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Redner beklagen mangelnde Transparenz

Parlament Weimar Redner beklagen mangelnde Transparenz

Der Weimarer Gemeindehaushalt für 2016 weist im Ergebnis einen kleinen Überschuss von rund 22000 Euro aus. Dennoch übten die Fraktionsredner viel Kritik.

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Bürgermeister Peter Eidam (links, parteilos) und Gemeindevertretungsvorsitzender Kurt Barth (rechts, SPD) verabschiedeten Lydia Schneider (Grüne) und Reiner Sauer (SPD), die zur Kommunalwahl nicht mehr antreten.

Quelle: Manfred Schubert

Niederweimar. Im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss hatte es durch sieben gemeinsame Anträge der Fraktionen FBW und SPD sowie einen des Gemeindevorstands noch einige Veränderungen am Haushaltsentwurf 2016 gegeben. Am stärksten schlägt die Verdoppelung des Ansatzes für die Umstellung der Straßenleuchten auf LED-Technik von 75000 auf 150000 Euro zu Buche, dafür gibt es nun aber auch einen Landeszuschuss von 30000 Euro. Neu sind Ansätze von 30000 Euro für die Unterbringung und von 10000 Euro für die Betreuung von Flüchtlingen. Die Kreditaufnahme erhöht sich von 273000 auf 330500 Euro.

Jürgen Rabenau (SPD) bemängelte die „fehlende Transparenz“, die „sich wie ein roter Faden durch die letzten Jahre der Haushaltsentwürfe“ ziehe. Gemeindevertreter seien keine „ausgewiesenen Buchhalter“, er frage sich, wieso der Gemeindevorstand nicht in der Lage sei, eine transparente und nachvollziehbare Entscheidungsgrundlage zu liefern. Es sei ein Teufelskreis, Intransparenz erzeuge Missverständnisse, diese Misstrauen, und ständiges Misstrauen führe auch zu Resignation. Bezogen auf die im Vorjahr von der CDU-Fraktion initiierte Organisationsuntersuchung mit ihren „konstruktiven Diskussionen“ bemängelte er, dass von der Verwaltung einfach zu realisierende Einsparpotenziale weder im Haushaltssicherungskonzept noch im Haushalt zu finden seien. Außerdem gewinne man den Eindruck, dass das Parlament offensichtlich nicht ernst genommen werde. Paradebeispiel seien die investiven und bestandserhaltenden Maßnahmen in die gemeindlichen Straßen. Im vergangenen Haushaltsjahr sei nichts passiert. CDU-Fraktionsvorsitzender Jost-Hendrik Kisslinger hob positiv die steigenden Steuereinnahmen und erfolgreiche Neuausweisung von Wohngebieten sowie den Anstieg der Einwohnerzahl um ein Prozent hervor. Außerdem würdige er, dass 2016 die Grundsteuer nicht angehoben werden musste. Er bemängelte ebenfalls, dass mehr oder minder leicht umzusetzende Ergebnisse aus der Organisationsuntersuchung nicht im Haushalt berücksichtigt worden seien. Sie müssten sich dann, wie vom Bürgermeister erwähnt, im Haushalt 2017 in den Zahlen widerspiegeln. Beim Finanzhaushalt sei der Abbau der Schulden, die am Jahresende bei 3,7 Millionen Euro lagen, weiter voranzutreiben. Durch die anstehende Erneuerung der Ortsdurchfahrt Niederweimar dürften weder Bürger noch ansässige Gewerbetreibende über Gebühr belastet werden, forderte Kisslinger. Außerdem klar nachvollziehbare Daten und Fakten, um Leistungen unter anderem bezogen auf Gebührensätze besser bewerten zu können, eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen und ein Konzept zur Nutzung der Bürgerhäuser.

Winfried Laucht (FBW) fand ebenfalls, dass vier Ortsteile ohne Ortsbeiräte für die nächsten fünf Jahre kein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung seien und dass im Haushalt mehr Transparenz geschaffen werden könnte. Er kritisierte, dass das Regierungspräsidium in Gießen das geplante Baugebiet in Niederweimar nur verkleinert genehmigen wolle und laut Regionalplan Weimar keine Möglichkeit zur Investition in erneuerbare Energien lasse. Weiter beklagte er, dass von den prognostizierten Verbesserungen durch den Kommunalen Finanzausgleich um 350000 Euro gerade einmal 40000 Euro übrig blieben. In der Flüchtlingspolitik werde man mit Auf- und Abbau von Unterkünften zum Spielball der Parteien, aber stets werde Engagement Ehrenamtlicher gefordert.

Christian Fischer (FDP) hob rückblickend positiv die Entscheidung zum Bau der U3-Kita hervor, die angestoßene Organisationsuntersuchung habe einen neuen Kooperationsraum zwischen Gemeindevertretung und -verwaltung geschaffen. Der Haushaltsentwurf setze Akzente, beispielsweise von der Nachwuchsarbeit der Feuerwehr bis zur Flüchtlingshilfe und -unterbringung. Die einmütig im Ausschuss beschlossenen Änderungsanträge seien ein starkes Zeichen dafür.

Lydia Schneider, scheidende Fraktionsvorsitzende der Grünen, fasste sich kurz: „Für uns war der Haushalt wie jedes Jahr ein schwer zu verdauendes Monstrum. Mehr Transparenz und Legitimation würden wir uns auch wünschen.“

von Manfred Schubert

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