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Und plötzlich heißt es: „Bitte zahlen“

Flurbereinigung Sichertshausen Und plötzlich heißt es: „Bitte zahlen“

In Sichertshausen brodelt es mal wieder. Nach den umstrittenen Zahlungen für die Neugestaltung der alten B3 sollen vonGemeindeseite aus jetzt erneut Bürger zur Kasse gebeten werden.

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Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft Flurbereinigung Sichertshausen mit dem Vorsitzenden Herbert Becker (Zweiter von links) und Kurt Moog vom Amt für Bodenmanagement (Zweiter von rechts) auf der sanierten Lahnbrücke, über die auch ein überregionaler Fahrradweg verläuft.

Quelle: Götz Schaub

Sichertshausen. „Das gab es in 20 Jahren noch nie“, sagte Herbert Becker, Vorsitzender der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Sichertshausen. Mehr als 40 Mitglieder waren am Mittwochabend bei tropischen Temperaturen in die Gaststätte „Zum Hufeisen“ gekommen, um von ihm zu erfahren, warum sie plötzlich anteilig für die Mehrkosten der Sanierung der Lahnbrücke aufkommen sollen.

Becker wollte die Zusammenkunft zunächst als Informationsveranstaltung verstanden wissen, doch ergaben sich daraus auch klare Richtwerte für das weitere Vorgehen.

Weder Bürgermeister Reinhold Weber noch ein anderes Mitglied des Gemeindevorstandes waren zugegen, einzig Bauamtsleiter Michael Esken, der zur Planungszeit der Brückensanierung noch nicht für die Gemeinde Fronhausen arbeitete, stand Rede und Antwort. Zudem gab Kurt Moog vom Amt für Bodenmanagement, mit dem solche Projekte umgesetzt werden, Auskunft.

Das Fernbleiben des Bürgermeisters wurde als „typisch“ empfunden, sein Verhalten gegenüber der Teilnehmergemeinschaft mitunter als „hinterhältig“. In der Tat war der Ärger groß, doch Becker gelang es, dass doch sehr konstruktiv diskutiert wurde. Esken, wie auch Günter Majewski, Bürger aus Sichertshausen, Bauauschuss-Vorsitzender und Fraktionschef der SPD im Fronhäuser Parlament, verteidigten die Position des Gemeindevorstandes beziehungsweise des Bürgermeisters dahingehend, dass der bisherige Beschluss keine andere Reaktion zulasse, weil die Freigabe einer konkreten Summe beschlossen wurde und nichts anderes. Allerdings, und da setzte dann auch die Kritik Majewskis ein, gebe es eine politische Möglichkeit, die Sache zu entschärfen, indem ein entsprechender Antrag ins Parlament eingebracht wird, mit dem Ziel einer 20-prozentigen Kostenübernahme der jetzigen Gesamtkosten. Das habe Weber aber mit Verweis auf den jetzt schon unausgeglichenen Haushalt abgelehnt.

Also ist es jetzt an den Fraktionen, einen entsprechenden Antrag einzubringen und zu beschließen, Dieser Versuch soll nach der Sommerpause gemacht werden, versprach Majewski. Das wäre die beste und einfachste Lösung, befanden alle. Sollte das misslingen, müsste sich die Teilnehmergemeinschaft etwas anders ausdenken.

Sie ist nun auch verunsichert, schließlich stehen in der üblichen Zusammenarbeit mit dem Amt für Bodenmanagement noch zwei Projekte in Sichertshausen in diesem Jahr an, denen die Teilnehmergemeinschaft auch nur zustimmen kann, wenn die Gemeinde die 20 Prozent Eigenkosten trägt. Eine Idee war es auch, diese Summe als Deckung der Mehrkosten umzuwidmen und die beiden Projekte auf 2014 zu verschieben.

Verärgert waren die Sichertshäuser auch, weil die Jagdgenossenschaft 2012 unter anderem zwei Wege instand gesetzt und insgesamt 18000 Euro eingebracht hatte und damit den Säckel der Gemeinde deutlich entlastete.

Die Mehrkosten kamen übrigens zum einen durch unvorhergesehene Arbeiten zustande, mit denen man immer rechnen muss, wie Esken erläuterte, zum anderen durch „mehrere kostenintensive Auflagen“ des Denkmalschutzes, so Becker und Moog. Das Landesamt für Denkmalpflege beteiligte sich nicht an den Kosten, was den Sichertshäusern auch sauer aufstieß.

HINTERGRUND

Seit 1991 gibt es die Flurbereinigung Sichertshausen und damit die Teilnehmergemeinschaft. Auslöser war der Bau der Ortsumgehung der Bundesstraße 3. Dabei war es gängige Praxis, dass alle Projekte, die sich aufgrund des Straßenbaus für die Flurbereinigung ergaben, zu 80 Prozent aus Zuschüssen und zu 20 Prozent von der Gemeinde Fronhausen getragen wurden. Später kamen im Zuge des Dorferneuerungsprogramms Projekte zur Verbesserung des Wegenetzes hinzu. Im Jahr 2000 verpflichtete sich die Gemeinde auch hier einen Kostenanteil von 20 Prozent zu übernehmen.

Dies tat sie letztendlich auch für die Lahnbrückensanierung. Allerdings steht im entsprechenden Beschluss nicht 20 Prozent der Kosten, sondern konkret die Summe 159000 Euro, errechnet aus den 2011 angenommenen Gesamtkosten von 793000 Euro. Nach Fertigstellung der Brücke wurden die Gesamtkosten mit 860000 Euro ausgewiesen. Während die Zuschüsse entsprechend korrigiert wurden, verweigert der Gemeindevorstand eine Kostenübernahme, die über die 159000 Euro hinausgeht.

Die Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung hatte der Sanierung der Brücke nur zugestimmt unter der Maßgabe, dass die Gemeinde die üblichen 20 Prozent der Kosten übernimmt. Deshalb wurde auch zu keinem Zeitpunkt darüber gesprochen, was passiert, wenn die Kosten höher ausfallen würden.

von Götz Schaub

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