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ÜBE/FWG und CDU werden nicht gefragt

Farbenspiele im Grund ÜBE/FWG und CDU werden nicht gefragt

Die SPD hat in Ebsdorfergrund ihre absolute Mehrheit verloren. Die Fraktion hat sich daher nach der Wahl schnell und offensichtlich ganz gezielt auf die Suche nach einem Koalitionspartner begeben: die Grünen.

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„Ebsdorf 2020“ ist Teil des Koalitionsvertrages zwischen SPD und Grünen. Davon ab ist der gewerblich ausgerichtete geplante Innovationspark in Ebsdorf aufgrund der Zuwegung durch den Ortskern  unter anderem über die Bahnhofstraße bei Anwohner umstritten.

Quelle: Thorsten Richter

Dreihausen. Mit diesem Monat endet auch die Legislaturperiode der bisherigen Gemeindevertreter – und damit endet die absolute Mehrheit der SPD. Nach der Wahl haben die Sozialdemokraten einen Sitz im Parlament verloren. Mit den Grünen haben sie nun einen Partner gefunden, mit dem sie in den nächsten fünf Jahren zusammenarbeiten wollen (die OP berichtete in ihrer Montagsausgabe).

Die Zusammenarbeit hat auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Gemeindevorstandes. Die SPD gibt ihren bisherigen fünften Sitz im neunköpfigen Gemeindevorstand ab sowie auch den Vorsitz im Ausschuss für Kinder, Jugend, Soziales und Senioren. Die SPD-Spitzenkandidatin Elisabeth Newton bleibt dafür aber stellvertretende Bürgermeisterin. Die SPD behält zudem den Vorsitz über den Hauptausschuss und den Bauausschuss der Gemeindevertretung.

Grüne haben Sitz an die ÜBE/FWG verloren

Die Grünen waren laut ihres Vorsitzenden Klaus-Peter Schöffler bisher mit einem Sitz im Gemeindevorstand vertreten, haben diesen aber durch die Wahl an die ÜBE/FWG verloren. Die hat nun zwei Sitze, die CDU ist mit einem Sitz vertreten. Bürgermeister Andreas Schulz hat Kraft seines Amtes den neunten Sitz. Den so wieder erzielten Sitz der Grünen im Gemeindevorstand wird Heinrich Rabenau übernehmen.

Anbei nur mal für die Statistiker: Die Grünen hätten natürlich auch mit der ÜBE/FWG und der CDU eine Koalition bilden können und hätten dafür sicher auch einen Platz im Gemeindevorstand bekommen. Dann wäre die SPD in die Opposition gedrängt worden, obgleich sie mit Abstand die stärkste Fraktion ist. So erging es mal den Sozialdemokraten in Cölbe.

Bis 2020 soll Ebsdorfergrund energieautark werden

Natürlich hätte die SPD auch mit der CDU oder der ÜBE/FWG ein Bündnis eingehen können. Nun, es wurden aber die Grünen. CDU und ÜBE/FWG fielen bei der SPD direkt ohne Gesprächsangebot durch. Den Sozialdemokraten reichte dazu nach eigenen Angaben ein Blick in die entsprechenden Wahlprogramme. So, festgeschrieben haben SPD und Grüne in ihrer zehnseitigen Vereinbarung neben der Einrichtung des bisher  von der SPD abgelehnten Waldkindergartens unter anderem auch den Erhalt von Infrastruktur in den Dörfern, Vereinsförderung, das Schließen von Baulücken und das Projekt „Ebsdorf 2020“.

Ebenso bis 2020 soll Ebsdorfergrund energieautark werden. Ziele sind auch die Gentechnikfreiheit der Gemeinde sowie die Pflege des Obstbaumbestands und der Ankauf von Uferrandstreifen zum Gewässerschutz. Schließung von Radwegelücken, schnelles Internet, Feuerwehren und die Integration von Asylbewerbern werden ebenfalls thematisiert. Auch soll laut der Vereinbarung der Wirtschaftsstandort weiter ausgebaut werden. Vorrangig sei dabei ein neues Gewerbegebiet zwischen Heskem und Wittelsberg sowie die Erweiterung der Firma Dr. Schär in Dreihausen.

Bürgerinitiative sammelt schon mal Unterschriften

Zum „Innovationspark“ in Ebsdorf, gegen den am Wochenende wieder eine Bürgerinitiative Flyer im Dorf verteilt hat, sagte Schulz: „Wir betonen, dass bei Heskem der Schwerpunkt liegen soll.“ Außerdem sei der Antrag eines Firmeninhabers zunächst lediglich zur Prüfung beim Regierungspräsidium. „Die Frage ist zunächst, ob das überhaupt an dieser Stelle und in dieser Größenordnung genehmigt wird. Möglicherweise war die Aufregung nach den Gesprächen beim RP umsonst.“

Die frisch gegründete Bürgerinitiative (BI) gegen den Innovationspark an seiner bis dato geplanten Stelle will sich allein darauf nicht verlassen und hat ihrerseits schon mal eine Unterschriftenaktion initiiert. Die Zuwegung über den Ortskern, die Hauptstraße, die Bortshäuser Straße, die Bahnhofstraße und den Feldweg hinter dem alten Raiffeisengebäude lehnt die BI als „rückwärtsgewandte Zersiedlungspolitik“, die nur mehr Autos und Zuliefererverkehr bringe, rigoros ab.

von Patricia Grähling und Götz Schaub

 
Reaktion

„Die Koalition zwischen SPD und Grünen ist eine Koalition der Wahlverlierer“

Die ÜBE/FWG zeigt sich herb enttäuscht. Ihr Sprecher Andreas Rink ( Privatfoto) nimmt Stellung zur rot-grünen Koalition: „Die eigentlichen Verlierer der Kommunalwahl in Ebsdorfergrund, SPD minus 4,1 Prozent, Grüne minus 4,7 Prozent, (zusammen ein Minus von 8,8 Prozent) bilden eine Koalition in Ebsdorfergrund. Keine Gesprächsbereitschaft. Übliche Sondierungsgespräche mit allen gewählten Fraktionen, insbesondere auch mit der ÜBE/FWG als zweitstärkste Fraktion und eigentlichem Wahlgewinner mit plus 12,7 Prozent wurden von der SPD anscheinend von Anfang an ausgeschlossen.

Auch die Fraktion der Grünen hat Gesprächsangebote, trotz offizieller Kontaktaufnahme durch ein Mitglied der ÜBE/FWG mit gewählten Vertretern der Grünen, nicht aufgenommen. Zugeständnisse an die Grünen: Mit einer geschickten Konstellation der „Listenverbindung“ hat die SPD einen Sitz im Gemeindevorstand an die Grünen abgetreten und damit sicherlich eine Hauptforderung von Vertretern der Grünen erfüllt. Eine weitere Kröte, die von der SPD und Bürgermeister Andreas Schulz geschluckt werden musste, ist der „Waldkindergarten“, der von gewählten Vertretern der Grünen initiiert und deren Unterstützung von Bürgermeister Schulz bisher vehement aus Kostengründen und wegen Überkapazitäten abgelehnt wurde.

Dreimal hintereinander verloren: Trotz des bisherigen strategischen Vorteils der absoluten Mehrheit der SPD in der Gemeindevertretung, einem wesentlich höheren Wahlbudget und Wahlaufwand und vor allem Schulz als politischem Zugpferd mit einem allgemein anerkannten Haushalt, hat die SPD Ebsdorfergrund in den letzten drei Kommunalwahlen hintereinander Stimmen und Sitze verloren und ist von 56,1 Prozent auf jetzt 47,4 Prozent gefallen. Der wiederholte Stimmenverlust der SPD Ebsdorfergrund zeigt, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Ebsdorfergrund Alternativen zur bisherigen Parteipolitik wollen. Die neue Koalition der Wahlverlierer wird daran nichts ändern. Die ÜBE/FWG- Fraktion wird, gestärkt durch einen Stimmenzuwachs um 12,7 Prozent auf jetzt 25,3 Prozent mit acht Vertretern in der Gemeindevertretung sowie zwei Sitzen im Gemeindevorstand, die Oppositionsrolle verantwortungsvoll wahrnehmen.“

 

Nicht fein, aber absolut zulässig

Tja, die liebe Demokratie und ihre Tücken. Da können strahlende Stimmenzugewinner ganz schnell ausgekontert werden – so geschehen in Ebsdorfergrund. Für ÜBE/FWG und CDU bleibt für die nächsten fünf Jahre im Parlament nur wieder Oppositionsarbeit übrig, weil sich die Grünen, obgleich ordentlich verloren, von der SPD erfolgreich umgarnen ließen und nun mitregieren dürfen.

Dabei haben sie der SPD, die nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit schon ein ordentliches Pfund anbieten musste, in der Tat einige höchst interessante Zugeständnisse abgerungen, wie etwa die Unterstützung für den Waldkindergarten. Klar, wenn es für eine Koalition reicht, dann reicht es eben.

Doch der Weg der SPD zur Koalition mit den Grünen ist schon ein bisschen respektlos gegenüber der ÜBE/FWG. Es gab noch nicht einmal ein Sondierungsgespräch. Dann hätte man danach wenigstens ruhig sagen können, dass es mit den Grünen die meisten Übereinstimmungen gab. So aber blieb das bürgerliche Lager einfach mal unberücksichtigt. Was können die Härteres fordern als die Grünen? Vielleicht aufgrund ihrer Stärke den Posten des Ersten Beigeordneten?

Egal, Koalitionen sind ein Teil der Demokratie und der Weg, wie sie geschmiedet werden, ist eben nicht immer die feine englische Art. Am Ende zählt nur, wie es der Wähler aufnimmt, ob er sich überzeugen lässt. Dafür haben die neuen Partner nun fünf Jahre Zeit. Dann spricht wieder der Wähler. Das ist Demokratie.

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