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Parlament will Restkosten bezahlen

Lahnbrücke Sichertshausen Parlament will Restkosten bezahlen

Die drei Mitglieder der Fraktion „Bürger für Fronhausen“ boykottierten die Sondersitzung. Eine klare Mehrheit sprach sich nicht nur für den CDU-Antrag aus, sondern wetterte erstmals in sehr deutlicher Form gegen den Bürgermeister.

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Die Plätze der BfF-Fraktion blieben frei, die der Zuschauer der Sitzung füllten sich indessen.Foto: Götz Schaub

Fronhausen. In Fronhausen brodelt es. Nicht nur die Splittung der Fraktion Bürger für Fronhausen zeigte öffentlich, dass es innerhalb der Bürger für Fronhausen-Fraktion nicht mehr stimmte. Mittlerweile können auch große Teile der SPD-Fraktion bei bestimmten Themen den Bürgermeister nicht mehr stützen. 16 von 18 Gemeindevertretern stimmten für den bereits in der OP vorgestellten CDU-Antrag, den 20-prozentigen Anteil an den Mehrkosten zu übernehmen. Und mehr noch, die Kritik, die am Donnerstag geäußert wurde, hatte eine ganz neue Qualität. Der parlamentarische Frust richtet sich mehr und mehr gegen die Person des Bürgermeisters Reinhold Weber, der an diesem Abend urlaubsbedingt vom Ersten Beigeordneten Lothar Mücke vertreten wurde. Mücke beteiligte sich mit keinem Ton an der kurzen Debatte zur Restzahlung für die Lahnbrücke bei Sichertshausen. Das taten aber gleich drei Mitglieder der SPD-Fraktion. Günter Majewski, der allen Grund hat, dem Bürgermeister für die Hilfe bei der Sanierung des Dorfgemeinschaftshaus Sichertshausen dankbar zu sein, musste deutlich resignierend feststellen: „Recht und Gerechtigkeit ist nicht dasselbe. Das zeigt dieser Fall.“ Er wies auch daraufhin, dass der Bürgermeister einen Parlamentsbeschluss eigenmächtig in einer Mitteilung an das Amt für Bodenmanagement verändert habe. So sei nie die Rede davon gewesen, dass sich die Gemeinde bei der Brückensanierung mit einem Betrag „bis zu“ sondern mit dem Betrag 159000 Euro beteiligt. Wie man mit möglichen Mehrkosten verfahren würde, sei dort nicht abgestimmt worden. „Ich bin nicht der Meinung, dass die Übernahme unseres Mehrkostenanteils eine freiwillige Leistung ist.“

Seine Fraktionskollegin Petra Hofmann-Findt sagte unter anderem, dass es „absurd“ sei, bei einer Erhöhung der Baukosten für ein gemeindeeigenes Bauwerk von einer „freiwilligen Leistung“ zu sprechen. Ferner habe der Bürgermeister noch in der Oktobersitzung der Gemeindevertretung angeboten, aus Haushaltsresten, „die aus Gründen der Bautechnik und des Denkmalschutzes entstandenen unabweisbaren Mehrkosten in Höhe von 14211 Euro zu bezahlen – die angefallenen Zinsen ausgenommen. „Zu diesem Zeitpunkt waren es demnach noch keine freiwilligen Leistungen. Merkwürdig.“ Der Tatbestand, dass nie mehr über diesen Vorschlag des Bürgermeisters gesprochen wurde, sondern das Parlament auch die Zinsen mit bezahlen wollte, ließ übrigens SPD-Mitglied Walter Kornmann gegen den CDU-Beschluss stimmen, wie er nach der Sitzung gegenüber der OP ausführte. SPD-Mann Klaus Bork wurde sehr deutlich: „Dem Bürgermeister schlage ich vor, mal zu überlegen, ob er Bürgermeister von Fronhausen ist oder nur sein eigener.“ Dass der Bürgermeister den ursprünglichen Beschluss falsch an das Amt für Boden­management weitergegeben hat, dürfe so nicht stehen bleiben. Lothar Nau, Chef der CDU-Fraktion, sagte: „Das Gerichtsurteil bezieht sich auf den Haushalt 2013, jetzt haben wir eine neue Situation. Die Gemeindevertretung setzt die Schwerpunkte. Die Kosten für die Dorferneuerung in Sichertshausen waren auch gedeckelt und mussten erhöht werden. Da haben wir auch zugestimmt.“ Wenn der Bürgermeister nur nach eigener Meinung agiert, werden wir bald niemanden mehr finden, der sich ehrenamtlich im Parlament engagieren will.“ Martin Wenz von der Initiative gab ein Zitat des Bürgermeisters zur Kenntnis, das dieser zur Baustelle in Hassenhausen im aktuellen Mitteilungsblatt der Gemeinde geäußert hatte: „Wie in anderen Kommunen muss es auch in Fronhausen so sein, dass die Entscheidungen kommunaler Gremien und deren Volksvertreter akzeptiert werden müssen.“

Gegenüber der OP bekräftigte Herbert Becker von der Teilnehmergemeinschaft Sichertshausen, der im Parlament Rederecht eingeräumt bekam: „Die Mehrkosten, die entstanden, waren absehbar. Auch die Gemeinde hatte davon Kenntnis, da ein Vertreter der Gemeinde bei den entsprechenden Besprechungen zugegen war. Stellt sich die Frage, hat die Gemeinde ihre Bauaufsichtspflicht nicht ausreichend wahrgenommen? Aber auch die Meinung von Bauamtsleiter Esken, der in einer Besprechung im März 2013 erklärte, zehn Prozent Mehrkosten bei einer solchen Baumaßnahme müssten immer einkalkuliert werden, sollte hier bedacht werden.“ Weber habe an dieser Sitzung auch teilgenommen.

IM WORTLAUT: BfF-Fraktion verweigert Teilnahme an der Sitzung:

„Hiermit erklären wir als BfF-Fraktion, dass wir an der heutigen Sondersitzung nicht teilnehmen. Das Gericht hat in der Angelegenheit entschieden. Die CDU-Fraktion will nun den ähnlich gefassten Beschluss erneut fassen lassen und das Gerichtsurteil ignorieren. Alleine die heutige Sitzung kostet Geld. Im Falle einer Beschlussfassung müssen erneut Anwälte bezahlt werden. Alles nur, um Einzelinteressen vor Allgemeinwohl zu stellen. Das machen wir nicht mit und bleiben deshalb der heutigen Sitzung fern, um ein Zeichen zu setzen. Rechtsstaatlichkeit und Gemeinwohl müssen vor Parteiinteressen und Klientelpolitik gestellt werden, sonst kommt Fronhausen auf keinen grünen Zweig mehr. Ein Haushaltsansatz verpflichtet nicht zur Ausgabe, über vier Millionen Euro Schulden jedoch zum Sparen.“

Steffen Weber,BfF-Fraktionsvorsitzender

von Götz Schaub

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