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Vertrauensverhältnis ist dahin

Lahnbrücke Sichertshausen Vertrauensverhältnis ist dahin

„Das war‘s dann. So kann man mit uns nicht umgehen“, sagt Herbert Becker vom Vorstand der Teilnehmergemeinschaft Flurbereinigung. Zwei noch ausstehende Projekte werden damit abgesagt.

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Die erneuerte Lahnbrücke bei Sichertshausen aus dem Jahr 1919 ist für die Anforderungen des 21.Jahrhunderts bestens gerüstet.

Quelle: Götz Schaub

Sichertshausen. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft Flurbereinigung Sichertshausen hat entschieden: Mit der Gemeinde Fronhausen werden keine Projekte mehr verwirklicht. „Nichts, was die Mehrkosten bedingte, wurde aktiv von uns verursacht“, sagt Vorstandssprecher Herbert Becker. Das Vorgehen des Bürgermeisters, aber mehr noch das Stillhalten des Gemeindevorstandes ärgert ihn sehr.

„Das Vertrauensverhältnis ist nicht nur gestört, es ist zerstört.Bürgermeister Weber wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass er der Gemeinde damit auch mehr finanziellen Schaden zugefügt hat.“ Denn ursprünglich wollte die Teilnehmergemeinschaft noch zwei weitere, wenn auch viel kleinere Projekte umsetzen - die Erneuerung beziehungsweise die Verbesserung von zwei Bach-Einlaufwerken, die sich bei Starkregen gerne mal mit Unrat, Schlamm und Ästen zusetzen und so für Überschwemmungen im Ortsbereich Sichertshausen sorgen können. Investition: Rund 38000 Euro. Jetzt: null.

Verärgert ist der Vorstand auch darüber, dass jetzt öffentlich behauptet wird, die Teilnehmergemeinschaft sei der große Nutznießer der Brückensanierung und sträube sich, dafür etwas zu zahlen. In einem Protokoll des Arbeitskreises Dorferneuerung Sichertshausen aus dem Jahr 2005 heißt es noch: „Die Sanierung der Lahnbrücke, an der der Gemeinde auch sehr gelegen ist, ...“

„Wir sind nicht 200 Teilnehmer, sondern nur 75 inklusive Gemeinde, und wir hatten einen Deal, sonst hätten wir das Projekt nicht in Angriff genommen. Und der Deal lautete, dass wir nichts persönlich zu zahlen haben“, macht Becker deutlich.

Es sei einfach nur eine einmalige Chance gewesen, an Fördergelder zu kommen, die der Gemeinde enorm Geld sparte. Über genau diesen Weg hätten sich schließlich auch die beiden Brückensanierungen in Hassenhausen für die Gemeinde finanziell noch aushaltbar gestaltet.

Niemals habe der Bürgermeister darauf aufmerksam gemacht, dass es ein Restrisiko gebe, dass, wenn die geschätzten Baukosten überschritten werden, die Teilnehmergemeinschaft für die Gemeinde einspringen müsse. „Wenn wir das gewusst hätten, wären wir das Projekt nicht angegangen“, versichert Becker. Im Beschluss ist auch nichts von einer Maximalsumme zu lesen. Erst nach dem Beschluss der Gemeindevertretung, die Brückensanierung anzugehen, schreibt Bürgermeister Weber in einem Brief an das Amt für Bodenmanagement Marburg, Flurbereinigungsbehörde: „Zur Sicherstellung der Finanzierung erklärt die Gemeinde Fronhausen, den Eigenanteil von 20 Prozent bis zu einer Höhe von 159000 Euro zu übernehmen.“

So steht es allerdings nicht im Beschluss. Ebenso steht nichts im Beschluss darüber, wer im Falle der Fälle die Mehrkosten trägt - und damit musste bei einem 793000-Euro-Projekt ganz sicher gerechnet werden.

Völlig ratlos sind Becker und seine Kollegen im Vorstand, warum sich die Situation jetzt so darstellt, wie sie sich darstellt. Es gab nämlich auch ganz andere Zeiten: Im Zuge der Dorferneuerung arbeiteten die Gemeinde Fronhausen und die Teilnehmergemeinschaft sowie das Amt für Bodenmanagement, Flurbereinigungsbehörde erfolgreich zusammen. 1,71 Millionen Euro flossen in die Projekte.

HINTERGRUND: Der Beschluss vom 16. Juni 2011 lautet: „Die Gemeindevertretung beschließt, der grundhaften Sanierung der Lahnbrücke Sichertshausen mit Verbreiterung der Fahrbahn (Gesamtkosten 793000Euro) zuzustimmen und 159000 Euro für die Übernahme des Eigenanteils in Form einer Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Haushaltsjahres 2012 bereitzustellen. Sofern der vg. Betrag über ein Darlehen der Wi-Bank zinsgünstig finanziert werden kann, ist diese Finanzierungsvariante zu bevorzugen.“ Als das Amt für Bodenmanagement am 6. März 2013 der Teilnehmergemeinschaft ein Nachtragsangebot über Mehrkosten der Sanierungsarbeiten über mindestens 60000 Euro vorlegte, traf der Gemeindevorstand Fronhausen laut Verwaltungsgericht „einstimmig“ den Beschluss, keine weiteren finanziellen Mittel aufzubringen und die Finanzierung des Eigenanteils auf 159000 Euro zu begrenzen und in Anbetracht des defizitären Haushalts keine weiteren finanziellen Mittel bereitzustellen. Die Mehrkosten müssten von der gesamten Teilnehmergemeinschaft getragen werden.

Eine Entscheidung, die laut Herbert Becker keinesfalls mit der Teilnehmergemeinschaft abgesprochen wurde, sie wurde nur darüber in Kenntnis gesetzt. Bürgermeister Reinhold Weber sieht sich rechtlich auf der sicheren Seite. Dafür spricht das gewonnene Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gießen (die OP berichtete). Dieses hatte festgestellt, dass die Gemeinde den 20-prozentigen Anteil der Mehrkosten nicht zu tragen hat, weil sich die Haushaltslage defizitär darstelle und die Gemeinde gehalten ist, auf die Zahlung „freiwilliger Leistungen“ zu verzichten. Und die Zahlung der 15000 Euro sei als freiwillige Leistung anzusehen. Im Mitteilungsblatt der Gemeinde listete Weber selbst die Gründe des Gerichts auf und schrieb unter anderem: „Die Gemeindevertretung hatte in ihrem ursprünglichen Beschluss vom 16. Juni 2011 den übernommenen Kostenanteil eindeutig auf 159000 Euro begrenzt. Sie hat damit eine weitere Beteiligung auch für den Fall unvorhergesehener Kostensteigerung ausdrücklich ausgeschlossen.“

von Götz Schaub

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