprochenen 0,4 Prozent Rendite betrachte er als reines „Lockangebot“ für die geplante Rekommunalisierung, mit wenig Vorteilen, erst recht wenn die Zinsen wieder steigen sollten. Früher hätte die Fraktion dies abgelehnt, „heute können wir dem jedoch zustimmen“, so Ahrens. Das Thema könne man positiv wie negativ betrachten, am Ende gehe es um die Kontrolle des eigenen Netzes, erwiderte Stephan Wenz (SPD). „Man hat sich endlich zusammengerauft, jetzt dürfen wir unseren Anteil nicht verlieren“, betonte der Fraktionsvorsitzende.

Eilantrag zum kommunalen Investitionsprogramm

Des Weiteren brachte die SPD-Fraktion einen Eilantrag zur Erstellung einer Prioritätenliste für das kommunale Investitionsprogramm ein. Damit sollen Fördergelder wie Investitionen möglicher Projekte zügig für den Haushalt 2016 vorgesehen werden. Durch die Schlüsselverteilung des Förderprogrammes stünden der Gemeinde etwas über 190.000 Euro zur Verbesserung der Infrastruktur und Mobilität zur Verfügung. „Angesichts der Haushaltslage wäre es fatal diese Fördermittel nicht abzurufen“, betonte Wenz. Die Gemeindevertretung sprach sich einstimmig für den Antrag aus. Daneben stimmte das Gremium für die Errichtung mehrerer Kanu-Stege für Wassersportler, um eine Verbesserung der touristischen Nutzung der Lahn sicherzustellen. Insgesamt acht Ein- und Ausstiegsstellen sollen auf Gemeindegebiet entstehen.

Bürgermeister Peter Eidam gab einen Überblick über die aktuelle Lage der Flüchtlingspolitik in Weimar. Neue Informationen über die Ankunft der erwarteten Flüchtlinge konnte er nicht mitteilen. Eines der zwei geplanten Zelte in der neuen Notunterkunft im Gewerbegebiet Wenkbach steht bereits, ein kleineres Zelt wird derzeit noch errichtet. Lob vom Gemeindeoberhaupt erhielten 80 neue freiwillige Helfer, die sich für die Betreuung der künftigen neuen Mitbürger zur Verfügung stellten. „Das ist ein sensibles Thema - toll, dass sich so viele Bürger aus Weimar engagieren“, betonte der Bürgermeister. Die bereits bestehende Einrichtung in Oberweimar, die von den Mitgliedern der „Flüchtlingshilfe Weimar“ betreut wird, ist mit 57 Bewohnern derzeit voll belegt. Daneben werden 16 unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge im ehemaligen Kreisjugendheim in Wolfshausen betreut. „Derzeit engagieren sich 170 Personen in unserer Gemeinde - eine unglaublich große Hilfsbereitschaft“, fasste Eidam lobend zusammen. Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 28. Januar statt.

 
Ehrungen

An diesem Abend wurden Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehren für ihr außergewöhnliches Engagement geehrt. Anerkennungsprämien für den Einsatz erhielten:

für 30 Jahre: Wolf-Dietrich Stein, Jörg Ramlow, Walter Lotz, Hans-Jürgen Hettche, Matthias Bingel

für 20 Jahre: Stephan Seibel, Sylvia Pfeffer

für 10 Jahre: Maria Bornmann, Robin Zimmermann, Corinna Wenz, Manuel Wagner, Rebecca Schmidt, Elisabeth Schmidt, Christoph Ruppert, Stefan Müller, Karsten Löwer, Torben Laus, Steffen Kütt, Andre Hoß, Michael Kock, Michael Dietermann und Denis Becker

 

von Ina Tannert

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr