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Parteien formulieren klare Ziele

Nachgefragt zur Wahl Parteien formulieren klare Ziele

Am kommenden Sonntag stellt sich Weimars parteiloser Bürgermeister Peter Eidam erstmals zur Wiederwahl – ohne Gegenkandidaten. Das bedeutet, die Parteien können sich das so vorstellen, aber was erwarten sie von ihm konkret? 

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Peter Eidam bewirbt sich um eine zweite Amtszeit als Bürgermeister.

Quelle: Privatfoto

Weimar. SPD, CDU, die Freien Bürger Weimars, die Grünen und die FDP nehmen auf Nachfrage der OP Stellung. Was erwarten sie sich von einer zweiten Amtszeit von Peter Eidam.

Stephan Wenz (SPD): Im Zuge der bisherigen Berichterstattung der OP konnte ich erfahren, welche Schwerpunkte Bürgermeister Eidam sich für die kommenden sechs Jahre setzen will. Da sind durchaus Parallelen zu unserem aktuellen Wahlprogramm erkennbar, so dass es unserer Fraktion erneut gelingen wird, in Sachthemen eine zielgerichtete Zusammenarbeit mit ihm hinzubekommen. Hier müssen aber, mit Blick auf die bisherige Amtszeit, aus meiner Sicht klare Standards in Sachen Zusammenarbeit geschaffen werden.

Hierzu haben wir bereits den Wunsch an den Bürgermeister formuliert, regelmäßige monatlich wiederkehrende Gespräche mit allen Fraktionsvorsitzenden zu führen. Dies soll uns alle in die Lage versetzen, die für die jeweiligen Sachentscheidungen notwendigen Informationen frühzeitig zu erhalten. Weiterhin wünsche ich mir eine deutlich wahrnehmbare Verbindlichkeit in den Aussagen des Bürgermeisters gegenüber den politischen Gremien. Das haben wir in den vergangenen Jahren vermisst. Ein erster Gradmesser hierfür wird das Thema Hochwasserschutz sein.

Jost-H. Kisslinger (CDU): „Wir waren vor sechs Jahren eine der drei Parteien, die Herrn Eidam als Bürgermeisterkandidat unterstützt haben. Für eine bevorstehende zweite Amtsperiode erwarten wir insbesondere, dass er die aus der aktuell noch laufenden Organisationsuntersuchung, die wir als CDU Fraktion im Gemeindeparlament eingebracht haben, erarbeiteten Aufgaben und Maßnahmen zeitnah umsetzt, soweit dies im Gesamtkontext möglich ist.

Unsere Gemeinde hat eine hervorragende Ausgangsposition, um sich erfolgreich für die Zukunft auszurichten. Die Schaffung von neuen bezahlbaren Wohnbaugebieten und die zur Verfügungstellung der hierfür auch notwendigen sozialen Infrastruktur sowie die Ansiedlung von Gewerbebetrieben muss weiterhin eine der Hauptaufgaben des Bürgermeisters sein, um durch die Generierung weiterer Steuereinnahmen finanziell handlungsfähig zu sein, um weitere notwendige oder auch lebenswerte Maßnahmen umsetzen zu können. Wir erwarten, dass er weiterhin die vielen ehrenamtlich tätigen Personen in unserer Gemeinde unterstützt und begleitet, sei es in Vereinen oder anderen Organisationsstrukturen – denn sie bereichern das Leben in unserer Gemeinde durch ihre Arbeit.“

Dr. Thorsten Hoß (Freie Bürgerliste Weimar): Die Gemeinde Weimar/Lahn entwickelt sich sehr positiv. Die Nachfrage nach Grundstücken, insbesondere zur Wohnbebauung, ist hoch. Die Zahl der Kinder in der Gemeinde und der Bedarf an Kindergartenplätzen insbesondere in der U-3-Betreuung ist besonders erfreulich. Die Gemeinde ist auf Wachstumskurs und dafür gut aufgestellt. Hierzu hat der amtierende Bürgermeister Peter Eidam in seiner ersten Amtszeit einen sehr guten Beitrag geleistet. Diese Entwicklung sollte er fortschreiben und die Ausgewogenheit zwischen den verschiedenen Ortsteilen erhalten.

Aus Sicht der FBW stellt sich für den Bürgermeister die wichtige Aufgabe, die Gestaltungsmöglichkeiten für eine weiterhin positive Entwicklung sicherzustellen und auszubauen. Dialog und Auseinandersetzung mit übergeordneten Institutionen wie Landkreis und Regierungspräsidium müssen geprägt sein von Kreativität und Entschlossenheit. Die Gemeinde hat sich durch ihren Konsolidierungskurs mit Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts eine gute Ausgangslage geschaffen. Bürgermeister Peter Eidam hat diesen Kurs beharrlich verfolgt und sollte nach Ansicht der FBW seine gute Arbeit für die Gemeinde Weimar/Lahn fortsetzen können.

Reinhard Ahrens (Bündnis 90 / Die Grünen): Aus grüner Sicht ist es sicherlich begrüßenswert, wenn sich unser zur Wiederwahl kandidierende Bürgermeister Peter Eidam, wie jüngst in der OP zu lesen war, an die Spitze der Bewegung „Elektromobilität“ stellt. Wir sind allerdings der Meinung, dass in Zukunft weitere Maßnahmen notwendig sind, um die anspruchsvollen Ziele der Energiewende zu erreichen. Um den Modal Split zugunsten umweltverträglicher Verkehrsträger zu verändern, ist es unser erklärter politischer Wille, viel stärker als bisher auf den Radverkehr zu setzen. Wir wünschen uns, dass der alte und vermutlich neue Bürgermeister Peter Eidam einen deutlich größeren Teil seiner Kraft dem Ausbau des Fahrradverkehrsnetzes in der Gemeinde Weimar widmet.

Neben der Entwicklung eines Radwegekonzeptes liegt uns der Umbau der stillgelegten Eisenbahntrasse von Niederwalgern nach Lohra-Damm zu einem Bahnradweg sehr am Herzen. Einen weiteren Wunsch haben wir im Zusammenhang mit der Wiederwahl an den künftigen Bürgermeister: Damit die Anwohner des Roten Weges und der Schützenstraße von zusätzlichem Autoverkehr verschont bleiben, fordern wir, den Feldweg an der westlichen Bebauungsgrenze (Baustraße) zur Anliegerstraße auszubauen. Damit wäre allen derzeitigen und künftigen Anliegern geholfen.

Christian Fischer (FDP): Ich bin gespannt auf Peter Eidams zweite Amtszeit – mit Erwartungen halte ich mich zurück, aber Wünsche gibt es durchaus. In seiner ersten Amtszeit konnte sich Peter Eidam in die Eigenheiten der öffentlichen Verwaltung einfinden und sich auch mit ihnen abfinden – für einen Mann aus der Wirtschaft sicher kein dankbares Unterfangen. Nach einer solchen ausgedehnten Aufwärmrunde gilt es für die nächsten Jahre nun aber, die zweifelsohne wohl vorhandenen PS auch sichtbar auf die Straße zu bringen.

Ich denke, viele kommunalpolitische Entscheidungsträger stehen als Co-Piloten bereit, sofern Sie erkennen können, welcher Kurs abgesteckt werden soll. Ein klarer Kompass des Weimarer Verwaltungschefs ist also unabdingbar. Und über den muss auch gesprochen werden… Da bin ich allerdings guter Hoffnung, denn schließlich – ich bleibe bei einem Bild aus dem Rennsport – startet Peter Eidam nicht aus der Boxengasse, sondern kann die Vorteile des fliegenden Starts nutzen.

von Götz Schaub

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