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Parlament erhöht Grundsteuer B auf 320 Prozent

Weimarer bessern Haushalt nach Parlament erhöht Grundsteuer B auf 320 Prozent

Die Verfügung der Landrätin zum zur Prüfung vorgelegten Haushalt hat viele Gemeindevertreter nachdenklich gemacht, doch galt ihre erste Sorge einer schnellen Heilung, damit der Haushalt endlich in Kraft treten kann.

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Peter Eidam kann den Haushalt 2014 der Kommunalaufsicht wieder zur Genehmigung vorlegen.

Quelle: Götz Schaub

Niederweimar. Der Hebesatz zur Grundsteuer B wird nachträglich zum 1. Januar 2014 auf 320 Prozent angehoben. So beschloss es die Mehrheit der Weimarer Gemeindevertreter. Hingegen fand sich auch eine Mehrheit dafür, die Grundsteuer A, die ebenfalls angehoben werden sollte, bei 300 Prozentpunkten zu belassen. Viele Landwirte seien schließlich durch die Neuberechnung der Abwassergebühr aufgrund ihrer zum Teil großen Höfe genug belastet worden, so der Tenor. Den entsprechenden Antrag hatte Hans Jakob Heuser von den Freien Bürgern Weimars eingebracht. Weimars Bürgermeister Peter Eidam stellte auch heraus: „Wir haben bei Weitem nicht den uns zustehenden Spielraum bei der Festsetzung des Hebesatzes überschritten. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer in dieser Höhe ist keine Knebelung unserer kommunalen Selbstverwaltung, sondern die Basis und der Schlüssel, damit wir uns weiter selbstverwalten können.“ So erinnerte er daran, dass Fronhausen einen Hebesatz von 320 bereits habe, Lohra bei 350 liegt,und Cölbe sogar schon bei 360. „Unser Beschlussvorschlag hat wie diese Beispiele zeigen nichts mit Willkür zu tun.“ Und dann bezog der Bürgermeister deutlich Stellung: „Bürger, die Eigentum haben, werden und müssen den Beitrag leisten, um die gesetzten Standards zu halten, da wird es aus meiner Sicht in der Zukunft keine Schmerzgrenze mehr geben.“ 320 Prozentpunkte sei eine Erhöhung um 7 Prozent. Andere Kommunen hätten zum Teil jeweils bezogen auf ihren jeweiligen Basiswert die Steuern um 50 Prozentpunkte angehoben. Gießen von 380 auf 600 Prozent. Eidam machte ebenfalls klar, dass eine weitere Anhebung, etwa 2015 auf 350 unumgänglich sein werde. „Gemäß Herbsterlass haben wir die Ertragspotentiale auszuschöpfen. Zumutbar ist für defizitäre Kommunen jedenfalls alles, was andere Kommunen in Hessen in vergleichbarer Lage ihren Einwohnern gewöhnlich bereits abverlangen“, führte Eidam dazu aus. Des Weiteren wurde auch das Haushaltskonsolidierungskonzept nach den Vorgaben der Kommunalaufsicht überarbeitet, in dem konkrete Ertragserhöhungen und Aufwandsminderungen für die kommenden Jahre festgeschrieben wurden. Matthias Happel von der CDU-Fraktion stellte schließlich die Frage, die wohl allen in den Köpfen herumgeisterte: „Warum ist das so? Wir müssen uns Gedanken über unsere Ausgabenpolitik machen.“ Lydia Schneider griff diesen Gedanken auf. Wir müssen für das aufkommen, was wir uns für unsere Bürger leisten wollen. Und wir wollen uns zum Beispiel eine Jugendpflege, die Ferienspiele und die kostenfreie Nutzung der BGH für die Vereine leisten. Deshalb müssen wir jetzt der Erhöhung der Grundsteuer B zustimmen.“

Hans Jakob Heuser nannte hingegen eine Möglichkeit, Kosten zu senken: „Wir müssen das Thema interkommunale Zusammenarbeit stärker angehen und schauen, was uns weiterbringt. Vielleicht die Zusammenlegung der Bauämter mit einer Nachbarkommune. CDU und SPD, zumal deren Sprecher Stefan Wenz und Jürgen Rabenau an diesem Abend verhindert waren, sparten sich ausführlichere Stellungnahmen, doch machte auch Jost Kisslinger von der CDU klar, dass das Parlament in Sachen Ausgaben enger zusammenrücken müsse, um gangbare Lösungen zu finden.

von Götz Schaub

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