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Pension geht auf das Konto des Sohnes

Aus dem Landgericht Pension geht auf das Konto des Sohnes

Falsche Beratung schützt vor Strafe nicht. Eine Frau verließ sich offenbar zusehr auf für sie gut klingende Ratschläge eines „Fachmanns“. Sie legte nachdem Amtsgerichtsurteil Berufung ein, wie auch die Staatsanwaltschaft.

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Marburg. Eine falsche eidesstattliche Versicherung und mehrfacher Bankrott (Gläubigerbenachteiligung) brachten eine Geschäftsfrau aus dem Südkreis bereits im Juli 2013 vor das Marburger Amtsgericht. Sie wurde zu einer Bewährungs- sowie einer Geldstrafe unter Vorbehalt verurteilt. Dagegen legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die 73-jährige Angeklagte Berufung ein und zogen vor das Landgericht.

Die pensionierte Beamtin betrieb viele Jahre ein Familienunternehmen in ihrer Gemeinde. Als dieses mehr und mehr rote Zahlen schrieb und schließlich alles in der Zahlungsunfähigkeit endete, meldete sie vor zwei Jahren Insolvenz an. Schon lange vorher war das bankrotte Unternehmen bereits bei rund 20 Gläubigern hoch verschuldet. Gerichtsvollzieher und Pfändungen folgten. Im Jahr 2011 gab sie im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens eine eidesstattliche Versicherung ab. In dieser verschwieg sie jedoch ein letztes verbliebenes Bankkonto, auf das regelmäßig ihre Pension sowie steuerliche Rückzahlungen der vergangenen Jahre eingingen. Das Konto lief auf den Namen ihres Sohnes, sie selber besaß ebenfalls die Verfügungsgewalt. Insgesamt kamen auf diesem 125000 Euro aus den Steuererstattungen zusammen. Die hoch verschuldete Frau hob von diesem Konto über Monate hinweg immer wieder kleinere Beträge ab, insgesamt 80000 Euro - um diese Gelder dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen, so die Überzeugung der Anklage.

Angeklagte: „Ich wollte kein Geld verstecken“

Die langjährige und verschachtelte Finanz- und Steuergeschichte der Pensionärin wurde vor Gericht ausführlich durchleuchtet. Das Familienunternehmen hatte die Frau bereits Ende der 70er Jahre von ihrem verstorbenen Mann geerbt. Die plötzliche Unternehmensleitung wuchs ihr schließlich über den Kopf. Die überforderte Geschäftsfrau holte sich daher in den folgenden Jahren Rat von mehreren Anwälten und Steuerberatern. Einer von diesen soll fälschlicherweise ihre Annahme bestätigt haben, dass sie trotz laufendem Insolvenzverfahren über das Steuergeld frei verfügen könne. Zudem unterschrieb sie eine Abtretungserklärung, in der sie die Zahlungen an ihren Sohn überschrieb. Das besagte Konto habe sie nicht angegeben, da es nicht auf ihren Namen lief, gab die Frau vor Gericht an.

Ein eigenes Konto besitzt sie nicht mehr, frühere Geschäftskonten wurden gepfändet und ein neues wollte die Bank der Schuldnerin nicht eröffnen. Sie sei sich nicht bewusst gewesen, dass das Konto des Sohnes in ihrem Insolvenzverfahren zu berücksichtigen ist und es zu weiteren Pfändungen kommt. Auch der zuständige Gerichtsvollzieher habe sie nicht ausreichend darauf hingewiesen. „Es war ein Versehen, ich wollte kein Geld verstecken“, so die Angeklagte.

Nicht-pfändende Gläubiger erhielten Zahlungen

Das Konto ist trotz allem als ihr Gehaltskonto zu betrachten, selbst wenn es auf einen anderen Namen läuft, erklärte der Vorsitzende Richter Hans-Werner Lange am aktuellen Beispiel von Steuersünder Uli Hoeneß, dessen Konto ebenfalls unter einem Kürzel, nicht unter seinem richtigen Namen lief.Die 80000 Euro hatte die Angeklagte in diesem Fall eigenhändig abgehoben, um einen Teil der „nicht-pfändenden Gläubiger“ in bar zu bezahlen. Diese Transfers hatte sie außerhalb des laufenden Insolvenzverfahrens rechtswidrig unternommen. Um diesen Punkt drehte sich die Verhandlung hauptsächlich: Die Angeklagte tätigte sogenannte „verbotene Zahlungen“ mit dem zurückgehaltenen Geld an die Gläubiger, die sich nicht an dem Pfändungsverfahren beteiligten, während die Hauptbetroffenen nichts von dem Geld erhielten. Die Insolvenzverwalterin, die als Zeugin vor Gericht aussagte, fechtet die Barabhebungen und Zahlungen an den Sohn nun an und verlangt die Rückzahlung in die Insolvenzkasse.. Da das Verfahren zu keinen neuen Ergebnissen führte, riet Richter Lange zu einer Rücknahme der eingelegten Rechtsmittel. Staatsanwaltschaft sowie Verteidigung nahmen die Berufung schließlich zurück. Die Bewährungsstrafe der Frau bleibt bestehen und läuft noch zwei Jahre. Nach Ablauf dieser Zeit wird ihr die vorbehaltene Geldstrafe von 4500 Euro erlassen.

von Ina Tannert

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