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„Opposition“ bestimmt den Haushalt

Parlament Fronhausen „Opposition“ bestimmt den Haushalt

CDU und die Initiative Fronhausen stimmen dem Haushalt 2014 zu. Darüber hätte sich Bürgermeister Reinhold Weber sicherlich gefreut. Hätte. Denn der Haushalt, der verabschiedet wurde, ist alles, nur nicht mehr seiner.

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Der Kreisel an der L 3048 vor Fronhausen soll endausgebaut werden. Für die Gestaltung des Innenbereichs stehen jetzt nur noch 20000 statt 40000 Euro zur Verfügung.

Quelle: Thorsten Richter

Fronhausen. Es ist noch völlig unmöglich zu sagen, wie der Haushalt der Gemeinde Fronhausen nun aussieht, obgleich er beschlossen wurde. CDU und Initiative Fronhausen sind sich indessen ganz sicher, dass er weiterhin im Ergebnishaushalt ausgeglichen sein wird. Das wagte Steffen Weber von der Fraktion Bürger für Fronhausen (BfF) zu bezweifeln, er forderte zu später Stunde, es war schon weit nach 23 Uhr, eine namentliche Abstimmung über das Werk, das aufgrund zahlreicher Veränderungen durch Anträge am Donnerstagabend nicht mehr in konkreten Zahlen ausgewiesen werden konnte.

SPD stimmt geschlossen dagegen

„Keiner hier im Saal weiß jetzt, ob der Haushalt noch ausgeglichen ist oder wie hoch der Kredit ist, den wir aufnehmen. Und dafür wollen Sie jetzt Ihre Hand heben. Ich bezeichne das als unverantwortlich“, sagte Steffen Weber. Martin Schnabel von der CDU konterte gelassen: „Man muss doch nur zusammenzählen. Wir sind sicher, dass der Haushalt ausgeglichen ist.“ Ausgerechnet in der all entscheidenden Abstimmung zum Haushalt zeigte sich die SPD-Fraktion einmal geschlossen. Sie stimmte durchweg dagegen wie auch die zwei anwesenden Mitglieder der BfF. Die CDU, mit neun Personen vollzählig erschienen, stimmte zusammen mit der Initiative Fronhausen (IF), die ebenfalls mit vier Personen vollzählig erschienen war, für den massiv geänderten Haushalt und verabschiedete ihn damit. Bei der SPD und bei den „Bürgern“ fehlte jeweils ein Mitglied entschuldigt, so dass die beiden Fraktionen rein zahlenmäßig nichts erreichen konnten. Ein Mitglied der SPD-Fraktion gab zudem schon gegen 22.30 Uhr aufgrund der späten Uhrzeit entnervt auf und ging nach Hause. Das Fiasko, und nichts anderes war es an diesem Abend für den Kämmerer der Gemeinde, Bürgermeister Reinhold Weber, blieb diesem erspart mitzuerleben. Er weilte im Krankenhaus und wurde vom Ersten Beigeordneten Lothar Mücke (SPD) vertreten.

Pläne werden umgeworfen

Wäre es nach der CDU gegangen, wäre der Gemeindevorstand, was seine selbstständige Arbeit betrifft, praktisch völlig zum Erliegen gekommen, auch wenn CDU-Fraktionschef Lothar Nau immer wieder betonte, dass es ihnen nur darum gehe, wieder mehr Kostenkontrolle im Parlament zu haben.

Einmal ließ sich aber Martin Schnabel dazu hinreißen, genau zu benennen, worum es im Kern ging. Nicht um die Arbeit des Gemeindevorstandes als solche, sondern um die Alleingänge des Bürgermeisters, der das Parlament mit „ungewollten Planungen und Rechtsgutachten“ drangsaliert habe. Deshalb war die CDU sogar entschlossen, in der Haushaltssatzung darauf zu drängen, dass alle zahlungswirksamen Aufwendungen in Höhe von zwei Drittel des jeweiligen Haushaltsansatzes gesperrt werden und jeweils der Freigabe durch die Gemeindevertretung bedürfen.

Letztendlich darf sich Weber noch bei den Abtrünnigen seiner Fraktion, der Initiative Fronhausen, bedanken, dass es wenigstens so weit nicht kam.

Nachfolgend gibt es einen Überblick über die wichtigsten Änderungen zum von Bürgermeister Reinhold Weber am 7. November 2013 eingebrachten Haushalt.

  • In der Ausgabe vom 13. Februar des „Fronhäuser Wochenblattes“ heißt es, dass der Gemeindevorstand am Bahnhof mehr Parkmöglichkeiten schaffen will. Und in der Ausgabe vom 20. Februar heißt es unter der Rubrik „Aus dem Rathaus wird berichtet“, dass der Gemeindevorstand Planungskosten für einen möglichen Kindergartenneubau in Fronhausen in den Haushalt 2014 einstellt. Weder das eine noch das andere hat jetzt noch Bestand. Der Ansatz für die Planungskosten wurde gestrichen, der Parkplatzbau zugunsten einer Gesamtkonzeption des Bereiches Bahnhof/Festplatz „Auf der Schwärz“ nach hinten verschoben.
  • Die kostenlose Verteilung des Fronhäuser Wochenblatts soll zudem zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt werden. Irritiert zeigten sich die Vertreter von der Initiative Fronhausen (IF) und der CDU, dass der Gemeindevorstand 2011 offensichtlich einen Vertrag mit dem betreffenden Verlag bis 2016 abgeschlossen hatte. „Wie ist so etwas möglich, wo es für die Jahre noch gar keinen Haushaltsansatz dafür gibt“, fragte Martin Schnabel von der CDU. Auf die Frage, wie denn die Bürger sonst über das geschehen in der Gemeinde informiert werden sollen, antwortete Martin Wenz von der IF, dass dies nicht die Frage sei. Es gehe nicht mehr an, dass Fronhausen als einzige Gemeinde weit und breit, das Heft kostenlos zur Verfügung stelle. Eingespart werden sollen so 15000 Euro im Jahr.
  • Die Kosten für den Kindergarten Fronhausen, werden nun so in den Haushalt eingestellt, wie von der Kirche gemeldet. Ausgenommen bleibt eine Kürzung des Verwaltungskostenanteils auf 3,5 Prozent.
  • Die Personalaufwendungen für die Bürgerhäuser werden wieder so zum Ansatz gebracht wie im Vorjahr, weil die Mehrheit der Parlamentarier nicht davon ausgeht, dass schon in diesem Jahr andere Trägerschaften für die Einrichtungen zustanden kommen werden
  • In Sachen Flurbereinigungsverfahren Sichertshausen und Bellnhausen sollen insgesamt 32000 Euro zur Verfügung gestellt werden. 16000 Euro sollen davon genutzt werden, den Eigenanteil der Gemeinde an der Sanierung der Lahnbrücke Sichertshausen endlich komplett zu bezahlen.
  • Der Ansatz zur Gestaltung des Innenbereichs des Kreisels bei Fronhausen wird um 20000 Euro auf 20000 Euro reduziert.
  • Der Ansatz für die Beteiligung an einem Windpark mit anderen Gemeinden der Umgebung wird gestrichen. Er darf aber bei Bedarf über einen Nachtragshaushalt wieder eingestellt werden.
  • Erbenhausen erhält am Spielplatz ein Spielhäuschen und Sitzgelegenheiten für 5000 Euro.
  • Am Bolzplatz Hassenhausen soll für 10000 Euro ein Ballfangzaun zur L 3048 gebaut werden.
  • Der Ansatz für einen hydraulischen Rettungssatz für die Feuerwehr wurde um mehr als das Doppelte auf 35500 Euro erhöht.
  • Über die Wiederbesetzung von frei werdenen Stellen in der Verwaltung entscheidet künftig das Parlament.
  • Der Gemeindevorstand kann bei über- und außerplanmäßigen Aufwendungen nur noch über Summen bis zu 5000 Euro je Sachkonto frei verfügen. Bisher waren es 10000 Euro.

von Götz Schaub

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