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Sparen und Eltern entlasten: ein Spagat

Kita Fronhausen Sparen und Eltern entlasten: ein Spagat

Das Fronhäuser Parlament entscheidet morgen über eine zehnprozentige Senkung der Elternbeiträge im Kindergarten Fronhausen. Diskussionsstoff gibt es - trotz einer einstimmigen Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses.

Fronhausen. Unstrittig ist bislang nur die grundsätzliche Bereitschaft, die Eltern vorerst bis zum Ende des Kindergartenjahres im Sommer zu entlasten, nachdem das Parlament erst im vergangenen Oktober deutlich erhöhte Sätze (plus 20 Prozent) beschlossen hatte, die für die Eltern Mehrkosten bis zu 52 Euro im Monat ausmachen.

Die pauschale Senkung der Beiträge um zehn Prozent in der Fronhäuser Tagesstätte soll dabei nur ein erster Schritt sein. Für eine grundlegende Überarbeitung will sich der Ausschuss mehr Zeit nehmen, das hatte er in seiner ersten Sitzung zum Thema am 30. Januar beschlossen (die OP berichtete).

Denn zu viel ist derzeit noch in der Schwebe. Die politische Gemeinde steht mit der Kirchengemeinde, die die beiden Kitas in Fronhausen und Bellnhausen betreibt, im Clinch über die von ihr berechneten Verwaltungskosten. Der Gemeindevorstand zahlt aus diesem Grund derzeit nur einen gekürzten Betrag an den Träger, dieser behält sich deswegen weiterhin eine Klage vor, wie Dekan Burkhard zur Nieden im Ausschuss bestätigt hatte, in erster Linie um eine Verjährung zu vermeiden und mögliche Ansprüche zu sichern.

Gesetz könnte völlig neue Berechnung nötig machen

Dennoch ist man aufseiten die Kirche nach eigenen Angaben daran interessiert, gemeinsam mit der Gemeinde Fronhausen einen Weg zu finden, wie die Finanzierung künftig bei angemessenen Elternbeiträgen gestaltet werden kann. Zur Nieden, Gerhard Rödiger, Leiter des Kirchenkreisamts und Pfarrer Manfred Meister boten in der ersten Ausschusssitzung ihre Gesprächsbereitschaft an.

Darüber hinaus könnte auch noch das von der Landesregierung vorgelegte umstrittene Kinderförderungsgesetz (Kifög) ab dem nächsten Jahr für eine grundlegend neue Situation bei der Ausstattung und Finanzierung der Kindertagesstätten sorgen. Vor diesem Hintergrund hatten die Ausschussmitglieder bei ihrem ersten Treffen in Abwesenheit von Bürgermeister Reinhold Weber (Bürger für Fronhausen, BfF) oder weiteren Gemeindevorstandsvertretern, beschlossen, die Neuregelung im Laufe des Jahres anzugehen und zunächst eine pauschale Senkung vorzunehmen.

In der Fortsetzung der Sitzung eine Woche später waren die Kirchenvertreter aufgrund der zeitgleich stattfindenden Synode verhindert, dafür tagte der Ausschuss in leicht veränderter Besetzung, diesmal vor allem im Beisein von Bürgermeister Weber und dem Ersten Beigeordneten Lothar Mücke (SPD).

Weber warf dem Ausschuss vor, die ihm vom Parlament übertragene Aufgabe nicht erfüllt zu haben, weil er - im Gegensatz zu ihm - kein nennenswertes Einsparpotenzial in der Kostenrechnung der Kirche ausgemacht hatte. Die Kirche habe noch immer nicht wie gefordert aufgeschlüsselt, was wofür ausgegeben werde, sondern nichts aussagende, nicht prüfbare Unterlagen vorgelegt. Weber fordert von der Kirchenverwaltung eine Abrechnung, aus der die tatsächlichen Verwaltungskosten hervorgehen. Die Kirche berechnet derzeit einen pauschalen Prozentsatz von den Gesamtkosten als Verwaltungsanteil. Das akzeptiert der Bürgermeister nicht, wie er an einem Beispiel deutlich machte: Wenn die Heizkosten stiegen, bedeute das zugleich, dass auch die Verwaltungskosten teurer werden, ohne dass dort Mehrkosten entstehen.

Wortgefecht über Einladung und Fehlen bei der Sitzung

„In der vergangenen Woche war Zeit, diese Fragen zu stellen“, setzte die Ausschussvorsitzende Claudia Schnabel (BfF) der Kritik entgegen. In dieser Sitzung wolle man nur noch einen Deckungsvorschlag für die Mehrkosten von etwa 7300 Euro im Gemeindehaushalt erarbeiten, die durch die Beitragssenkung für die Eltern in diesem Jahr entstehen.

Schnabels Hinweis auf Webers (entschuldigtes) Fehlen erzürnte den Bürgermeister wiederum, der Schnabel vorwarf, sie habe sogar gegen die Hessische Gemeindeordnung verstoßen, weil sie sich in der Terminplanung nicht mit dem Gemeindevorstand „ins Benehmen gesetzt“ habe. Der Ausschusstermin sei nicht mit ihm abgestimmt worden, schimpfte Weber. Claudia Schnabel konterte, sie habe den Termin in Absprache mit dem Hauptamtsleiter festgelegt und fristgerecht 14 Tage vorher eingeladen. Webers Absage sei erst drei Tage vor der Sitzung erfolgt.

Nach diesem verbalen „Zwischenspiel“ ging es um den Sparvorschlag für den Haushalt.Reinhold Weber schlug vor, die Summe über Personalkosteneinsparungen beim Träger decken zu lassen - da sehe er noch Potenzial: „Wir sollten erst den Träger in Anspruch nehmen, bevor wir das Geld unserer Bürger einsetzen.“ Folgen wollte ihm darin im Ausschuss aber nur SPD-Vertreterin Heike Röhrig, vier Ausschussmitglieder sagten Nein, zwei enthielten sich.

SPD-Mann Klaus Bork entschied sich für den Haushaltsposten „Mehrzweckhalle“, die die Gemeinde verkaufen will. Bork setzt dabei auf einen höheren Erlös, der die notwendigen rund 7300 Euro decken soll. Die CDU-Fraktion nannte mit dem Fronhäuser Wochenblatt einen ihrer Standardposten im Haushalt, den sie gerne gestrichen sehen würde.

Bislang hat die Fraktion für dieses Vorhaben keine Mehrheit bekommen, und so blieb es auch im Haupt- und Finanzausschuss. Während der SPD-Antrag mit fünf Ja- bei zwei Neinstimmen angenommen wurde, wurde der von Heiner Pfeffer eingebrachte CDU-Antrag bei drei Ja-, drei Neinstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Der zweite Deckungsvorschlag, der morgen zur Abstimmung vorgelegt wird, stammt von BfF-Vertreterin Claudia Schnabel. Sie will das Geld im Bürgermeisterhaushalt einsparen, bei den Mitteln für Rechtsanwaltskosten und Sachverständige. Sie habe sich erkundigt, dass derzeit keine Rechtsstreitigkeiten anlägen und für laufende Verfahren Rückstellungen gebildet worden seien, sodass man hier gefahrlos streichen könne. Bürgermeister Weber widersprach zwar heftig und zog die von Schnabel zitierte Aussage in Zweifel. Doch im Ausschuss votierten nur die beiden SPD-Mitglieder und BfF-Vertreter Martin Wenz dagegen, vier stimmten mit Ja.

von Michael Agricola

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