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Unmut über Stromnetz-Deal

Kommunalpolitik Unmut über Stromnetz-Deal

„Das ist nicht das, was wir wollten“, brachte Winfried Laucht von der Freien Bürgerliste Weimar (FBW) auf den Punkt, warum der eingeschlagene Weg bei der Stromnetzneuordnung in Weimar nicht auf Gegenliebe trifft.

Niederweimar. Zur Beratung stand ein Antrag des Gemeindevorstands auf Zustimmung zu einem Eckpunktepapier für die Verhandlungen über die Neuordnung der Stromnetze im Landkreis zwischen dem bisherigen Netzbetreiber EAM und den Gemeinden, die sich für die Stadtwerke Marburg als neuen Partner entschieden hatten.

Letztere sind mit den Stadtwerken in der Netzgesellschaft „Energie Marburg-Biedenkopf“ (EMB) vertreten, die seit Jahren in zähen Verhandlungen mit der EAM-Vorgängergesellschaft Eon Mitte AG über den Verkauf der in diesen Kommunen verlaufenden Stromverteilnetze war.

Nach der Rekommunalisierung der Eon Mitte und der Umbenennung in EAM, einigten sich beide Seiten auf einen Kompromiss, der gegenseitige Beteiligungen vorsieht. Die EAM-Netzgesellschaft „EnergieNetz Mitte“ (ENM) bringt demnach die betroffenen Stromnetze ab 2016 in die EMB ein. Die Kommunen werden Eigentümer ihres jeweiligen Netzes, die ENM erhält im Gegenzug eine 39-prozentige Beteiligung an der EMB. Die Kommunen behalten zusammen eine Mehrheit von 51 Prozent. Mit den restlichen zehn Prozent sind die Stadtwerke Marburg und der Landkreis, einer der Aktionäre der EAM, an der EMB beteiligt. Die ENM wird die Stromnetze pachten und wie bisher die Netze betreiben.

FBW sieht Vertrauensverlust in die Stadtwerke Marburg

Genau das griff die Bürgerliste im Haupt- und Finanzausschuss des Weimarer Gemeindeparlaments am Mittwochabend an. Man habe sich damals bewusst für die Zusammenarbeit mit den Stadtwerken entschieden und diese beauftragt, das Stromnetz der Gemeinde zurückzukaufen und zu betreiben, so Laucht. Die jüngste Entwicklung, der Deal mit der EAM, den man als Gemeinde Weimar jetzt nicht mehr entscheidend beeinflussen können werde, habe nach seiner persönlichen Meinung für einen hohen Vertrauensverlust in die Stadtwerke geführt.

Hans Jakob Heuser (FBW) schlug in die gleiche Kerbe. Ihm war die Vorlage zudem nicht konkret genug. „Wir wollen wissen, wie viel Strom fließt durch das Netz und was wird dafür gezahlt.“ Dann könne man etwas über die Wirtschaftlichkeit des Modells sagen. Über die Risiken des Modells werde zu wenig gesagt.

Er monierte auch, dass die Stadtwerke im Zuge der Verhandlungen mit der EAM auch Einigungen im eigenen Interesse getroffen hätten, nämlich dass die Netze derjenigen Marburger Außenstadtteile, die bisher noch EAM-Gebiet sind, zum kommenden Jahr an die Stadtwerke verkauft werden. Das verursache bei der FBW Unbehagen, weil man auf die Idee kommen könne, das gehe auf Kosten des Verhandlungsergebnisses anderer EMB-Gemeinden, deuteten Heuser und Laucht an.

Fabian Kauffmann von den Stadtwerken, der an diesem Abend auch für den Partner EAM/ENM sprach, betonte nochmals die Vorteile der Lösung, unter anderem das Vermeiden eines jahrelangen Rechtsstreits um die Herausgabe und den Preis der Netze. Die Gemeinden behielten auch in dieser Konstellation umfangreiche Einflussmöglichkeiten durch die Mehrheitsbeteiligung und in den Entscheidungsgremien der EMB.

Und schließlich, darauf wies auch Bürgermeister Peter Eidam hin, gehe es bei der jetzigen Entscheidung noch nicht um den konkreten Rückkauf oder die Beteiligung der Gemeinde an der veränderten EMB, sondern um das Ja dazu, dass die EMB in diese Richtung weiterverhandeln darf. Dies versagte der Ausschuss allerdings an diesem Abend. Bei der Neinstimme von Winfried Lauch und vier Enthaltungen wurde die Beschlussvorlage abgelehnt. Wie die anderen Fraktionen in der Sache denken, wurde im Ausschuss nicht klar. Außer den FBW-Vertretern ergriff niemand das Wort. Ob die Gemeinde Weimar dem Eckpunktepapier zustimmt, zeigt sich somit endgültig erst in der Gemeindevertretersitzung am kommenden Donnerstag.

von Michael Agricola

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