Volltextsuche über das Angebot:

19 ° / 5 ° wolkig

Navigation:
Nur neun Parlamentarier sagen ja zum Haushalt

Haushalt 2015 in Fronhausen Nur neun Parlamentarier sagen ja zum Haushalt

Wessen Haushalt ist nun der beschlossene Haushalt? Die BfF kann mit vielen Änderungen nicht glücklich sein, für CDU und Initiative sind es zu wenige Änderungen, um insgesamtzustimmen zu können.

Voriger Artikel
„In Pakistan wäre ich wohl schon tot“
Nächster Artikel
Gemeinde wil Betreuung organisieren

Das Fronhäuser Wochenblatt soll keine Sonderkosten durch zu hohen Seitenumfang mehr produzieren.

Quelle: Thorsten Richter

Fronhausen. Geschlagene drei Stunden und 45 Minuten harrten die 20 erschienenen Parlamentarier aus, um die Tagesordnung abzuarbeiten. Dickster Brocken war natürlich die Haushaltsverabschiedung. Dabei verzichteten alle vier Fraktionen schon auf ausufernde Stellungnahmen, sprich lange Haushaltsreden. Viel mehr verwendeten sie ihre Konzentration und Kräfte auf die Behandlung der Anträge. Allein die Fraktion für Fronhausen sah keine Veranlassung, eigene Anträge zu formuliren. Steffen Weber, Fraktionsvorsitzender der „Bürger für Fronhausen“ (BfF), sagte speziell an die CDU gewandt: „Der überwiegende Teil der von der CDU-Fraktion eingereichten Anträge sind für uns völlig indiskutabel und zielen lediglich darauf ab, dass der Bürgermeister und der Gemeindevorstand und damit die Gemeinde Fronhausen handlungsunfähig gemacht werden soll.“ Die CDU konterte. Christdemokrat Martin Schnabel sagte, dass es an der Zeit sei, dass das Parlament wieder bestimme, für was Geld ausgegeben werde und für was nicht. Als probates Mittel schlug er vor, die Handlungsfreiheit des Gemeindevorstandes schon insoweit einzuschränken, dass gewährleistet sei, dass vor jeder größeren Verausgabung von Geldern noch einmal das Parlament über die Sinnhaftigkeit der Ausgabe befinden kann.

Zwei Gegenstimmen und neun Enthaltungen

Die vier Mitglieder der Fraktion Initiative Fronhausen (IF) bemängelten den „mangelnden Willen zur Transparenz“. Obgleich die Ausschusstermine einvernehmlich abgestimmt wurden, seien viele Fragen bis zum Schluss offen geblieben oder unzureichend beantwortet worden. Dass die Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden zu Beginn der Haushaltsaufstellung gescheitert sind, sei die Schuld des Bürgermeisters gewesen, der zum einen den mehrheitlichen Wunsch nach zwei teilnehmenden Fraktionsmitgliedern nicht berücksichtigen wollte, dann zum zweiten die Termine auch noch so gelegt haben soll, dass einzelne Fraktionen ihren gestatteten Vertreter nicht schicken konnten. Claudia Schnabel von der IF sagte dazu: „Hier wirkt nicht das Prinzip der Demokratie, hier herrscht die Regel, nach Gutsherrenart vorzugehen.“ Dass der Haushalt überhaupt verabschiedet werden konnte, lag letztendlich an der CDU, die sich der Stimme enthielt, und an der SPD, die sich durchaus auch schon vor den Änderungen mit dem Haushalt anfreunden konnte, so SPD-Fraktionschef Günter Majewski. So stimmten letztendlich nur neun von 20 Gemeindevertretern für den Haushalt und kamen damit durch, weil sich nur zwei dagegen aussprachen, und sich neun enthielten.

Wie der Haushalt im Einzelnen aussehen wird, muss nun nachgearbeitet werden. Fakt ist jedoch, dass der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt aufgrund einer Änderung bei der erwarteten Gewerbesteuer empfindlich in die Höhe geschnellt ist. Statt 276000 Euro sind es jetzt 1,046 Millionen Euro, die im Ergebnishaushalt fehlen. Diese bittere Pille mussten alle schlucken.

Wieder im Haushalt ist ein Ansatz über 22200 Euro für den Sportplatzbau in Oberwalgern. CDU-Mann Schnabel zeigte sich sehr darüber irritiert, dass dieser Posten, der 2014 als „Verpflichtungsermächtigung“ aufgenommen wurde, einfach so aus dem Haushalt verschwunden war. „So funktioniert keine verlässliche Politik“, so der CDU-Mann. Für diesen Antrag stimmten alle Fraktionen, also auch die BfF-Fraktion.

Weber (BfF): "Das ist Behinderungspolitik"

Der Gemeindevorstand darf nur noch über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen beschließen, die je Sachkonto nicht über 5000 Euro hinausgehen. CDU und die Initiative Fronhausen wollen mehr Kontrolle ausüben und den Gemeindevorstand zu mehr Transparenz zwingen. Interessanterweise erhielten sie bei dem oben beschriebenen Beschluss sogar eine Stimme aus dem Lager der „Bürger“. BfF-Vorsitzender Steffen Weber reagierte fassungslos: „Das ist einmalig im gesamten Landkreis, dass ein Gemeindevorstand quasi für jeden Besenstil Bitte Bitte sagen muss. Das ist Behinderungspolitik.“

In Sachen Veröffentlichungen im Fronhäuser Wochenblatt wird sich der Gemeindevorstand beziehungsweise der Bürgermeister auch zurücknehmen müssen. Der Ansatz bei der Position „öffentliche Bekanntmachungen“ soll von 15000 auf 12840 Euro zurückgefahren werden.

Das bedeutet, es können keine zusätzlichen Seiten mehr finanziert werden. Die CDU hofft, so die politisch eingefärbten Meinungsbeiträge des Bürgermeisters eindämpfen zu können. Die Mehrheit für diesen Antrag erhielt sie durch die Stimme der Initiative. Auch vier SPD-Mitglieder und ein BfF-Mitglied stimmten dafür. Hingegen stimmten zwei SPD-Männer und die restlichen beiden BfF-Mitglieder dagegen.

Die Initiative brachte für sie zwei wichtige Änderungen durch. Zum einen wurde der Ansatz von 20000 Euro für die Kreiselgestaltung für dieses Jahr gestrichen, zum anderen soll die Gemeinde es finanziell unterstützen, dass Fronhäuser Kinder an den Ferienspielen der Nachbarkommune Weimar teilnehmen können.

von Götz Schaub

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr