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SPD-Zuspruch für neuen CDU-Vorschlag

Lahnbrücke Sichertshausen SPD-Zuspruch für neuen CDU-Vorschlag

Reaktionen zum Thema Lahnbrücke in Sichertshausen.

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Quelle: Tobias Hirsch

Fronhausen. Am Donnerstag, 14. August, unternimmt das Parlament Fronhausen einen erneuten Versuch, dass die Gemeinde Fronhausen den 20-prozentigen Mehrkostenanteil in Höhe von 15000 Euro aus dem Projekt Lahnbrückensanierung Sichertshausen bezahlt. Dass der Bürgermeister seine ablehnende Haltung dazu schon im Mitteilungsblatt öffentlich gemacht hat und der CDU dabei eine „kostspielige Sondersitzung“ vorwarf, kam in Sichertshausen nicht gut an.

von Götz Schaub

Stellungnahme der Teilnehmergemeinschaft

Herbert Becker, Sprecher der Teilnehmergemeinschaft:

Die Finanzierung der Lahnbrücke Sichertshausen ist weiterhin ein Streitpunkt in der Gemeindevertretung Fronhausen. Reinhold Weber wie auch der Gemeindevorstand suchen nicht das Gespräch mit den Beteiligten. Bis heute wurden keine Schreiben der Teilnehmergemeinschaft Sichertshausen beantwortet. In der Diskussion wird  immer nur der Restbetrag für den Brückenbau, ca. 16000 Euro genannt. Wie hier Weber und der Gemeindevorstand viel mehr Geld ausgeben oder Fördermittel verfallen lassen wird, in keiner Weise beleuchtet. Zum einen steht ein Restbetrag für die Brückensanierung offen.

Bei einer Kostenbeteiligung der Landbesitzer ist die Gemeinde als Landbesitzer in Sichertshausen mit im Boot und müsste ihren Anteil, im besten Fall von ca. 1500 Euro (ca. zehn Prozent der Gesamtkosten) leisten, im ungünstigsten Fall kann der Anteil auf ca. 5000 Euro (ca. 35 Prozent) ansteigen. Weiterhin dürften die Kosten, die jetzt schon für die Rechtsanwälte von Weber und der Gemeindevertretung (ca. 5000 Euro) und die Kosten des Verwaltungsgerichtes nicht vergessen werden. Summiert man die Zahlen auf, die Brücke wäre mehr oder weniger schon bezahlt.

An der Lahnbrücke müssten noch einige Veränderungen vorgenommen werden, da ein Teil des Belages für Inlinerfahrer  eine große Gefahr darstellt. Die anfallenden Kosten könnten von der Flurbereinigung über die Teilnehmergemeinschaft abgerechnet werden, die Gemeinde müsste dann wiederum nur 20 Prozent der Kosten tragen. Lenkt Weber nicht ein, wird diese Maßnahme nicht durchgeführt. Der Flurbereinigung Sichertshausen in Form der Teilnehmergemeinschaft stehen noch Fördermittel in Höhe von ca. 22000 Euro für die Gemeinde Fronhausen (der Ortsbeirat Sichertshausen hat diese Positionen für den Haushalt 2015 bei der Gemeinde angemeldet)  zur Verfügung. Sollten diese Fördermittel nicht in Anspruch genommen werden,  entsteht ein weiterer finanzieller Schaden für die Gemeinde Fronhausen, den allein Reinhold Weber zu verantworten hat.

Keine andere Gemeinde würde so Fördermittel verfallen lassen, an denen sie nur mit 20 Prozent beteiligt wird. Das Engagement der Bürger wird mit Füßen getreten. In Sichertshausen haben die Landbesitzer in 2012 zur Verbesserung von Gemeindeeigenen Straßen und Feldwegen 17000 Euro investiert. Hätten wir gewusst, wie unser Einsatz in Fronhausen gewürdigt wird, wären diese Investitionen nicht gemacht worden. Überall wird der Einsatz von Bürgern oder Organisationen in den Gemeinden gewürdigt, in Fronhausen wird man dafür bestraft.

Der Vertrauensverlust gegenüber unseren gewählten Vertretern ist enorm. Mittlerweile arbeiten auch Behörden nur noch ungern mit Reinhold Weber zusammen. Dieser Schaden ist für die Bürger der Gemeinde Fronhausen nicht zu unterschätzen, da neben finanzieller Unterstützung nur eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ihre Früchte trägt.

Bleibt abschließend festzustellen: Sollte die Gemeinde Fronhausen die Mehrkosten für die Lahnbrücke nicht übernehmen und ihre Bürger zur Kasse bitten, ist die Gemeinde Fronhausen auch mit einer nicht unerheblichen Summe beteiligt. Die zusätzlich entgangenen Fördermittel und angefallenen Kosten hat Reinhold Weber und der Gemeindevorstand zu vertreten. Verhält sich so ein Kämmerer?

Diese Milchmädchenrechnung müssen die Bürger von Fronhausen bezahlen.

Stellungnahme des SPD-Ortsvereins Sichertshausen

Dr. Alexander Lauer, Vorsitzender, im Namen des gesamten Vorstands:

Der SPD Ortsverein Sichertshausen setzt sich für eine baldige Lösung im Streit um die Zahlung des Eigenanteils an den Mehrkosten nach Sanierung der Lahnbrücke ein. Es wird eine Lösung gesucht, die nicht zu Lasten der Teilnehmergemeinschaft Flurbereinigung Sichertshausen geht. Der Antrag der CDU-Fraktion für die Sondersitzung der Gemeindevertretung Fronhausen am 14. August wird von der Sichertshäuser SPD unterstützt.

Der SPD Ortsverein Sichertshausen ist sehr enttäuscht über den bisherigen Verlauf des Streits um die noch offene Bezahlung der Mehrkosten nach abgeschlossener Sanierung der Lahnbrücke Sichertshausen im Jahr 2013. Das Verwaltungsgericht Gießen folgte in seinem Urteil vom 24. Juni der Argumentation des Fronhäuser Bürgermeisters Reinhold Weber, der die noch offene Rechnung über den 20-prozentigen Eigenanteil der Mehrkosten in Höhe von 15000 Euro plus Verzugszinsen der Teilnehmergemeinschaft Flurbereinigung Sichertshausen aufbürden möchte.

Das Urteil mag formaljuristisch einwandfrei sein, wird aber in keiner Weise der Rolle der Teilnehmergemeinschaft gerecht. 2011 waren alle Beteiligten – auch die Mitglieder des SPD Ortsvereins Sichertshausen – hocherfreut, dass die Gemeinde Fronhausen mit Hilfe der Flurbereinigungs-Teilnehmergemeinschaft die grundhafte Sanierung der Lahnbrücke Sichertshausen mit 80 Prozent Fördermitteln in Angriff nehmen konnte. Dieser Beschluss wurde von den Sichertshäuser Vertretern, im Parlament durch Günter Majewski und Petra Hofmann-Findt und im Gemeindevorstand von Reinhold Schwarz voll und ganz unterstützt.

Ohne diese Förderung mit 80 Prozent, die die Teilnehmergemeinschaft Flurbereinigung zu Gunsten der Gemeinde möglich machte, wäre die dringend erforderliche Brückensanierung 2011 nicht möglich gewesen. Um diese großzügige Förderung zu Gunsten der Gemeinde zu erhalten, musste die Teilnehmergemeinschaft formal als Bauherr auftreten. Ihr hieraus jetzt einen Strick zu drehen und das Projekt so darzustellen, dass die Flurbereinigung im Jahr 2011 aus Eigeninteresse die Sanierung der Lahnbrücke beabsichtigte, ist schlicht falsch. Richtig ist vielmehr, dass die Gemeinde Fronhausen diese Absicht hatte und durch die Flurbereinigung ein sehr kostengünstiger Weg gefunden wurde.

Eine vermeintlich günstigere Grundinstandsetzung der Brücke war damals übrigens mit 630000 Euro kalkuliert, aber nur mit 50 Prozent Fördermittel. Dies hätte die Gemeinde 315000 Euro  Eigenbeitrag gekostet, also etwa das Doppelte der jetzt entstandenen Kosten.
An der eingetretenen Kostensteigerung während der 2-jährigen Bauphase trägt die Teilnehmergemeinschaft Flurbereinigung Sichertshausen keinerlei Schuld.  Zudem steht die Brücke im Eigentum der Gemeinde Fronhausen, sie gehört nicht der Flurbereinigung oder einzelnen Sichertshäuser Bürgern. Die Sichertshäuser Lahnbrücke wird täglich von vielen Radfahrern, Spaziergängern und Landwirten aus den umliegenden Ortsteilen genutzt. Sie ist integraler Teil des stark befahrenen Lahntal-Radweges und des Lange-Hessen-Radweges.

Der im Fronhäuser Wochenblatt (Nr. 27/2014) verbreiteten Auffassung des Bürgermeisters, dass die Übernahme eines Anteils an den Kosten für die Brückensanierung eine freiwillige Leistung sei, zu der die Gemeinde nicht verpflichtet ist, können wir nicht teilen. Als Argument hierfür die Brückenverbreiterung und Verbesserung der Traglast zu Gunsten der Landwirtschaft heranzuziehen und damit die Teilnehmergemeinschaft Sichertshausen als Hauptnutznießer anzuprangern, widerspricht der SPD Ortsverein Sichershausen aufs Deutlichste. Soll mit dieser Argumentation der Eindruck erweckt werden, es handele sich um eine Brücke im Eigentum der Landwirtschaft, zu der die Gemeinde einen großzügigen 20-Prozent-Zuschuss als freiwillige Leistung gegeben hat? Das kann doch nicht wahr sein.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen war unsere Haltung von Anfang an klar: Wir wollten kein Berufungsverfahren mit weiteren Kosten für den Gemeindehaushalt und unsicherem Ausgang. Wir wollen eine baldige Lösung des Problems auf der Basis des Haushalts 2014, der ausgeglichen und genehmigt ist und für Flurbereinigungsmaßnahmen in Sichertshausen und Bellnhausen auch ausreichend Mittel ausweist. Insofern ist der Antrag der CDU-Fraktion vom 24. Juli zur Tragung der Mehrkosten der Sanierung der Lahnbrücke Sichertshausen aus den Haushaltsmitteln des Jahres 2014 ein richtiger Weg und wird von Seiten der SPD Sichertshausen unterstützt.

Wir hoffen, dass in der außerordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Fronhausen am 14. August eine Mehrheit aus allen Fraktionen für diesen Antrag stimmen wird und der Bürgermeister nicht erneut rechtlich dagegen vorgeht. Da sich das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen explizit auf die Situation im Herbst 2013 bezieht, sollte eine Lösung auf der Basis des Haushalts 2014 rechtlich einwandfrei sein.  Wir bedauern, dass Bürgermeister Weber mit seiner „Information“  im Fronhäuser Wochenblatt vom 31. Juli erneut seinen Widerspruch angekündigt hat. Reinhold Schwarz erklärte als Mitglied des Gemeindevorstandes, dass er die Vorgehensweise von Bürgermeister Weber nicht mittrage und voll hinter den Ausführungen des SPD-Ortsvereines stehe.

Wir Sichertshäuser hoffen immer noch auf eine baldige Lösung des Konfliktes, damit die gute Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Flurbereinigung wieder aufgenommen und fortgesetzt werden kann.

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