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Reinhold Weber: „Sind sehr enttäuscht“

Schweinemastanlage Reinhold Weber: „Sind sehr enttäuscht“

Landwirt Ulrich Zick hat einen wichtigen Etappensieg erreicht. Was heißt Etappensieg? Für ihn ist das Urteil nur eine Bestätigung dessen, was er ohnehin schon seit 2009 weiß: Sein Erweiterungsbau für die Schweinemast ist zulässig

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Der Schweinemastbetrieb von Vollerwerbslandwirt Ulrich Zick liegt im Außenbereich des Ortes Fronhausen oberhalb der Straße nach Niederwalgern auf Höhe der Firma Seidel.

Quelle: Götz Schaub

Fronhausen. Für die Gemeinde Fronhausen wird es jetzt eng. Auch in zweiter Instanz, also vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel verlor sie einen Rechtsstreit gegen den Vollerwerbslandwirt Ulrich Zick aus Fronhausen, der seit 2009 neben seinem bereits bestehenden Mastbetrieb im Außenbereich noch zwei weitere Gebäude errichten will, eins für Schweine, eins für Kühe (die OP berichtete gestern).

Bürgermeister Reinhold Weber zeigte sich enttäuscht: „Nach einer umfangreichen Verhandlung hatte ich den Eindruck, dass wir die besseren Gründe dargelegt haben.“

Generell geht es Weber nicht darum, ob Zick zwei Gebäude baut, sondern alleine „um die durch die Tierhaltung zu erwartende Steigerung der Geruchsbelästigung in der Ortslage von Fronhausen“. Denn Weber ist sich sicher: „Die Geruchsbelästigung ist jetzt schon deutlich zu hoch, eine Steigerung ist nicht mehr hinzunehmen.“

TÜV-Gutachten ist der Trumpf im Ärmel

Er werde sich deshalb mit den Gemeindevorstandsmitgliedern besprechen, ob die Gemeinde den Gang vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anstrengen soll, um dort Beschwerde zu führen. Zudem glaubt Weber noch einen Trumpf im Ärmel zu haben. So berichtete er von einem in Auftrag gegebenen Gutachtens, um das sich derzeit der TÜV Süd kümmert.

Damit soll bis August bewiesen werden, dass die Geruchsbelästigung im Ort auf Jahresstunden umgerechnet deutlich zu hoch ist. „Es ist bedauerlich, dass wir uns nicht einigen konnten. Es ist ja nicht so, dass die Gemeinde kein Angebot gemacht hätte“, sagt Weber. Ja es gab ein Angebot. Wenn Zick einen Filter zur biologischen Abluftreinigung einbaue, könne die Gemeinde den Rechtsstreit als erledigt betrachten. Einziger Haken. Zick benötigt laut Genehmigung des Regierungspräsidiums Gießen einen solchen Filter nicht. „Und so ein Filter ist nicht mal eben so eingebaut. Er kostet 50000 Euro und verursacht erhebliche Folgekosten“, sagt Zick.

Das Argument, die Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen schreiben diese Filter bei Mastbetrieben schon zwingend vor, lässt er nicht gelten. „Dabei handelt es sich um Betriebe mit allein 2000 Tieren in einem Gebäude. Das wird hier deutlich unterschritten.“

Zick hatte seinerseits auch der Gemeinde ein Angebot gemacht und hält es weiterhin aufrecht. „Ich bin gerne bereit, die Gebäude für die Schweine und Kühe zu tauschen. Das würde bedeuten, das zweite Gebäude für die Schweinemast entsteht direkt hinter dem bereits vorhandenen Gebäude und rückt damit gut 70 Meter weiter von der Ortslage weg.“ Auf ein Gutachten, das im Dorf die Geruchsbelästigung überprüft, setzt Zick nicht. „Wer will denn behaupten, was woher stammt und in welcher Konzentration. Wir haben hier drei Schweinehalter im Außenbereich und mein jetziges Gebäude steht keinesfalls am dichtesten.“ Zick würde noch ein Zugeständnis machen: „Ich kann mir auch vorstellen, die Güllegrube abzudecken.“

Richterin kommt eigens nach Fronhausen

Spätesten 18 Monate nach Inbetriebnahme muss Zick Emissionsmessungen durchführen. „Das steht so in den Unterlagen des RP“, sagt Zick. Dabei gehe es aber nicht mehr nach einer Ausbreitungsberechnung, sondern allein darum, was konkret durch die Abluftkamine der Anlage nach draußen gelange, informiert Zick. Die Richterin des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes Kassel entschied keinesfalls in Unkenntnis der Anlage vor Ort. Sie kam eigens nach Fronhausen, um sich selbst ein Bild von der Situation zu machen. „Es kann leider nur von einem Ortstermin und nicht von einem Erörterungstermin gesprochen werden, weil die Gemeindeseite trotz Ladung nicht erschienen ist“, sagt Zick. Er ist sich sicher, dass vor Ort ein gutes Ergebnis für alle Seiten erreicht worden wäre.

Zick gegenüber der OP: „Ich kann jeden mit gutem Gewissen in den Stall führen. Und ich sage hier ganz klar, dass bisher noch nicht ein Bürger aus Fronhausen bei mir war und mir gesagt hat, Ulrich, wegen deinen Schweinen kann ich keine Wäsche mehr draußen hinhängen oder es im eigenen Garten nicht mehr aushalten.“

Bürgermeister Weber spricht hingegen von „permanenten Beschwerden“, die an ihn herangetragen werden. Und er betont, dass das Gutachten, das Grundlage der Genehmigung durch das Regierungspräsidiums war, nur von einer Simulation, nicht aber von den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort ausgegangen sei.

„Deshalb haben wir teures Geld in die Hand genommen, um unsere Bürger vor einer weiteren Verschlechterung zu schützen“, so der Bürgermeister. Zick sagt: „Ich fände es gut, wir würden uns noch einmal an einen Tisch setzen mit dem Willen, zu einer Lösung zu kommen.“

von Götz Schaub

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