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Parlament stützt Geld-Gutschein-Trick

Idee in der Sonnenscheingemeinde Parlament stützt Geld-Gutschein-Trick

Friede, Freude, Eierkuchen im Parlament Ebsdorfergrund? Nicht ganz - in einigen Punkten übten CDU, Grüne sowie ÜBE/FWG Kritik am Etat 2015. Doch schlussendlich war man sich einig.

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15 Euro zurück an jeden Bürger – als Ausgleich für die am Montagabend beschlossene Erhöhung von Grundsteuer A und B. Das Parlament gab Bürgermeister Andreas Schulz Rückendeckung für diese Idee.

Quelle: Carina Becker

Rauischholzhausen. Was sich Bürgermeister Andreas Schulz hat einfallen lassen, um auf die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs zu reagieren und den Bürgern nicht nur mehr Geld abzunehmen, sondern ihnen auch etwas zurückzugeben, das hat in den vergangenen Tagen schon für politischen und medialen Rummel gesorgt.

„Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung darf die Gemeinde Ebsdorfergrund so verfahren“, stellte nachmittags im Hauptausschuss des Kreistags die Landrätin Kirsten Fründt (SPD) auf Nachfrage klar und ließ anklingen, dass sie das Schulzsche Verfahren persönlich kritisch sieht.

Man kann getrennter Ansicht sein über den Plan des Kämmerers, den Bürgern zum einen durch eine von Landesseite quasi erzwungene Erhöhung der Grundsteuer Geld aus der Tasche zu ziehen, es ihnen zum andern aber durch Geldgutscheine für jeden Einwohner und eine ausgesetzte Erhöhung der Kindergartengebühren wieder zurückzugeben. Die einen befinden anerkennend, dass Schulz die Finanzkraft seiner Gemeinde nun durch einen pfiffigen Trick weiter ausbaut, die anderen sind der Auffassung, dass er sich auf Kosten anderer Kommunen bereichert. „Wir müssen das tun, um wirtschaftlichen Schaden von der Gemeinde abzuwenden“, sagt Schulz dazu und verweist darauf, dass die Gemeinde im kommunalen Finanzausgleich (KFA) mit einem höheren Grundsteuer-Satz veranschlagt werde, als sie ihn bislang tatsächlich erhebt - und so wurde im Parlament aus einer eigentlich vorgesehenen Steuersenkung - wohl einmalig in Hessen wäre es die zweite in Folge gewesen - dann doch eine Steuererhöhung. Mitgetragen von allen Fraktionen, auch, wenn man sich in der CDU nach Rücksprache mit Finanzminister Dr. Thomas Schäfers Wahlkreisbüro nicht mehr so ganz sicher war, ob Schulz mit seiner Einschätzung denn richtig liegt. So sagte CDU-Vorsitzender Ludwig Bender: „Der Minister geht davon aus, dass unser Kämmerer nicht alle Faktoren und die Gesamtwirkung des kommunalen Finanzausgleichs richtig einschätzt - sonst hätte er erkannt, dass Ebsdorfergrund am Ende zu den Gewinnern gehören wird.“ Nun denn.

Sinkende Schulden und Rekordinvestitionen

Die CDU entschied sozusagen sicherheitshalber, Schulz trotzdem gewähren zu lassen. „2016, wenn der neue KFA kommt, werden wir dann sehen, wie die Dinge sich auswirken“, erklärte Bender.

Schließlich unterstützten alle Fraktionen im Parlament den Plan von Schulz, die Steuern zwar zu erhöhen, das Geld jedoch durch Gutscheine an die Bürger zurückfließen zu lassen.

Dieser Punkt war einer von drei wesentlichen Veränderungen, die nach der Haushaltseinbringung vor vier Wochen im Etat noch erfolgt sind. So musste Schulz auch die Senkung der Kreisumlage einpreisen und die Umstellung bei der Straßenbeleuchtung, die in Ebsdorfergrund auf den Eigenbetrieb Grundnetz GmbH übergeht.

Letzteres sahen die Grünen kritisch und wünschten sich eine transparentere Darstellung dieser Vorgänge, in der Sorge, dass die Gemeinde Einfluss verlieren könnte, wie Adolf Schäfer erläuterte. Schulz sagte zu, dass der Sachverhalt noch umfassend dargestellt werde - „wir gewinnen sogar an Einfluss“. Insgesamt herrschte im Parlament große Zufriedenheit hinsichtlich der finanziellen Situation der Gemeinde, die im kommenden Jahr die Rekordsumme von 3,8 Millionen Euro in ihre Infrastruktur investieren kann. „Damit machen wir unsere Dörfer zukunftsfähig und gewährleisten, dass wir gute Lebensbedingungen bieten können“, befand SPD-Vorsitzender Werner Böckler.

Ludwig Bender (CDU) hob hervor, dass der Haushalt „gesund“ sei: „Keine Kredite, die Schulden sinken und wir investieren in Rekordhöhe.“ Er würdigte als wichtigste Investition, dass Heskem durch den Bau der Ortsumgehung vom Durchgangsverkehr entlastet werde, und forderte zugleich ein, dass die Gemeinde ein Flurbereinigungsverfahren anstoßen solle, um die landwirtschaftlichen Flächen nach dem Großbauprojekt neu zu ordnen. „Schließlich geht viel wertvolles Ackerland verloren.“

Rainer Nau merkte für die ÜBE/FWG trotz späterer Zustimmung zum Haushalt kritisch an, dass die Gemeinde auf das Ausgeben von Geld-Gutscheinen an ihre Bürger auch hätte verzichten können zugunsten weiterer Investitionen, beispielsweise in die Unterhaltung der Feldgemarkung, wofür Mittel gekürzt worden seien.

Adolf Schäfer (Grüne) fand es positiv, dass Ebsdorfergrund zu den wenigen Gemeinden gehöre, die es sich überhaupt leisten könne, inhaltlich zu diskutieren - und so regte er direkt an, dass die Kommune sich für eine bessere Busanbindung an die Universitätsstadt Marburg engagieren möge, um den Zuzug von Studenten und damit Wachstum zu erreichen.

von Carina Becker

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