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Vom Schwindel mit der Agrarprämie

Gemeinde prüft Vom Schwindel mit der Agrarprämie

Eine Anfrage beim Amt für Agrarförderung ergab, dass für mehr als ein Viertel der Grundstücke von Ebsdorfergrund Prämien ausgezahlt werden - eine unerwartet hohe Zahl, die die Gemeinde zu einer Prüfung veranlasste.

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Das satte Grün der bestellten Flächen zwischen Leidenhofen und Hachborn bietet einen idyllischen Anblick. Nur fragt sich die Gemeinde im Moment, ob alle Grundstücke im Ebsdorfer Grund rechtmäßig genutzt werden.

Quelle: Manfred Schubert

Dreihausen. Die Gemeinde Ebsdorfergrund besitzt 1698 Grundstücke in der Feldgemarkung. Für 474 davon beziehen Bewirtschafter die Agrarförderung gemäß den EU-Richtlinien, hatte der Fachdienst Agrarförderung des Landkreises Marburg-Biedenkopf der Gemeinde Ebsdorfergrund mitgeteilt.

Von dieser hohen Zahl überrascht hatte die Gemeinde eine Überprüfung beantragt, ob entsprechende Pachtverträge vorliegen. Dies lehnte die Kreisbehörde ab, da es einer Vorlage einer Nutzungsberechtigung für die Entscheidung über einen Agrarförderantrag grundsätzlich nicht bedürfe. Diese werde nur verlangt, wenn mehrere Antragsteller die gleiche Parzelle angeben, da eine Doppelförderung ausgeschlossen sei.

„Dass das Amt auf den Nachweis der berechtigten Nutzung verzichtet, ist mir unerklärlich. Vor einer Auszahlung müsste doch geprüft werden, ob jemand unberechtigt ein fremdes Grundstück nutzt - oder dieses Grundstück angibt und Förderung kassiert, ohne es zu bearbeiten“, meint Bürgermeister Andreas Schulz.

Gemeinde überprüft Richtigkeit in 474 Fällen

Nun sei es Aufgabe der Gemeinde, alle 474 Fälle zu überprüfen, sagte Schulz. Sollte es keine Pachtverträge geben, will die Kommune die Prämie als zusätzlichen Pachtzins für die Dauer des Bezuges rückwirkend verlangen. Eigentlich dürfte es im Ebsdorfer Grund keine solchen Unregelmäßigkeiten geben, sagte Schulz unter Verweis darauf, dass vor etwa 15 Jahren ein Soll/Ist-Vergleich vorgenommen wurde. Damals habe es große Unzufriedenheit über Eigenmächtigkeiten gegeben. Hecken verschwanden, Wege wurden umgepflügt oder schmaler gemacht. Wanderer fanden ihre Strecken nicht mehr, Naturschützer hatten Bedenken. Ortslandwirte, Ortsvorsteher und die Gemeinde hätten gemeinsam etliche Verstöße festgestellt.

Damals wurde ein geordnetes und transparentes Verfahren entwickelt und ein „wohlwollendes Angebot der Gemeinde an die Landwirte“ gemacht, damit sie diese Wege, die als solche nicht mehr genutzt werden, bewirtschaften und auch die im Zuge des Strukturwandels nötigen größeren Flächen pachten können, erklärte Schulz. „Wir wurden für dieses Verfahren gelobt.“

Doch fallen der Gemeinde noch immer ungenehmigte Nutzungen auf, obwohl über den Ortslandwirt und den Ortsbeirat beim Gemeindevorstand der Abschluss von Pachtverträgen sowie Kaufverträgen beantragt werden kann. In 90 Prozent der Fälle werde den Anträgen auch zugestimmt.

„Ich bin überzeugt, dass es privaten Grundstückseigentümern ähnlich ergeht wie der Gemeinde. Und anderen Gemeinden. Jeder ist gut beraten, danach zu schauen“, meinte der Bürgermeister.

Keine neuen Pachtverträge bei Verstößen

Dass das zuständige Amt die Agrarförderung ohne Prüfung auszahlt und die angesprochenen Probleme zur „privatrechtlichen Angelegenheit“ erklärt, damit mache es sich „die Sache etwas leicht“, findet Schulz. Er wundert sich, dass EU-Gelder auf diese Weise verteilt werden und würde in Zukunft zumindest die Vorlage eines Pachtvertrages erwarten.

Auf der Internetseite der Gemeinde steht seit gestern der Hinweis, dass am 1. Mai 2013 eine letzte Frist zur Selbsterklärung für die Bewirtschafter und Nutzer gemeindlicher Grundstücke in der Feldgemarkung abgelaufen ist.

Es sei noch eine Reihe von nachträglichen und neuen Pachtanträgen bei der Gemeinde eingegangen, die noch nach dem alten Verfahren abgehandelt werden.

In allen weiteren Fällen soll es neben der Nachzahlung inklusive der Erstattung von Prämien keine neuen Pachtverträge mit denjenigen geben, die gegen das Verfahren verstoßen haben und Grundstücke der Gemeinde eigenmächtig in der Feldgemarkung nutzen, kündigt Schulz an.

von Manfred Schubert

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