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Parlament stimmt Umbau in Niederwalgern zu

270.000 für den Bahnhof Parlament stimmt Umbau in Niederwalgern zu

Wenn der Bahnhof in Niederwalgern 2019 umgebaut wird, will sich die Gemeinde Weimar an den Kosten beteiligen – damit ein barrierefreier Zugang geschaffen wird.

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In Niederwalgern steigen täglich etwa 750 Passagiere ein und aus. Die Deutsche Bahn investiert erst ab 1000 Fahrgästen täglich in barrierefreie Zugänge.

Quelle: Archivfoto

Niederweimar. Einzig Reinhard Ahrens von den Grünen stimmte gegen die Beteiligung der Gemeinde an den Kosten. 2019 will die Deutsche Bahn (DB) den Bahnhof in Niederwalgern umbauen – die Fahrgäste sollen dann durch einen Tunnel geführt werden, statt wie bislang über die Gleise. Eine Barrierefreiheit wolle die Bahn laut Bürgermeister Peter Eidam nicht herstellen.  Dies werde erst ab einer täglichen Passagierzahl von 1000 gemacht, und in Niederwalgern gebe es lediglich 750 Reisende pro Tag.

Nun möchte die Gemeinde ihren Bürgern dennoch einen barrierefreien Zugang bieten – was die Bahn nur bei einer Kostenbeteiligung von 25 Prozent seitens der Gemeinde mache. Das schlägt mit 200.000 Euro Baukosten und rund 70 000 Euro Planungskosten zu Buche.

Einzige Gegenstimme von Reinhard Ahrens

Ahrens sieht die Deutsche Bahn jedoch in der Pflicht, die Barrierefreiheit alleine herzustellen. Dafür zitierte er das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz von 2002. Demnach seien „bundesunmittelbare Körperschaften“ wie die DB verpflichtet, bei intensiven Arbeiten auch bauliche Barrieren abzubauen.

„Wenn wir nicht langsam anfangen zu planen, dann werden wir nie einen barrierefreien Zugang bekommen, und ich glaube, unsere Bürger haben das verdient“, widersprach der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Kurt Barth (SPD). Auch Jost-Hendrik Kisslinger, Fraktionsvorsitzender der CDU, sieht die Gemeinde den Bürgern gegenüber in der Pflicht. „Es tut schon weh, das bezahlen zu müssen, wenn jemand anderes eigentlich gesetzlich verpflichtet ist, aber es funktioniert eben nicht“, sagte auch Christian Fischer (FDP). So stimmten schließlich alle, mit Ausnahme von Ahrens, für die Kostenbeteiligung.

Zurückgestellt, damit er weiter geprüft werden kann, wurde ein Antrag von den Grünen. Diese fordern eine Erweiterung der geplanten Unterführung unter einem Gleis in Niederwalgern, um dadurch eine Radwegeverbindung von Roth zum Bahnhof herstellen zu können. Eidam informierte, dass die DB keine Radwege in ihren Unterführungen wolle. Die Gemeinde müsste bei einer Umsetzung die gesamten Kosten von rund einer Million Euro alleine tragen. Die Idee sei es nun, Alternativen oder finanzielle Förderungen auszuloten.

Tempo-30-Zonen bei Schulen und Kindergärten

Einig waren sich die Gemeindevertreter darin, dass die ­Gemeinde Geschwindigkeitsbegrenzungen an Bushaltestellen in Roth, Niederwalgern, Allna und Oberweimar prüfen und möglichst umsetzen soll. Die CDU stellte den Antrag, die Geschwindigkeit an Bushaltestellen, die von Kindergarten- und Schulkindern genutzt werden, zeitlich begrenzt auf Tempo 30 zu reduzieren. Der Bürgermeister führte aus, dass die Gemeinde jeden Einzelfall prüfen müsse, um die Notwendigkeit zu belegen.

Thema waren auch Bauplätze in der Gemeinde, nachdem bei der jüngsten Vergabe im Neubaugebiet in Niederweimar nur ein kleiner Teil der Anfragen bedient werden konnte. Eidam erläuterte, dass alle Bewerber aus der Gemeinde einen Bauplatz bekommen hätten. Außerdem könne er sich neue Bauplätze in Niederwalgern, Niederweimar, Wenkbach und Oberweimar vorstellen.

von Patricia Grähling

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