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Proteste vor, Rücktritt nach Beschluss

Parlament Weimar Proteste vor, Rücktritt nach Beschluss

20 neue Plätze für Kinder unter drei Jahren sollen in Niederweimar gebaut werden. Eine Entscheidung, die den Ersten Beigeordneten Stefan Bug zum Rücktritt veranlasste.

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Der Erste Beigeordnete Stefan Bug (rechts) im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Kurt Barth, dem er zuvor seine schriftliche Rücktrittserklärung überreichte hatte.

Quelle: Manfred Schubert

Niederweimar. Was bei dieser Sitzung im Fokus des öffentlichen Interesses stand, war von Anfang an klar. 22 Zuhörer waren zur Gemeindevertretersitzung gekommen, bei der über den Neubau von Krippenplätzen entschieden werden sollte. Die Mehrheit der Parlamentarier stimmte am Ende der Debatte für die Umsetzung. Stefan Bug (Grüne), Erster Beigeordneter, reichte daraufhin schriftlich seinen Rücktritt ein, den der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Kurt Barth, am Ende der Sitzung verlas (Auszüge und Reaktionen im Text unten).

SPD-Fraktionsvorsitzender Stephan Wenz kritisierte in der vorangegangenen Debatte, dass Bürgermeister Peter Eidam erst im Hauptausschuss ausgeführt habe, dass die Umsetzung in Niederweimar für den Erhalt der 300000 Euro Fördermittel vom Land zwingend sei. Im Sozialausschuss sei noch nicht die Rede davon gewesen. „Wir hätten uns eine frühere Information des Parlaments über die Zweckbindung des Förderbescheids gewünscht. Offenbar führen wir mittlerweile eine Ferndebatte über die Presse, nicht mehr über die Gremien“, fand er. Wunsch der SPD sei eigentlich gewesen, an den unterschiedlichen Standorten gleiche Angebotsvoraussetzungen zu schaffen, nicht den großen Standort Niederweimar zu stärken.

Lydia Schneider, Fraktionsvorsitzende der Grünen, verwies auf die durch eine Umsetzung gefährdete Kindergruppe Fliegenpilz. Einstimmig beschlossen die Parlamentarier, den Vertretern der Elternschaft Rederecht zum Punkt „Umsetzung der U 3-Betreuung“ einzuräumen.

Simone Keßler vom Elternbeirat des Kindergartens Oberweimar fragte, warum man nicht zuerst die zurzeit 70 freien Plätze in der Gemeinde nutze. Auch habe man Vorschläge gemacht, wie man den Kindergarten Oberweimar mit wenig Geld umgestalten könnte.

Stephan Wenz (SPD) sagte: „Wir hätten es auch gern woanders gehabt und alle unserer Meinung nach prüfenswerten Standorte aufgeführt. Aber es gibt keine Alternative, weil der Förderbescheid zweck- und ortsgebunden ist. Das hat natürlich Folgekosten, die wir bereit sind zu tragen, weil wir der Ansicht sind, dass wir uns angebotsorientiert bewegen müssen.“ Genug U-3-Plätze gebe es nicht. Derzeit gebe es nur wegen des Übergangs in die Schule freie Kindergartenplätze.

Hans Jakob Heuser sagte, er sei nicht für „Zentralismus“, hätte es auch gern anders gehabt. „Wir gehen nicht leichten Herzens diesen Weg, um hohe Kosten zu verursachen, sondern weil wir überzeugt sind, dass wir das für die Zukunft benötigen.

Christian Fischer (FDP) sprach von „keiner schönen Ausgangssituation“. Im VWL-Jargon sei dies eine „Second-Best-Lösung“, die das Gebot der Stunde sei, daher werde er zustimmen.

Zwischenzeitlich hatte Lydia Schneider einen konkurrierenden Vorschlag eingebracht, aufgrund des nicht vorhandenen Bedarfs den Ausbau der U-3-Betreuungseinrichtung derzeit nicht weiter zu verfolgen.

Dr. Christian Dittrich erklärte, die CDU sei nicht gegen einen Kindergartenneubau, nur gegen einen tiefen Griff in die Taschen. Nur weil ein Zuschuss gewährt werde, heiße das nicht, dass man den abgreifen müsse.

Schließlich fiel, nach fast eineinhalb Stunden Debatte, die Entscheidung zugunsten des ursprünglichen Vorschlags zum Neubau der Betreuungseinrichtung in Trägerschaft der evangelischen Kirche - mit elf Stimmen von FBW, SPD und FDP gegen zehn von CDU und Grünen. Der konkurrierende Beschlussvorschlag fiel bei gleichem Ergebnis durch.

von Manfred Schubert

Reaktionen: Betroffenheit nach Stefan Bugs Rücktrittsentscheidung

Der Rücktritt von Stefan Bug vom Amt des Ersten Beigeordneten zum 30. September hat die Fraktionen der Gemeinde-Vertretung überrascht. „Trotz eines nicht ausgeglichenen Haushalts und trotz freier Betreuungsplätze in der Kinderbetreuung wird ohne haushalterische Absicherung der Neubau einer Kinderkrippe in die Wege geleitet und ohne finanzielle Absicherung über einen rechtskräftigen Haushaltsplan ein Baubeginn angezeigt“, begründete Bug seinen Schritt in einem Schreiben an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Kurt Barth, das der OP vorliegt. Nach Bugs Rechtsauffassung würden dadurch Gesetze des Landes Hessen missachtet. „Dies widerspricht meinem Diensteid“, so der Grünen-Politiker.

Bürgermeister Peter Eidam (parteilos) wurde von dem Rücktritt seines ehrenamtlichen Stellvertreters im Rathaus kalt erwischt. „In dieser Konsequenz hat mich der Schritt überrascht“, so der Bürgermeister am Freitag im Gespräch mit der OP. 

„Es ist ein Schritt, den ich respektieren und akzeptieren muss“, sagte Eidam und betonte, „dass wir immer einen sehr respektvollen Umgang miteinander gelebt haben“. Eingehender wollte er zu diesem Zeitpunkt aber nicht zu Bugs Rücktritt Stellung nehmen. 

Da es eine Empfehlung des Gemeindevorstands in der den Rücktritt auslösenden Kindergartenfrage gegeben hat, sei aber auch deutlich, dass er sich eine andere Entscheidung gewünscht hätte, sagte Eidam. Als Bürgermeister sei er zugleich aber auch in der Pflicht, Beschlüsse des Parlaments umzusetzen. Ob ein erneuter Widerspruch gegen die Entscheidung der Gemeindevertretung aussichtsreich, möglich oder gewollt wäre, „müsse erst geprüft werden“, hielt sich Eidam in dieser Frage zurück. 

Die Fraktionen nahmen den Rücktritt unterschiedlich auf. „Die Entscheidung ist konsequent. Aber ich hätte es nicht gemacht, schließlich haben wir uns zur Wahl gestellt, um etwas zu verändern“, sagte Christian Fischer (FDP). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Wenz sah dies ähnlich. „Für mich gilt immer die Devise: Weglaufen gilt nicht. Ob das hier voll und ganz zutrifft, kann ich nicht beurteilen sondern habe die Entscheidung zu respektieren.“ Betroffen mache ihn aber die Begründung von Bug, die auch auf ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis zu Bürgermeister Eidam hindeuteten. Bug schrieb dazu: „Wenn Beschlüsse des Gemeindevorstandes vom Vorsitzenden des Gemeindevorstandes in Ausschüssen der Gemeindevertretung nicht eingeführt geschweige denn vertreten werden, fehlt mit das Fundament einer konstruktiven Mitarbeit.“

Nicht ganz überraschend kam der Rücktritt für die Grünen-Fraktionsvorsitzende Lydia Schneider. „Das sind die Konsequenzen aus einer Politik, die gegen die Mauer läuft“, sagte Schneider. Man müsse morgens noch in den Spiegel schauen können. 

„Der Beschluss über den Neubau von gestern ist falsch“, sagte Jost-Hendrik Kisslinger, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Ich kann die Enttäuschung von Stefan Bug verstehen und bedauere seinen Rücktritt.“ FBW-Fraktionsvorsitzender Hans Jakob Heuser wollte sich nicht öffentlich zu Bugs Schritt äußern. „Das ist zu akzeptieren“, sagte Heuser lediglich.

Der Nachfolger Bugs als Erster Beigeordneter wird aus dem Gemeindevorstand heraus gewählt. In diesem Gremium wird Bug, der am Freitag bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme nicht zu erreichen war, wohl auch weiterhin vertreten bleiben.

von Andreas Arlt und Michael Agricola

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