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Ortsbeirat entzweit: Zoff um Grundstück

Drei Mitglieder werfen hin Ortsbeirat entzweit: Zoff um Grundstück

Heskem bekommt eine Ortsumgehung - und neue Ortsbeiratsmitglieder. Mit der Entscheidung über die Straße tat sich ein Konflikt über einen Grundstücksverkauf auf, der nun eskaliert ist.

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Zum Ortsbeirat gehören noch Jürgen Mink (vorne von links) und Ortsvorsteher Bruno Weimer. Ihre Ämter abgegeben haben (hinten v. links) Hans-Ludwig Mink, Thorsten Reinhardt und Reinhard Heuser.

Quelle: Martina Becker

Heskem. Die Fronten sind verhärtet, beide Seiten pochen auf ihr Recht - und Verständnis für die jeweilige Gegenposition gibt‘s gerade nicht. Drei von bislang fünf Ortsbeiratsmitgliedern haben in der vergangenen Woche hingeworfen: Reinhard Heuser und Hans-Ludwig Mink, die beide 24 Jahre lang dem Ortsbeirat Heskem-Mölln angehörten, ebenso Thorsten Reinhardt, der zwölf Jahre lang dabei war.

Als Grund dafür geben sie den Verkauf des gemeindeeigenen freien Grundstücks neben dem Dorfgemeinschaftshaus Heskem an - oder besser gesagt, mit welcher Begründung und auf welche Weise die Entscheidung über diesen Verkauf gefallen ist. Von Bürgermeister Andreas Schulz sind die Männer enttäuscht, als Ortsbeiratsmitglieder fühlten sie sich abgehängt, unwichtig. Der Bürgermeister seinerseits besteht darauf, alles richtig gemacht zu haben. Und Ortsvorsteher Bruno Weimer will gegenüber der Zeitung zunächst zu der ganzen Affäre nichts sagen und auch nicht informiert gewesen sein, kommt nach wenigen Stunden jedoch mit einer komplett anderen Darstellung der Geschichte - nachdem Schulz bei ihm angerufen hat.

So die Kurzfassung des Heskemer Konflikts, doch jetzt zu den Einzelheiten in der Reihenfolge der Ereignisse. Am 18. März brachte die Gemeindevertretung Ebsdorfergrund den Bau der Ortsumgehung Heskem mit Vorfinanzierung durch die Gemeinde auf den Weg.

An diesen Beschluss gekoppelt wollte der Gemeindevorstand über den Verkauf des freien Grundstücks neben dem Dorfgemeinschaftshaus Heskem entscheiden lassen. Die Fläche ist seit 40 Jahren ungenutzt und soll jetzt als Bauland verkauft werden - als solidarischer Finanzierungsbeitrag zur Ortsumgehung, wie es heißt. Aus der CDU-Fraktion gibt‘s Gegenwind im Parlament. Der CDU-Abgeordnete Thorsten Reinhardt, zugleich Mitglied im Ortsbeirat Heskem, protestiert gegen den Verkauf dieses Grundstücks und vor allem gegen die gebündelte Abstimmung. Und so wird schließlich getrennt abgestimmt über das Straßenbauvorhaben und den Grundstücksverkauf.

Zwei Aussagen, die einander nicht ähnlich sind

Gut zwei Wochen später. In der OP-Redaktion kommt ein Brief von den Ortsbeiratsmitgliedern Reinhard Heuser und Hans-Ludwig Mink an. Sie informieren darüber, dass sie sowie ihr Ortsbeiratskollege Thorsten Reinhardt ihre Ämter niedergelegt haben. Die Zeitung ruft an, um von den Männern weitere Einzelheiten zu erfahren. Thorsten Reinhardt fungiert jetzt gegenüber der OP als Sprecher der zurückgetretenen Ortsbeiratsmitglieder. Der Ärger über den Verkauf des Grundstücks ist bei ihm immer noch groß. Die Gemeinde hätte es behalten sollen, befindet er - die Situation rund ums Dorfgemeinschaftshaus sei mit mangelnden Parkplätzen und Wohnhäusern in der unmittelbaren Nachbarschaft schon beengt und schwierig genug, die einzige mögliche Erweiterungsfläche gehe nun verloren, erklärt er und bemängelt, dass die Entscheidung über den Grundstücksverkauf im Parlament völlig am Ortsbeirat vorbei gegangen sei.

Das Vorhaben sei lediglich mit dem Ortsvorsteher abgesprochen gewesen, „hinter dem Rücken der anderen Ortsbeiratsmitglieder“ habe Schulz ihn „allein in die Mangel genommen“. Vor der entscheidenden Parlamentssitzung, an der Mink und Heuser ebenso wie Ortsvorsteher Weimer als Gäste teilnahmen, habe Bürgermeister Schulz die Herren Mink und Heuser bedrängt mit den Worten: „Wenn das Grundstück nicht verkauft wird, rufe ich morgen in Wiesbaden an und sage die Ortsumgehung ab.“ Mink und Heuser schreiben darüber auch in ihrem Brief. Der Bürgermeister wird später abstreiten, diese Drohung ausgesprochen zu haben. Doch zunächst weiter in der Reihenfolge.

Die drei Männer sind verärgert über Schulz - und auch über den Ortsvorsteher, weil dieser „grünes Licht“ gegeben habe, ohne zuvor mit seinem Kollegen darüber zu reden. Das Argument, dass der Grundstücksverkauf einen Finanzierungsbeitrag zu dem Straßenbau leiste, wollen sie nicht gelten lassen. „Das eine hat nichts mit dem anderen zu tun“, sagt Thorsten Reinhardt und ärgert sich darüber, dass von Heskem explizit ein solidarischer Beitrag gefordert werde. „Die Straße bringt doch für die ganz Gemeinde eine Entlastung“, sagt er.

Die OP ruft als nächstes bei Ortsvorsteher Bruno Weimer an. Der gibt sich zugeknöpft. Andreas Schulz habe vor der Abstimmung im Parlament nicht mit ihm über das Thema gesprochen, er, Weimer, habe nur aus der Beschlussvorlage des Hauptausschusses davon erfahren. Nur der SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Böckler habe das Gespräch mit ihm gesucht, doch ihm, Weimer, sei nicht klar gewesen, dass der Beschluss bereits in der nächsten Parlamentssitzung fallen werde. Mehr wolle er dazu nicht sagen, vor allem nichts über die Entscheidung seiner Ortsbeiratskollegen, „die müssen selbst wissen, warum sie ihre Ämter niedergelegt haben“.

Des Ortsvorstehers zwei Versionen einer Geschichte

Als nächstes befragt die OP den Bürgermeister zu den Vorgängen. „Es sind wichtige Leute fürs Dorf, die ihre Verdienste haben“, bedauert er die Mandatsniederlegung der drei Ortsbeiratsmitglieder, mit denen er das Gespräch noch suchen werde. Doch in der Sache bleibt Schulz hart. „Ich würde es jederzeit wieder so machen“, sagt er und verteidigt die Vorgehensweise rund um das Thema Grundstücksverkauf und Ortsumgehung. „Wir brauchen doch das Geld. Das, was wir ausgeben, muss doch irgendwo auch wieder reinkommen - und das Grundstück in Heskem ist seit 40 Jahren ungenutzt.“ Von der Drohung „Wenn das Grundstück nicht verkauft wird, rufe ich morgen in Wiesbaden an...“ will Schulz nichts wissen. „Das war ganz anders“, sagt er und erklärt, er habe den Herren Mink und Heuser angeboten, die Abstimmung von der Tagesordnung zu nehmen und das Thema erst in den Ortsbeirat zu geben. „Doch was wäre das für ein Signal nach Wiesbaden gewesen?“, fragt Schulz, der den beiden Männern gegenüber gesagt haben will: „Dann muss ich morgen in Wiesbaden anrufen und denen sagen, dass wir das noch nicht beschlossen haben.“ Zwei Aussagen, die sich nicht so sehr ähnlich sind, aber einander doch gegenüberstehen.

Was den Ortsvorsteher Weimer angeht, so hebt Schulz hervor, diesen zu jeder Zeit über das Verfahren informiert zu haben - vor allem über die bevorstehende Entscheidung des Parlaments. Und der Ortsvorsteher habe „voll und ganz dahinter gestanden“. Als Schulz hört, dass Weimer dies anders dargestellt hat, ist er verblüfft.

Gestern, wenige Stunden nach dem Gespräch zwischen OP-Redaktion und Schulz: Das Telefon klingelt, Bruno Weimer ist am Apparat mit einer völlig neuen Darstellung der Ereignisse. Er habe nachgedacht während der Gartenarbeit und wolle nun klarstellen, dass Andreas Schulz vor der Parlamentsentscheidung doch mit ihm gesprochen habe, dass er voll hinter Ortsumgehung und Grundstücksverkauf stehe und dass er Schulz seine Zustimmung signalisiert habe. Weimers Worte klingen jetzt nach denen von Andreas Schulz, die Formulierungen sind sehr ähnlich - doch mit Schulz will Weimer in den Stunden seit seines ersten Gespräch mit der OP keinen Kontakt gehabt haben. „Hat Herr Schulz Sie nochmal angerufen und Ihnen gesagt, dass Sie Ihre Darstellung revidieren sollen?“ Bruno Weimer weist diesen Verdacht immer wieder zurück.

Kaum hat Weimar aufgelegt, ruft die OP ein zweites Mal an diesem Tag bei Andreas Schulz an - diesmal, um ihn zu fragen, ob er in den letzten Stunden nochmal Kontakt zu Bruno Weimer hatte. Doch die Frage erübrigt sich. „Ich habe inzwischen mit Bruno Weimer telefoniert“, bekennt Schulz freimütig, „der will die Geschichte jetzt nochmal anders darstellen.“

Für den Ortsbeirat ergeben sich aus der ganzen Angelegenheit einschneidende Veränderungen. In das Gremium rücken zwei junge Männer nach, Mike Hame aus Mölln und Florian Hahn aus Heskem, doch bleibt ein Platz unbesetzt, weil der Nachrücker inzwischen verstorben ist.

Die Straße kommt, der Ortsbeirat schrumpft.

von Carina Becker

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