Volltextsuche über das Angebot:

12 ° / 7 ° Regenschauer

Navigation:
Urteil stärkt Reinhold Weber den Rücken

Brückensanierung Urteil stärkt Reinhold Weber den Rücken

Gemeindevertreter Fronhausen gegen Bürgermeister Fronhausen: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist noch nicht rechtskräftig, stärkt aber unmissverständlich die Position des Bürgermeisters.

Voriger Artikel
Honiggeld finanziert die Schul-AG
Nächster Artikel
Fahrer schleicht sich vom Unfallort davon

Einige Mitglieder der Teilnehmergemeinschaft Sichertshausen stehen mit dem Vertreter des Wasser- und Bodenverbandes auf der sanierten Brücke.  Zahlen nun die Teilnehmer? Laut Gericht wären das um die 80 Euro pro Teilnehmer.

Quelle: Foto Götz Schaub

Wer zahlt nun die rund 16 000 Euro für die Sanierung der Lahnbrücke bei Sichertshausen? Die Gemeinde offensichtlich schon mal nicht. Und nur darauf bezieht sich das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen.
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hatte zu entscheiden, ob die Gemeinde einen 20-prozentigen Anteil an den Mehrkosten der Brückensanierung zu bezahlen hat oder nicht. Die Gemeindevertreter beschlossen dies mehrheitlich und provozierten so einen Widerspruch des Bürgermeisters.  Daraufhin bestätigten sie erneut ihren Beschluss, der dann erneut von Weber beanstandet wurde. Also traf man sich vor Gericht wieder.

Übernahme des Anteils eine "freiwillige Maßnahme"

Im Urteil geht es gar nicht darum, ob der im Sanierungsbeschluss genannte Betrag von 159 000 Euro von Gemeindeseite als Maximalbetrag verstanden werden musste oder nicht, schließlich ist es ja nichts Ungewöhnliches, dass Bauprojekte teurer als geplant werden. Das Gericht zielt einzig und allein auf die aktuelle Finanzlage der Gemeinde ab. Und danach verstoße der Beschluss der Gemeindevertretung gegen Paragraf 92 der hessischen Gemeindeordnung, wonach die Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu führen sei und der Haushalt in jedem Haushaltsjahr unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus dem Vorjahr ausgeglichen sein sollte. Dies erfordert, so heißt es von Seiten des Gerichts, „alle Ausgaben möglichst niedrig zu halten und die Kostenübernahme vermeidbarer Aufgaben zu unterlassen“.
Da der Haushalt der Gemeinde noch als chronisch defizitär anzusehen sei, könne die Gemeinde die zusätzliche Belastung nicht auf sich nehmen, weil dadurch der Fehlbetrag automatisch ansteige. Zwar enthält der Beschluss des Parlaments auf Kostenübernahme den Zusatz, dass die Mittel aus Haushaltsresten zu entnehmen seien, doch ist das Gericht der Ansicht, dass das Konsolidierungsprogramm dies nicht zulasse.Die Übernahme des 20-prozentigen Anteils sei als freiwillige Maßnahme anzusehen.

Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Michael Heimann, war Vertreter der Gemeindevertreter vor Gericht. Dass es bereits ein Urteil gab, erfuhr er während der jüngsten Gemeindevertretersitzung vom Bürgermeister.
Dieser hatte die Information von seinem Anwalt erhalten, während Heimann noch nichts vorlag. Wie eingangs erwähnt ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Die Gemeindevertretung kann die Zulassung der Berufung innerhalb eines Monats nach Urteilszustellung beantragen.
So lange ist auch noch nicht klar, wer nun die Restkosten übernimmt. Auch wenn es die Teilnehmergemeinschaft Sichertshausen vor Beginn der Sanierungsarbeiten zur Bedingung gemacht hatte, dass sie sich nicht finanziell an dem Projekt beteiligen muss, könnte sie nun in dieser Sache erster Ansprechpartner werden.
Die Teilnehmergemeinschaft ließ sich als Bauherr der Sanierungsarbeiten gewinnen, um an nicht unerhebliche Fördergelder zu kommen, die der Gemeinde als Bauherr verwehrt geblieben wären.

von Götz Schaub

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr