Volltextsuche über das Angebot:

12 ° / 7 ° Regenschauer

Navigation:
Stress für Fronhausens Bürgermeister Reinhold Weber

41 Hassenhäuser protestieren Stress für Fronhausens Bürgermeister Reinhold Weber

41 Anlieger der Straßen „Zur Umgehungsstraße“ und „Zwester-Ohm-Straße“ kritisieren Bürgermeister Reinhold Weber und gehen auf seine Äußerungen in der OP vom 15. Mai ein.

Voriger Artikel
Weimar gibt grünes Licht für Kitaplanung
Nächster Artikel
Ein neuer Fußboden für den Spielplatz

Die ersten Kanalarbeiten in der Straße „Zur Umgehungsstraße“ in Hassenhausen sind bereits erledigt.

Quelle: Götz Schaub

Hassenhausen. Fronhausens Bürgermeister Reinhold Weber steht Ärger ins Haus. Zwar gilt der Gemeindevertreter-Beschluss, wonach zwei Straßen im Ortsteil Hassenhausen nach Kanal- und Leitungsarbeiten grundhaft erneuert werden, doch monieren jetzt 41 von insgesamt 51 Anliegern die Art und Weise, wie es zu der Entscheidung gekommen ist. In einer gemeinsamen umfassenden Erklärung beklagen sich die Anlieger über mangelnde Transparenz von Seiten der Gemeinde Fronhausen. Zudem stellen sie heraus, dass es zu keiner Zeit eine Mehrheit für eine grundhafte Sanierung gegeben hat. Den Beschluss zur Ausgestaltung der Straße wollen die Anlieger jetzt von der Kommunalaufsicht prüfen lassen:

Die Erklärung im Wortlaut:

"Wir, die Anlieger der beiden innerörtlichen Durchgangsstraßen Zwester-Ohm-Straße und Zur Umgehungsstraße stellen fest, dass Bürgermeister Weber sich mit seinem Verhalten immer mehr in „seiner Sackgasse festfährt“, weil er alle ernst- und gutgemeinten Ratschläge ignoriert. Dies wird auch in seinem Beitrag in der OP vom 15. Mai „Gemeinde ist größter Anlieger“ deutlich, in dem er die Schuld für die verfahrene Situation bei anderen sucht, nur nicht bei sich selbst.

Ein Blick zurück lohnt sich: Nach einer von 9 Anliegern am 29. Oktober 2013 einberufenen Anliegerversammlung wurde schon am 6. November in einem sehr umfassenden Schreiben an den Gemeindevorstand auf die nicht gegebene Transparenz seitens des Gemeindevorstandes hingewiesen und um schriftliche Informationen zu 12 im Schreiben aufgeworfenen Fragen gebeten. Einer Antwort ohne Angaben von Gründen hat sich der Bürgermeister bis heute verschlossen. Dem ZMA/ZMW hat er darüber hinaus untersagt, den Anliegern entsprechende Auskünfte zu erteilen.

Wer sich die Baustelle jetzt ansieht und sich bewusst wird, dass neben den Kanalbauarbeiten u.a. noch die Neuverlegung der Wasserleitung erfolgen muss, kann sich durchaus vorstellen, was von der bisherigen Straßenfläche noch verbleibt und warum sich Gemeinde und ZMA/ZMW Auskünften verweigern. Es entsteht der Eindruck, dass bei Kosten von 1,13 Millionen Euro für eine grundhafte Erneuerung der Straßen der Zuschuss des ZMA/ZMW von 180000 Euro nicht dem entspricht, was nach einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Februar 1998, Absatz 3, vom Kostenträger für Kanal- und Wasserleitungsarbeiten in die grundhafte Erneuerung der Straßen eingebracht werden müsste und die Anlieger somit mehr bezahlen, als sie müssten. Klarheit kann, wie bereits vor einem halben Jahr gefordert, nur Transparenz bringen.

In seiner Vorlage für die Gemeindevertretung vom 28. November 2013 weist der Gemein-devorstand darauf hin, dass sich in der vom Gemeindevorstand einberufenen Anliegerversammlung am 11. November 26 Personen für die Wiederherstellung der Straßen durch ZMA/ZMW und 13 Personen für die grundhafte Erneuerung ausgesprochen haben, bei zwei Enthaltungen. Gleichwohl hat sich der Gemeindevorstand für eine grundhafte Erneuerung ausgesprochen; die Entscheidung durch die Gemeindevertretung für eine grundhafte Erneuerung ist bekannt. Im OP-Bericht vom 12. Dezember 2013 wurde im Übrigen auf das eindeutige Anliegervotum hingewiesen. Wenn dann Bürgermeister Weber im OP-Artikel vom 6. Mai 2014 darauf hinweist, …. „weil die überwiegende Mehrheit für eine Erneuerung stimmte, machte zuletzt auch das Fronhäuser Parlament dafür den Weg frei“, macht dies deutlich, wie sehr er mit dieser Aussage die Wahrheit schönt oder auch die Tatsachen verdreht. Dass für eine solche Aussage die deutsche Sprache zutreffendere Worte anbietet, dürfte auch Bürgermeister Weber bekannt sein. Seinen Hinweis einige Zeilen weiter „seien wir ehrlich“, hat dann schon sein „Geschmäckle“. Wir sehen daher sehr gelassen den in seiner „Reaktion“ - OP-Artikel vom 15. Mai - geäußerten rechtlichen Schritten gegen einen von uns entgegen.

Pflasterbeschlusssoll geprüft werden

Bei seinen Ausführungen zum sogenannten Pflasterbeschluss vergisst Bürgermeister Weber darauf hinzuweisen, dass dem Ortsbeirat Ende März mitgeteilt wurde, dass der Gemeindevorstand bereits einstimmig beschlossen hat, für die Ortsdurchfahrt Hassenhausen Betonsteinpflaster zu verwenden und der Ortsbeirat lediglich eine Stellungnahme zur Farbgestaltung abgeben sollte. Erst auf Drängen des Ortsbeirates wurde vom Gemeindevorstand zu einer Anliegerversammlung eingeladen, in der die Anlieger Gelegenheit bekamen, sich für oder gegen eine Pflasterung auszusprechen. Das Abstimmungsergebnis ist bekannt und wurde auch im OP-Artikel vom 10. Mai erwähnt: 9 Anlieger hatten sich für eine Pflasterung und 8 Anlieger gegen eine Pflasterung ausgesprochen, während sich 12 weitere Anlieger aus Verunsicherung nicht festlegen wollten. Da der Bürgermeister allerdings einen Nichtanlieger auch noch hat mit abstimmen lassen und dieser sich für eine Pflasterung ausgesprochen hatte, war dies für Bürgermeister Weber Veranlassung, dem Gemeindevorstand in einer weiteren Sitzung die erneute Beschlussfassung für eine Pflasterung zu empfehlen. Und genau hier muss die Frage erlaubt sein, ob dieser dadurch zustande gekommene Beschluss des Gemeindevorstandes überhaupt rechtswirksam ist, da der Nichtanlieger in der Anliegerversammlung nicht hätte mit abstimmen dürfen. Deshalb haben die Anlieger auch beschlossen, die Kommunalaufsicht einzuschalten. Da hilft es auch nicht weiter, wenn dem Bürgermeister im Nachhinein einfällt, dass die Gemeinde größter Anlieger ist. Will er damit vielleicht zum Ausdruck bringen, dass die Gemeinde evtl. mehrere Stimmen gehabt hätte, abgeleitet aus dem Eigentum zum Beispiel am Backhaus, dem Bolzplatz sowie der Bushaltestelle, in der Anlie-gerversammlung aber nicht in Anspruch genommen hat?

Wie verzweifelt Bürgermeister Weber nach Argumenten sucht, um im Nachhinein sein Handeln zu legitimieren, wird auch dadurch deutlich, dass er in seiner „Reaktion“ darauf hinweist, dass „das Bauamt berichtet, dass bei vielen geführten Einzelgesprächen sich die Anlieger ganz überwiegend für die grundhafte Erneuerung und das Pflaster ausgesprochen haben“. Soll das etwa eine weitere Abstimmungsvariante sein?

Uneingeschränkt zustimmen können wir seiner Aussage, dass „die Gemeindeorgane nicht dafür gewählt sind zu entscheiden, was einem Anlieger gefällt, sondern was für alle Bürger richtig und wichtig ist“. Nur haben wir erhebliche Zweifel, ob er diese von ihm gesetzte Maxime selbst erfüllt. Vielleicht aber wären die Gemeindegremien gut beraten, ihre nächsten Sitzungen mit einem Termin an der Baustelle zu beginnen, um zu erfahren, was für die Hassenhäuser richtig und wichtig ist und wie diese die von den Gemeindegremien getroffenen Entscheidungen beurteilen. Im Übrigen wurde der Bürgermeister von Herbert Bodenbender am 10. April schriftlich nicht nur davon in Kenntnis gesetzt, dass dieser wegen Urlaubs an der Anliegerversammlung nicht teilnehmen kann, sondern Bürgermeister Weber wurde auch gebeten, sich zu den Bedenken von Fachleuten, dass Pflaster geräuschintensiver als Asphalt ist, zu äußern. Bürgermeister Weber aber blieb seinem Verhalten treu: Kein schriftliches oder auch mündliches Eingehen auf Nachfragen aus Hassenhausen.

Was Bürgermeister Weber letztlich für sich in Anspruch nehmen kann: Er und nicht ein Anlieger ist seit mindestens einem halben Jahr einzig und allein für die Stimmung in Hassenhausen verantwortlich - allerdings nur für die schlechte!"

Harald Abel, Herwig Becker, Herbert Bodenbender, Michael Bodenbender, Ruth Bodenbender, Ernst Breitstadt, Wolfgang Brömer, Frank Eidam, Wilfried Findt, Hartmut Gerhardt, Annette Goldbach, Klaus Goldbach, Andreas Göbel, Hans-Joachim Heuser, Hans-Jürgen Hussy, Walter Kaletsch-Will, Wilhelm Klein, Günter Kombächer, Adrian Konietzny , Ria Kornek, Michaela Kraft, Peter Kuhl, Erna Leinweber, Gerhard Lengelsen, Bernd Möller, Heinrich Nikisch, Hartmut Peter, Ottmar Peter, Werner Peter, Hans Priemer, Konrad Rauch, Hans-Gottlob Rühle, Erhard Sandner, Christian Sauer, Georg Schäfer, Gerhard Schneider, Assem Shihada, Steffen Streu, Tanja Weber, Margret Wege-Franz, Ulrike Weyrather.

Sechs Anlieger wurden nicht angetroffen, drei Anlieger haben abgelehnt zu unterschreiben und ein Anlieger, die Kirchengemeinde, konnte ohne Kirchenvorstand nicht entscheiden.

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr