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Nächste Runde im Zwist um die Brücke

Sichertshausen Nächste Runde im Zwist um die Brücke

Feriensitzungen in Sachen Brücke Sichertshausen ­machen Schule: Die CDU ruft auch in den Herbstferien zu einer Sondersitzung des Parlaments - wegen des ­erneuten Widerspruchs des Bürgermeisters gegen das Gemeindevertretervotum.

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Die Sichertshäuser Lahnbrücke bleibt Dauerthema im Fronhäuser Parlament.Foto: Tobias Hirsch

Quelle: Tobias Hirsch

Fronhausen. Schon in den Sommerferien hatte die CDU eine Sondersitzung beantragt, um das Thema „Übernahme der anteiligen Mehrkosten der sanierten Lahnbrücke bei Sichertshausen“ abschließend zu klären. In Abwesenheit der Bürger für Fronhausen (BfF), der auch Bürgermeister Reinhold Weber angehört, wurde damals dem CDU-Antrag mehrheitlich zugestimmt, dass die Gemeinde den noch ausstehenden 20-prozentigen Anteil an den Mehrkosten für die Sanierung bezahlen soll. Die Finanzierung der etwa 15000 Euro aus dem genehmigten und ausgeglichenen Haushalt 2014 sollte aus einem extra dafür vorhandenen Haushaltsposten genommen werden.

Der erneute Widerspruch durch den Bürgermeister wurde in einer Sitzung Ende September von der Mehrheit der Gemeindevertreter zurückgewiesen. Daraufhin beanstandete der Bürgermeister den erneuten Beschluss - wie schon im vergangenen Jahr. Damals zog das Gemeindeparlament schließlich vor das Verwaltungsgericht Gießen und verlor. Die Richter bestätigten Webers Auffassung, dass diese Zahlung eine freiwillige Leistung wäre, die die Gemeinde aufgrund ihrer defizitären Finanzlage nicht zahlen dürfe.

CDU sieht neue Sachlage

Heute müssen die Parlamentarier (19.30 Uhr, Bürgerhaus Fronhausen) ein weiteres Mal darüber entscheiden, ob sie vor Gericht gehen und Webers ­Beanstandung anfechten wollen. Die CDU sieht Webers Argument aus dem ersten Urteil ausgeräumt. Jetzt sei der politische Wille der Gemeindevertretung im Rahmen eines ausgeglichenen Haushalts verwirklicht. Der Etat 2014, in dem das Geld eingestellt ist, sei von der Kommunalaufsicht unbeanstandet geblieben, also könne man darüber verfügen. Fraktionschef Lothar Nau betont: „Wir machen uns das nicht leicht.“ In der Hauptsache gehe es um Vertrauensschutz für die ehrenamtlich arbeitende Teilnehmergemeinschaft, die anderenfalls auf den Mehrkosten sitzenbleibt.

Aber auch in zwei Ältestenratssitzungen sei es nicht möglich gewesen, „die Kuh vom Eis zu bekommen“, es sei von Seiten Webers keine Kompromissbereitschaft erkennbar. Über den Streitfall „Brücke“ hinaus, so Nau, sei es dann auch nötig, zu klären, wer entscheidet - Parlament oder Bürgermeister.

Reinhold Weber hält an seiner Position fest. Es gebe ein gültiges Urteil, gegen das die Gemeindevertretung nicht in Berufung gegangen sei. Das Verwaltungsgericht Gießen habe auch festgestellt, „dass die Gemeinde diese Leistung nicht tragen muss“ - gemeint sind die Mehrkosten, die von der Gemeinde nicht zu verantworten waren. Und auch wenn die Gemeinde diesmal einen ausgeglichenen Haushalt habe, gelte das Haushaltssicherungskonzept fort, das weiter zur strengen Haushaltsdisziplin zwinge. Er mache sich strafbar, wenn er diesem Willen der Gemeindevertretung folge, so Weber.

Er appelliert deshalb an die Gemeindevertreter, „auch im Sinne der aufgenommenen Gespräche zum Schuldenabbau, von einer erneuten Beschlussfassung abzusehen“. Der Weg vor Gericht koste Geld, das die Gemeinde nicht habe.

Weitere Kosten drohen

Folgte ein erneuter Gang vor Gericht, käme zu den bisherigen Verfahrenskosten von fast 10000 Euro eine Summe in ähnlicher Höhe dazu. Damit würde der Wert, um den eigentlich gestritten wird, schon deutlich übertroffen werden.

Wie die Beratung in der heutigen Sitzung ausgeht, ist noch offen. Die Fraktion der Bürger für Fronhausen steht hinter dem Bürgermeister. Die inzwischen von der BfF abgespaltene Initiative Fronhausen ist gespalten. Ein Teil ist für den weiteren Weg vor Gericht, die Fraktionsvorsitzende Inge Lettermann-Nass hingegen ist gegen eine weitere Klage, wie sie gegenüber der OP sagte: „Nicht, weil ich das Verhalten des Bürgermeisters gutheiße, sondern weil ich der Meinung bin, wir haben das Geld nicht dafür.“ Mit Unverständnis reagiert die Fraktion laut Lettermann-Nass jedoch auf das Verhalten Webers, der trotz eines genehmigten Haushalts, der die fragliche Summe vorsieht, dem Parlamentsbeschluss nicht folgt.

Auch die SPD tut sich schwer mit der Frage. Drei Gemeindevertreter seien gegen eine Klage, vier dafür, so Fraktionschef Günter Majewski, der sich zu letzteren zählt. „Ich bedauere, dass wir aus dieser Sackgasse keinen anderen Weg als den Gerichtsweg finden“, sagt der Sichertshäuser, der auch zugibt, dass die Befürworter einer Klage Bauchschmerzen damit hätten, dass dadurch zusätzliche Kosten entstehen und die Zusammenarbeit mit dem Gemeindevorstand dadurch belastet werde. Doch letztlich gehe es für das Parlament auch um die Konsequenz des Handelns, wenn der Bürgermeister den mehrfach geäußerten Willen der Mehrheit nicht umsetze.

von Michael Agricola

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