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SPD und FBW setzen auf mehr U-3-Plätze

hintergrund SPD und FBW setzen auf mehr U-3-Plätze

Die SPD Weimar zeigt sich entschieden: Die Kinderbetreuung für unter Dreijährige (U3) muss in Weimar ausgebaut werden. Die Gemeinde arbeitet an der Umsetzung, doch noch einmal mahnt der Gemeindevorstand an, die Folgen zu bedenken.

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Das Platzangebot im Kindergarten Oberweimar ist bei weitem nicht ausgeschöpft. Deshalb wurden dort auch U-3-Plätze eingerichtet. Bei einem Ausbau der U-3-Betreuung in Niederweimar könnte diese Einrichtung überflüssig werden, fürchtet die CDU Weimar.Foto: Thorsten Richter

Quelle: Thorsten Richter

Weimar. In der wohl neusten Ausgabe des „Weimarer Anzeigers“ der Zeitung der SPD Weimar, stellen die Sozialdemokraten deutlich heraus: „Die Entscheidung, eine zusätzliche Kinderkrippe mit 20 U-3-Plätzen zu bauen, war die einzig richtige, zumal mittlerweile der Gemeinde ein Bewilligungsbescheid des Landes in Höhe von 300000 Euro ins Haus flatterte.“

Die SPD geht in Sachen U-3-Ausbau ganz bewusst den Weg „angebots- statt nachfrageorientiert“. Will heißen: Schafft die Gemeinde das Angebot, werden auch Familien nach Weimar kommen und es nutzen. „Dies ist der politische Wille der Mehrheit im Gemeindeparlament“, sagt Bürgermeister Peter Eidam. Für ihn ist deshalb klar, dass er diesen politischen Willen, der von der SPD und den Freien Bürgern Weimars (FBW) mehrheitlich getragen wird, auszuführen hat.

Entsprechend habe die Gemeinde auch schon an der Umsetzung gearbeitet, versichert er. Als Bürgermeister habe er aber auch die Pflicht, auf die Auswirkungen aufmerksam zu machen. Und die sind seiner Ansicht nach in Weimar nicht so ohne. Die aktuellen Belegungszahlen der Kindergärten in der Gemeinde und die damit einhergehenden Planungen für 2014 zeigen auf, wie vielschichtig die Angelegenheit ist.

Im evangelischen Kindergarten Niederweimar gibt es derzeit 16 freie Plätze bei den Gruppen mit Kindern, die über drei Jahre alt sind. Hingegen ist die U-3-Gruppe mit 15 Kindern voll belegt, sieben Kinder befinden sich bis zum 31. Dezember auf einer Warteliste.

Die Kindergruppe „Fliegenpilz“, die im Kindergarten ihr Zuhause hat aber als Verein geführt wird, hat derzeit einen freien Platz, Bis zum 31. Dezember sollen es fünf freie Plätze werden, Neuanmeldungen für 2014 liegen noch nicht vor.

Mit dem Ausbau der U-3-Betreuung etwa unter evangelischer Trägerschaft in Niederweimar könnte es zu einer unfreiwilligen Konkurrenzsituation zwischen den neuen Gruppen und dem „Fliegenpilz“ kommen, die je nach Entscheidung der Eltern die eine oder die andere Seite finanziell belastet. Also entweder den Verein oder die Gemeinde Weimar.

Bürgermeister ist skeptisch

Aber auch die Kindergärten Roth und Oberweimar könnten davon betroffen sein, kompensieren sie doch freie Ü-3-Plätze durch einen bedarfsgerechten Ausbau der U-3-Gruppe. Natürlich hat die SPD auch daran gedacht, dass die angebotsorientierte Variante eine Erhöhung des Defizits bedeutet. Dieses Defizit soll durch Einsparungen an anderen Stellen des gemeindlichen Haushalts ausgeglichen werden.

Bürgermeister Eidam sieht diese Aussage der SPD in seiner Funktion als Kämmerer sehr kritisch. „Unser Haushalt ist schon stark eingeschränkt, wir können nicht x-beliebig weiter sparen.“

Der Gemeindevorstand hat in einer Sondersitzung Ende August noch einmal drei Empfehlungen an die Gemeindevertreter herausgearbeitet, die mehrheitlich in diesem Gremium zur Weitergabe beschlossen wurden.

Eidam: „Es ist wichtig, dass dies unabhängig vom derzeit gültigen Beschluss geschieht und keine Auswirkungen auf die derzeitige Umsetzung des Beschlusses zum Ausbau der U-3-Betreuung hat. Denn diesen Beschluss kann nur das Parlament ändern.“

Der Gemeindevorstand empfiehlt nach Vorlage der aktuellen Kinderzahlen für die Betreuung, die Konsequenzen der beschlossenen Erweiterung zu überdenken. Eidam: „Aufgrund der aktuellen Belegungszahlen sind die jeweiligen bestehenden Einrichtungen nicht ausgelastet. Sowohl im Bereich der U-3- als auch im Bereich der Ü-3-Plätze bestehen aktuell weitere Belegungsmöglichkeiten.“

Bei einem Neubau in Modulbauweise für zwei U-3-Gruppen würde aufgrund der Kostenkalkulation ein zusätzliches jährliches Defizit zwischen 210000 und 250000 Euro entstehen. Des Weiteren empfiehlt der Gemeindevorstand die Gemeindevertretung, den Standort Wenkbach „nicht weiter zu favorisieren“. Für den Standort Wenkbach kämen nach der Förderrichtlinie nur eine Förderquote von 80000 Euro zum Ansatz. Der Förderbescheid bezieht sich allerdings örtlich ganz konkret auf Niederweimar.

Wo soll gespart werden?

Die Frage aus Reihen der CDU, wie die SPD das Defizit konkret

ausgleichen wolle, blieb diese im Ausschuss schuldig. Für die CDU stellt sich der Fall so dar, dass durch den Neubau in Niederweimar die dezentrale Kinderbetreuung in Gefahr gerät. Manfred Möller, Ortsvorsteher von Oberweimar, sieht deshalb den Kindergarten in Oberweimar als erste Gemeindeeinrichtung auf der Streichliste. „Das kann dann auch nicht der gewollte Weg sein“, so Möller.

Hans Jakob Heuser (FBW) sieht die Entscheidung für den U-3-Ausbau völlig unaufgeregt. „Mag sein, dass wir jetzt freie Plätze haben, aber auch die werden in Zukunft wieder gebraucht.“ Von möglichen Konkurrenzsituationen will er nichts hören. „Das Gegenteil wird der Fall sein, wenn wir das Angebot haben, werden wir jeden freien Platz auch brauchen, um die Nachfrage bedienen zu können. Sich auf eine Momentaufnahme zu verlassen und daraus zu schließen, dass es künftig in Weimar nicht mehr genügend Kinder für die entsprechenden Einrichtungen gebe, hält er wie die SPD für eine verfehlte Entwicklungspolitik. Deshalb sei es für ihn auch selbstverständlich gewesen, dass sich der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss nicht mehr mit den Empfehlungen des Gemeindevorstandes auseinandersetzt. „Der Beschluss zum U-3-Ausbau ist klar und wird umgesetzt.“

Hingegen formulierte er selbst eine Beschlussempfehlung bezüglich der drei möglichen Standorte für den Neubau in Niederweimar und die mögliche Trägerschaft. Bisher stimmte nur er dafür, die restlichen Ausschuss-Mitglieder enthielten sich der Stimme. Die in der Sache unterstützende SPD, weil sie noch intern über die künftige Trägerschaft diskutieren wollte.

Heuser sah konkret die evangelische Kirche vor, die auch schon Interesse angemeldet hat. Das Thema U-3-Betreuung wird aufgrund der Empfehlungen des Gemeindevorstandes auch noch mal Thema während der Gemeindevertretersitzung am Donnerstag um 20 Uhr (Ratssaal in Niederweimar) sein.

von Götz Schaub

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