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SPD und FBW bestätigen Beschluss

Sondersitzung in Weimar SPD und FBW bestätigen Beschluss

In Wenkbach soll nach Willen der SPD und der FBW eine vierte gemeindliche Einrichtung zur Kinderbetreuung entstehen. CDU und Grüne sind geschockt.

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Das ehemalige Lehrerwohnhaus in Wenkbach gehört der Gemeinde. Aufgrund der Lage zum Spielplatz fänden es SPD und FBW gut, wenn dort eine Kinderkrippe eingerichtet würde.

Quelle: Thorsten Richter

Niederweimar. Es bleibt dabei. Obwohl es durchaus in der SPD- wie auch in der FBW-Fraktion im Vorfeld der Debatte je einen Zweifler gab, stimmten die Fraktionen letztendlich geschlossen für die Bestätigung des Beschlusses vom 14. Februar, wonach der Gemeindevorstand dazu beauftragt wird, unter Nutzung staatlicher Fördermöglichkeiten zügig eine zweigruppige Kinderkrippe in Wenkbach einzurichten. Bürgermeister Peter Eidam hatte dagegen einen Widerspruch formuliert, weil er aufgrund der Investitionskosten und zu erwartenden Folgekosten das Wohl der Gemeinde gefährdet sah (die OP berichtete).

Vor 15 interessierten Gästen , unter ihnen zahlreiche Erzieherinnen aus der Gemeinde, kam es nach den Erläuterungen des Bürgermeisters noch einmal zu einem Meinungsaustausch zwischen den Befürworten des Beschlusses – SPD und FBW – und Gegnern – CDU und Grüne.

Zahlenmäßig brachten SPD und FBW zwei mehr auf die „Waage“ und so bestätigten sie den Beschluss mit 12 zu 10 Stimmen. Die Zuhörer waren weitestgehend aufseiten des Bürgermeisters. Parlamentsvorsitzender Kurth Barth, der selbst der SPD angehört, zeigte sich sehr kulant und ließ als Hausherr Beifallsbekundungen der Gäste nach Redebeiträgen von CDU- und Grünen-Vertretern zu. Stephan Wenz, Fraktionschef der SPD, griff Bürgermeister Peter Eidam scharf an, warf ihm vor, sich nicht rechtzeitig, sprich 2011, um Fördermittel gekümmert zu haben, als die Betreuungssituation in Weimar thematisiert wurde. Ein früheres Handeln seitens des Bürgermeisters, hätte „ohne den aktuell eingetretenen Zeitdruck [...] zu einer offeneren Herangehensweise an das Thema geführt.“ Wenz entschieden: „Wir benötigen eine zusätzliche Kinderkrippe, ob im Lehrerhaus, in einem angemieteten Objekt oder in einem Neubau.“ Die zusätzlichen Kosten für die generell beschlossenen verlängerten Öffnungszeiten der Kitas in Höhe von 135000 Euro jährlich und der einmalige Gemeindeanteil für die Investition in Wenkbach in Höhe von 240000 Euro nannte Wenz „gut angelegtes Geld“. Lydia Schneider von den Grünen stellte heraus, dass ihre Partei immer für die Verbesserung der Kinderbetreuung in Weimar eingetreten sei. „Wenn wir hier nicht mitmachen, müssen Sie sich doch fragen, wieso nicht“, sagte sie in Richtung SPD und FBW.

Grüne und CDU sprechen von Desaster und Selbstmord

Abgesehen davon, dass die Grünen das Vertrauen in die Verwaltung haben, setzen sie bei Bedarf eher auf die Schaffung von U-3-Plätzen in den bestehenden Kitas in Roth und Oberweimar. Zudem halten die Grünen eine gesonderte Einrichtung fernab der Kita für pädagogisch wenig sinnvoll. Schneider abschließend: „Finanziell kann das, was Sie vorhaben, nur ein Desaster werden.“

Winfried Lauch von der FBW bemühte sich deutlich zu machen, dass die vierte Einrichtung keinesfalls negative Auswirkungen auf die bestehenden Kitas haben werde. „Die Art und Weise wie hier Angst geschürt wird, ist nicht auszuhalten“, meinte er. Die Ü-3-Platze reichen seiner Meinung nach nicht aus, wenn sich mehr Eltern entschließen, ihr Kind in eine Krippe zu geben. Deshalb müsse gehandelt werden.

Jost Kisslinger, Fraktionsvorsitzender der CDU, nannte das Vorhaben von SPD und FBW einen „finanziellen Selbstmord“. Er appellierte an die Vernunft, sich auf die Zahlen zu verlassen, die von der Verwaltung ermittelt wurden und die keinesfalls die Einrichtung eines zusätzlichen Betreuungsstandorts nahelegen würden.

Wenz wie auch Hans Jakob Heuser von der FBW zeigten sich darüber verärgert, dass sich bei der Standortsuche des Bürgermeisters so sehr auf das ehemalige Lehrerwohnhaus in Wenkbach beschränkt wurde. Dies sei lediglich als ein Beispiel genannt worden, aber Alternativen seien vom Bürgermeister nicht ernsthaft aufgezeigt worden. „Roth ist nicht gefährdet. Das ist uns ganz wichtig herauszustellen. Wir wollen echte Sozialpolitik machen“, sagte Heuser.

Matthias Happel von der CDU sagte: „Der Bürgermeister hat erklärt, dass wir mit den jetzigen Plätzen auskommen. Vor kurzem haben die freien Bürger dem Bürgermeister noch vorgeworfen, den Haushalt nicht zu konsolidieren und jetzt werfen sie selbst das Geld zum Fenster heraus.“ Heuser dazu: „Das ist ein Beschluss für die Zukunft. Was machen wir denn, wenn die Nachfrage nach U-3-Plätzen weiter steigt? Hier schaffen wir ein Angebot.“

Der Widerspruch Eidams bezog sich nur auf einen Teilbeschluss, sprich einen Punkt von insgesamt sechs zum Thema Kinderbetreuung. Auch wenn FBW und SPD während der Diskussion herausstellten, dass man sich nicht auf das ehemalige Lehrerwohnhaus in Wenkbach eingeschossen habe, wurde im bestätigten Beschluss ganz deutlich formuliert, dass der Standort für eine „zunächst“ zweigruppige Kinderkrippe in Wenkbach zu sein hat, und dort aufgrund seiner Lage zum Spielplatz bevorzugt im ehemaligen Lehrerwohnhaus. In dem Haus werden derzeit zwei Wohnungen von Privatpersonen bewohnt, die von diesem Vorschlag, wenn auch nur als Beispiel gedacht, aus der Zeitung erfahren mussten. Eidam machte deutlich, dass im Fall der Fälle eine Kündigungsfrist von neun Monaten einzuhalten sei.

von Götz Schaub

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