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Weimar macht dann auch mit

Stromnetz Weimar macht dann auch mit

Auch die Gemeinde Weimar macht weiter mit im neuen kommunalen Stromnetzverbund, auf den sich Stadtwerke Marburg, die Energie Marburg-Biedenkopf und die EAM (vormals Eon Mitte AG) nach langwierigen Verhandlungen geeinigt hatten. Das entschied die Gemeindevertretung in ihrer letzten Sizung vor der Sommerpause mit 12 Jastimmen bei sechs Enthaltungen.

Niederweimar. Es hagelte - wie im Haupt- und Finanzausschuss - erneut deutliche Kritik an der Beschlussvorlage (die OP berichtete), mit der die Gemeindevertretung zunächst weiteren Verhandlungen zustimmt, bevor in einem weiteren Beschluss darüber zu befinden ist, ob sich die Gemeinde unter den ausgehandelten Bedingungen am Netzkauf beteiligt.

Im Weg stehen wollte von den anwesenden Gemeindevertretern an diesem Abend niemand. Die beiden Vertreter der Bürgerliste, die sich im Ausschuss als einzige zum Thema geäußert hatten, und das sehr kritisch, waren diesmal nicht anwesend. Dafür diskutierten die Vertreter von SPD, CDU, FDP und Grünen lebhaft darüber, ob das alles noch im Sinne des Gemeindeparlaments sei. Das hatte sich bei der Neuvergabe der Stromkonzessionen 2011 für den Rückkauf des Verteilnetzes und für den Betrieb mit dem Partner Stadtwerke ausgesprochen.

Kritik: „zu undurchsichtig“

Nach den zähen Verhandlungen mit der Eon-Tochter, der Rekommunalisierung der Eon Mitte und der Umbenennung in EAM, einigten sich beide Seiten mittlerweile auf einen Kompromiss, der gegenseitige Beteiligungen vorsieht. Die Kommunen werden Eigentümer ihres jeweiligen Netzes, die ENM erhält im Gegenzug eine 39-prozentige Beteiligung an der EMB und bleibt Netzbetreiber.

Das Geschäftsrisiko blieb den Gemeindevertretern zu vage und undurchsichtig. Kritisiert wurde auch, dass die Kommunen bei Entscheidungen nur dann die zugesagte Stimmenmehrheit nutzen könnten, wenn sie alle an einem Strang zögen. Die Frage nach den wahren Einflussmöglichkeiten stelle sich damit in der Tat, monierte Reinhard Ahrens (Grüne). Er gab zu, dass er aus der Vorlage nicht schlau geworden war. Ihm erschließe sich nicht, „warum wir da mitmachen sollen“.

Ins gleiche Horn stieß Dr. Christian Dittrich (CDU). Er kritisierte das „Vertragsgeflecht“, das für die gegenseitigen Beteiligungen notwendig ist: „Wir stehen dem sehr skeptisch gegenüber, es ist für uns nicht erkennbar, welche Vorteile das für uns als Gemeinde hat.“ Er fürchtete zudem, dass es neben den Gewinnern, den beiden Energieunternehmen, auch Verlierer geben müsse, und dies seien dann wohl die Gemeinden.

Jürgen Rabenau (SPD) unterstrich das: „Man sieht, wie ernst wir hier genommen werden. Wir sind Spielball, unser Handlungsspielraum ist sehr gering.“ Sein Fraktionskollege Stephan Wenz gab ihm grundsätzlich recht. Er verwies aber auch auf die Vorteile, etwa dass eine teure Netzentflechtung zwischen den Anbietern entfalle und die Herausgabe der Netze nicht erklagt werden müsse. Er warnte die Parlamentarier vor einem Nein. Die Alternative sei, dass man 2018 bei den neuen Konzessionsverhandlungen dann als Gemeinde wieder ganz allein da stünde. Am Ende stimmten SPD und CDU trotz Bedenken zu, Grüne, FDP und Bürgerliste enthielten sich.

von Michael Agricola

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